Buchegg
Auch die neue Gemeinde Buchegg will mehr Einfluss bei der Sozialregion

Bei der «Monstergemeindeversammlung» wurden alle Rechnungen der alten Gemeinden durchgewunken – zu Reden gab die geplante Kündigung des Vertrags der Sozialregion Biberist-Bucheggberg-Lohn-Ammannsegg

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Der Bucheggberg will mehr Mitspracherecht in der Sozialregion.

Der Bucheggberg will mehr Mitspracherecht in der Sozialregion.

Urs Lindt

Gemeindepräsidentin Vreni Meyer sprach eingangs der vierten Gemeindeversammlung von Einigkeit, Toleranz und konstruktiver Zusammenarbeit. «Wir sind jetzt eine Gemeinde und müssen gemeinsam am Wagen ziehen.»

Diese Worte schienen bei den 88 anwesenden stimmberechtigten Buchegger und Bucheggerinnen angekommen zu sein. Nach knapp zwei Stunden fand die «Monstergemeindeversammlung» nämlich bereits ein Ende. Die positive Bilanz: Der Gemeinderat hatte alle seine Anträge ohne grössere Probleme durchgebracht, keiner der Anwesenden verspürte nach den 24 Abstimmungen Krampferscheinungen im Arm und Präsidentin Meyer kennt schon fast jedes ihrer Schäfchen beim Namen.

«Reglemente lassen sich ändern»

Die Hauptarbeit der Gemeinderäte und Kommissionen der neuen Gemeinde besteht zurzeit aus der Vereinheitlichung von Reglementen. Wie bei den vorhergehenden Gemeindeversammlungen legte der Rat dem Souverän deswegen auch dieses Mal wieder verschiedene Reglemente, Tarife und Gebühren zur Genehmigung vor.

Gemeindepräsidentin Meyer erklärte, was «zämerütsche» im Bezug auf Reglemente heisst. Wenn man lange genug suche, finde man auch dort ein Haar in der Suppe. Es gelte aber, diese zu vereinheitlichen.

«Wenn wir oder ihr merkt, dass sich etwas in der Praxis nicht bewährt, lässt sich dies auch wieder ändern. Die Reglemente sind nicht in Stein gemeisselt.» In der Folge wurden das Flur- und Abfallreglement sowie entsprechende Tarife und Gebühren mehr oder weniger durchgewunken.

Obwohl die meisten der zwei Stunden fürs Handheben draufgingen, gab es doch noch einzelne Diskussionen. Wie erwartet stand Traktandum 6 (Kündigung Vertrag der Sozialregion Biberist-Bucheggberg-Lohn-Ammannsegg BBL) im Zentrum.

Anita Thomi, Gemeinderätin aus dem Ortsteil Gossliwil und zuständig für Gesundheit und Soziales referierte. Seit 2009 sei der Bucheggberg bei der Sozialregion BBL angeschlossen.

Ausgelöst durch die Gemeindefusion im Bucheggberg und die Einführung der Kinder- und Erwachsenenschutz-Behörde (KESB) seien im Frühjahr 2013 erste Arbeiten zur Aktualisierung des bestehenden Vertrages an die Hand genommen worden.

«Dafür wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, diese bearbeitete die offenen Punkte und stellte das Resultat dem Gemeinderat Biberist zur Beurteilung zu», so Thomi und fügte an: «Die Arbeit mit Biberist war aber schwer.»

Die nun geplante Kündigung des Vertrages eröffne neue Möglichkeiten, den bestehenden Vertrag grundlegend zu erneuern. Man wolle aber nicht die Sozialregion wechseln, stellte Thomi klar.

Was die Bucheggberger vor allem stört: Trotz gleich grosser Einwohnerzahl hätten sie praktisch nichts zu sagen. Man erhofft sich mehr Einfluss und einen neuen Kostenteiler für die im kantonalen Lastenausgleich nicht gedeckten Restkosten.

Man wünsche sich eine Aufteilung von 50/50 nach Einwohnerzahl und Fällen. Damit könnte man laut Gemeindepräsidentin Meyer rund 50 000 bis 80 000 Franken einsparen. Weiter wurde informiert, dass man sich vorbehalte – falls es nicht klappen sollte – einer anderen Sozialregion beizutreten oder mit der Bewilligung des Regierungsrats eine neue Sozialregion zu bilden.

Diese Bewilligung wäre notwendig, weil die neue Sozialregion nicht 12 000 Einwohner zählen würde. Meyer erwähnte noch, dass sich Lüterkofen bereits mit 46 zu 0 Stimmen für die Kündigung ausgesprochen habe und die anderen Bezirksgemeinden auch gerade entscheiden würden. «Man habe das Gefühl mit der Kündigung kann man Druck machen, wir wollen nicht aufgeben», so Meyer.

«Braucht uns Biberist eigentlich?»

Mehrere Voten machten von Anfang an klar: Die Option «Anschluss andere Sozialregion» wird wohl keine sein. Auch die Gründung einer eigenen Sozialregion wurde kritisch hinterfragt: «Das würde uns so viel Kosten, da könnten wir gleich bei Biberist bleiben.»

Kantonsrätin Christine Bigolin (wohnhaft im Ortsteil Aetigkofen) sprach sich für das bisherige Modell aus. «Bei der Gründung dieser Sozialregion ging es ja um mehr, als nur darum Kosten zu sparen.

Das ist ein Werk, das gewisse Solidarität braucht.» Sie bedauere es darum, dass es keinen anderen Weg gebe. Ein weiterer Buchegger stellte dann die Frage des «Bumerang-Effekts»: «Braucht uns Biberist eigentlich?»

Diese Frage beantwortete Meyer mit den Worten: «Sie müssten genau gleich eine Sonderbewilligung einholen.» Trotz einigen kritischen Voten entschieden sich schliesslich doch 64 Stimmberechtigte für die Kündigung des Vertrages. Nur 14 Buchegger waren dagegen, 10 enthielten sich.

Schliesslich durfte Thomas Stutz, Vize-Gemeindepräsident und zuständig für die Finanzen, im Schnelldurchgang noch seine zehn Folien zu den Jahresrechnungen der Altgemeinden vorführen. Vreni Meyer im Vorfeld: «Natürlich könnte man bei jeder dieser Rechnungen etwas beanstanden, das führt aber zu nichts, ausser bösem Blut und auf keinen Fall zu einem guten Spirit für ‹Buechi›.» Auch hier nutzten ihre Worte.