Lüsslingen-Nennigkofen

Aufschub des Bauprojekts bedeutet für die Kirschblütler ein «finanzielles Fiasko»

Auf die lange Bank geschoben: Die Überbauung Mühlegarten mit den beiden Mehrfamilienhäusern (hinten) und dem lang gezogenen Ökonomiegebäude mit Werkstätten, Dorfladen und Café existiert weiterhin nur als Modell.

Auf die lange Bank geschoben: Die Überbauung Mühlegarten mit den beiden Mehrfamilienhäusern (hinten) und dem lang gezogenen Ökonomiegebäude mit Werkstätten, Dorfladen und Café existiert weiterhin nur als Modell.

Der Gemeinderat von Lüsslingen-Nennigkofen will die Planungszone über dem Dorfkern vor Gericht verteidigen. Die Kirschblütengemeinschaft zeigt sich davon überrascht. Schliesslich hatte sich der Regierungsrat deutlich gegen die Zone ausgesprochen.

Für den Solothurner Regierungsrat wäre die Sache eigentlich klar: Die Planungszone, die die Zentrumsüberbauung der Kirschblütler in Lüsslingen-Nennigkofen verzögert, ist unverhältnismässig. Die Beschwerde der Kirschblütler gegen die Planungszone wurde gutgeheissen (wir berichteten). Auf ihrer Internetseite frohlockt die Bauherrschaft bereits: «Wir dürfen bauen!».

Doch die umstrittene Gemeinschaft freut sich zu früh. Am Dienstag hat der Gemeinderat von Lüsslingen-Nennigkofen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen, den Entscheid des Regierungsrates an das kantonale Verwaltungsgericht weiterzuziehen.

Der Entscheid fiel mit einer Gegenstimme. Bevor die zonenplanerische Grundordnung im Mülacker definiert sei, könne er den Gestaltungsplan nicht vorantreiben, schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung.

Er wolle nichts überstürzen und zuerst die Ortsplanungsrevision abwarten. Schliesslich sei der Mülacker ein aus ortsplanerischer Sicht sehr wichtiges und exponiertes Gebiet. «Wir bitten deshalb um Geduld und Verständnis für den aufgrund der Gemeindefusion entstandenen Planungsbedarf», schreibt der Gemeinderat und verspricht, den Gestaltungsplan Mülacker «baldmöglichst» an die Hand zu nehmen.

Ein faktischer Baustopp

Der Frust für die Bauherrin, die Wohngenossenschaft Am Bach, ist gross, denn mit dem Weiterzug wird die Überbauung auf die lange Bank geschoben. Die Planungszone, ein faktischer Baustopp, auf den beiden strittigen Parzellen bleibt zumindest bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts bestehen.

Viele Kirschblütler fühlen sich durch den Gemeinderat schikaniert und sprechen von «Willkürbeschlüssen», die dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprächen. Man wolle mit der Planungszone einzig den «Mühlegarten» verhindern. Tatsächlich gibt es im Dorf Stimmen, die im Bauprojekt ein Symbol des Machtanspruchs der Kirschblütengemeinschaft sehen.

Gemeindepräsident Herbert Schluep widerspricht dem Vorwurf der Willkür: «Wir haben niemanden benachteiligt oder bevorzugt, sondern jedes unbebaute Grundstück in die Planungszone einbezogen. Einsprachen gab es aber nur beim Mühlegarten.»

Einfluss auch ohne Planungszone

Anke Edelbrück Schwarzer, Sprecherin der Kirschblütengemeinschaft, findet es erstaunlich, dass der Gemeinderat den Regierungsbeschluss anficht. «Der Regierungsrat war doch sehr deutlich in seinem Entscheid.»

Es fehle an einem schützenswerten öffentlichen Interesse an der Planungszone betreffend der beiden strittigen Parzellen. Auch ohne Planungszone habe es der Gemeinderat in der Hand, auf die planerische Entwicklung des «Mülackers» massgeblich Einfluss zu nehmen.

«Ein finanzielles Fiasko»

«Das stimmt zwar», schreibt der Gemeinderat, doch wolle man den ordentlichen Planungsablauf (zuerst Ortsplanung, dann Gestaltungsplanung, schliesslich Baubewilligungsverfahren) nicht durchbrechen.

Zuerst müsse die zonenplanerische Grundordnung für den Mülacker definiert werden. Der Gemeinderat will das Projekt in das Leitbild mit einbeziehen, das voraussichtlich im Herbst 2015 aufgelegt wird.

Die Ortsplanungsrevision sollte laut Herbert Schluep 2016/2017 abgeschlossen sein. So lange wollen die Genossenschafter nicht warten. Sie hätten ihr Geld in ein Grundstück investiert, das nun brachliege. «Für die beteiligten Familien bedeutet der Aufschub ein finanzielles Fiasko.»

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