Derendingen
Belastete Böden im «Elsässli»: Bundesgericht tritt nicht auf Beschwerde ein

Das Bundesgericht ist nicht auf die Beschwerde der Einwohnergemeinde Derendingen in Sachen «Elsässli» eingetreten. Nun geht das Verfahren in die nächste Runde.

Rahel Meier
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Gemeindepräsident Kuno Tschumi will versuchen, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung für das «Elsässli» und seine Bewohner zu finden. (Archiv)

Gemeindepräsident Kuno Tschumi will versuchen, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung für das «Elsässli» und seine Bewohner zu finden. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Eigentlich geht es bei den belasteten Böden im «Elsässli» um Menschen, Hauseigentümer, ihre Familien, ihre Gärten und deren Nutzung. Zurzeit streiten sich aber vor allem die Juristen um dieses Thema.

Für Nicht-Juristen sind die Beschwerden und Urteile, deren Formulierungen und Folgen, nicht immer ganz einfach zu verstehen. Dazu passt auch, dass das Bundesgericht zwar einen Entscheid gefällt hat, nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, das Verfahren aber trotzdem weitergeht. Denn normalerweise ist das Bundesgericht die letzte Instanz in einer Streitfrage.

Das Bundesgericht stellt sich aber auf den Standpunkt, dass es nicht auf die Beschwerde der Einwohnergemeinde eintreten kann, weil es sich beim vorliegenden Fall nicht um einen Entscheid handelt, «der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann». Konkret heisst das, dass das Bundesgericht das Verwaltungsgericht stützt. Dieses hatte die ganze Angelegenheit an das Bau- und Justizdepartement (BJD) zurückgewiesen.

Update

Ende Mai 2011 wurde bekannt, dass die Böden der Gärten im Derendinger «Elsässli» mit organischen Schadstoffen und Schwermetallen verseucht sind. Anschliessend wurden Bodenuntersuchungen durchgeführt, die nachwiesen, dass vor allem die Belastung durch organische Schadstoffe PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) problematisch ist. Als Verursacher für die Verschmutzung werden Teerplatten verantwortlich gemacht. Diese Platten wurden seinerzeit von der Kammgarnspinnerei gratis an die Arbeiter abgegeben. Fachleute warnen davor, Kinder direkt auf dem Boden spielen zu lassen. Wirklich gesundheitsschädigend sei aber nur der chronische Bodenkontakt. Die einzig wirksame Massnahme ist, den Boden austauschen zu lassen. (RM)

Dabei wurde das BJD aufgefordert, konkrete Nutzungsverbote- oder Einschränkungen (insbesondere für Kinder bis 12 Jahre) für die Grundeigentümer zu formulieren und in Verfügungsform zu eröffnen. Genau diese Entscheide können dann aber wiederum angefochten werden. Und dann ist das Bundesgericht wieder zuständig.

Tschumi will mit Fürst verhandeln

Für die Gemeinde Derendingen und ihren Präsidenten Kuno Tschumi ist damit die zentrale Frage weiterhin nicht beantwortet. Handelt es sich beim «Elsässli» um einen belasteten Standort gemäss VBBo (Verordnung über Belastungen des Bodens), oder um eine Altlast gemäss Altlastenverordnung (ALV)? «Jetzt beginnt einfach das ganze Rösslispiel von vorne», meint Tschumi. Und stellt gleich in Aussicht, dass die Gemeinde allfällige Nutzungseinschränkungen und -einträge im Grundbuch anfechten werde.

Kuno Tschumi, Gemeindepräsident Derendingen

Kuno Tschumi, Gemeindepräsident Derendingen

Zur Verfügung gestellt

Tschumi will ausserdem versuchen, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung für das «Elsässli» und seine Bewohner zu finden. «Je länger wir vor Gericht sind, desto länger geht es. Die Leidtragenden sind die Bewohner», meint er. Darum suche er das Gespräch mit Regierungsrat Roland Fürst, dem das BJD unterstellt ist.

Kanton verfügt jetzt

Die kantonalen Behörden haben das Bundesgerichtsurteil abgewartet. «Jetzt werden wir die Verfügungen ausarbeiten», erklärt Christine Tschan Steffen (Juristin Bau- und Justizdepartement). Dies hatte das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom letzten Dezember so verlangt. Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil auch fest, dass «beim Elsässli unbestritten die Prüfwerte laut VBBo überschritten werden und eine konkrete Gefährdung vorliegt».

Der Kanton habe, so das Verwaltungsgericht weiter, die Empfehlungen und vor allem das Nutzungsverbot zu wenig definiert, beziehungsweise gar nicht erlassen habe. Deshalb wurde die Angelegenheit in diesem Punkt von Amtes wegen ans BJD zurückgewiesen. Dieses solle verbindliche Nutzungseinschränkungen oder -verbote erlassen. Zusätzlich geht es auch um einen Eintrag im Grundbuch, der auf die Belastung der Böden hinweist.