Biberist

Azem Syla verlässt die Schweiz im Mai

Azem Syla will die Verpflichtungen erfüllen und ausreisen.

Azem Syla will die Verpflichtungen erfüllen und ausreisen.

Der kosovarische Politiker Azem Syla wird bis zum 15.Mai die Schweiz verlassen. Der Biberister Sozialdienst will nun gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Vorwürfe an die Kantonsbehörden werden erhoben.

Juristisch scheint alles klar zu sein: Azem Syla, der als Invalider in Solothurn über 426000 Franken Unterstützung erhalten und daneben im Kosovo eine Politiker-Karriere aufgebaut hat, muss die Schweiz verlassen. Das hat das Bundesgericht bestätigt, indem es gar nicht erst auf Sylas Beschwerde gegen die verfügte Ausweisung eingetreten ist (siehe Ausgabe vom Samstag).

Wie vom Anwaltsbüro des Spitzenpolitikers nun zu erfahren ist, werde dieser die Auflagen erfüllen. «Er wird bis zum 15. Mai draussen sein.» Derzeit weilt Syla noch in der Schweiz und stellt sich den Befragungen der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren, das wegen Verstössen gegen das Ausländerrecht und wegen Missbrauchs von Sozialgeldern gegen ihn läuft, wird nach der Ausreise weitergeführt.

Kantonsrat einbeziehen

Auf der politischen Ebene dürfte das Thema aber noch für Diskussionsstoff sorgen. Der Gemeinderat von Biberist, wo Syla seinen Wohnsitz hat, will den exemplarischen Fall zum Anlass nehmen, gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen. «Wir müssen künftig verhindern, dass so etwas jahrelang unentdeckt bleibt», sagte Gemeindepräsident Martin Blaser (FDP) an der Ratssitzung vom Montagabend. Dazu sollen «fehlerhafte Prozesse und Abläufe» zwischen Bund, Kanton und den regionalen Sozialdiensten überprüft werden. Um eine entsprechende Anfrage zu starten, will man einen Kantonsrat einspannen.

Biberist wehrt sich weiterhin gegen die Rückforderungsverfügung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (Akso). Die Akso fordert insgesamt 117000 Franken von der Gemeinde, weil diese die Ergänzungsleistungen unrechtmässig ausbezahlt habe. Dagegen hat Biberist vorsorglich Einsprache erhoben, bis geklärt ist, ob Syla Leistungen erschlichen hat oder ob ein Betrug vorliegt. Von einer Strafanzeige sehe man derzeit ab – eher wolle man dem mutmasslichen Betrüger allfällige Rückforderungen in Rechnung stellen.

Kinder nicht betroffen

Geklärt ist inzwischen die Frage nach der Rolle des regionalen Sozialdiensts, der nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligung 1999 für die Unterstützung Sylas zuständig war. Damals seien Zweifel an der Erwerbsunfähigkeit des Kosovaren aufgekommen, so Rechtsanwalt Alfred Dätwyler, der Biberist vertritt. Als feststand, dass Syla keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hat und ihn die Gemeinde somit auf längere Sicht alimentieren müsste, habe ein «smarter Mitarbeiter» Ergänzungsleistungen beantragt.

Diese wurden ihm gewährt, weil er die IV-Vorgaben nicht erfüllte. Die Invalidität sei von verschiedenen Ärzten aufgrund «posttraumatischer Störungen» aber zu 100 Prozent nachgewiesen worden. «Ab da war der Kanton zuständig und der Fall aus dem Visier der Gemeinde verschwunden», so Dätwyler. Erst im Frühling 2011, nachdem Syla ins kosovarische Parlament gewählt und die Presse auf den Fall aufmerksam wurde, reagierte die Akso und stoppte die Zahlungen. Die Kinder von Azem Syla seien übrigens Schweizer Staatsbürger und von der Ausweisung nicht betroffen. Von der Sozialhilfe sind sie gemäss Sozialdienst im Übrigen nicht abhängig.

«Wurde korrekt überprüft»

Für den Anwalt liegen keine Hinweise vor, dass im Sozialdienst Fehler begangen worden sind. Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass die kantonalen Behörden mehr über den Spitzenpolitiker wussten, als es die Gemeinde je hätte merken können. Spätestens als Syla ab 1999 in den Kosovo zurückreiste und politisch aktiv wurde, «hätten die Alarmglocken läuten müssen.» Die Frage sei, inwiefern seine weitreichenden politischen Aktivitäten von den Bundesbehörden dem Kanton kommuniziert worden seien. Bei den Ausländerbehörden hätte man die Niederlassungsbewilligung vertieft prüfen und die Gemeinde informieren müssen. Sozialdienstleiterin Marlies Jeker hält fest, dass der Fall auf der Gemeinde nach dem Subsidiaritätsprinzip korrekt überprüft worden sei.

«Und trotzdem sind Fehler passiert», sagt Martin Blaser. Inzwischen wurden die Abläufe im Sozialdienst von einer externen Firma überprüft – allerdings unabhängig vom Fall Syla. Solch dreiste Fälle könne man auf Gemeindebene aber nur bis zu einem gewissen Punkt verhindern, sagt Andreas Dvorak von der Firma Socialdesign, die den Schlussbericht verfasst hat. «Wenn Arglist im Spiel ist, können wir dem trotz eingebauter Kontrollmechanismen kaum beikommen.»

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