Gerlafingen
Asylzentrum: "Kaum Alternativen zu Gerlafingen"

Der Ärger über das geplante Durchgangszentrum im Gerlafingerhof für 50 Personen ist gross. Der Kanton sagt, es gebe kaum Alternativen.

Christof Ramser
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Der Kanton will im Gerlafingerhof ein Durchgangszentrum für Asylsuchende einrichten.

Der Kanton will im Gerlafingerhof ein Durchgangszentrum für Asylsuchende einrichten.

Nach dem Aufschrei von letzter Woche ist der Ärger über das geplante Asylzentrum in Gerlafingen noch nicht verraucht. Der Widerstand soll über alle Parteigrenzen hinweg organisiert werden. «Das geht alle etwas an», sagt Gemeindepräsident Peter Jordi (SP). Es gebe zwar Unterschiede in der Art und Weise, wie man sich wehren will, «aber das Ziel, die Unterkunft zu verhindern, ist das gleiche».

Kanton zum Umdenken bringen

Baurechtlich dürfte der Handlungsspielraum gering sein. «Der Gemeinderat sieht derzeit keine rechtliche Handhabe, auf die Umnutzung des Gerlafingerhofs Einfluss zu nehmen. Die Behörde kann nur zonen- und baurechtliche Kriterien prüfen», so Jordi. Dies im Unterschied zu den geplanten Asylzentren in Bettwil AG oder auf dem Hellchöpfli, die aufgrund des Bau- bzw. Wegrechts nicht realisiert werden konnten. Deshalb versuche man, auf die prekäre Lage Gerlafingens aufmerksam zu machen und ein Umdenken des Kantons zu erreichen.

«Wir haben genug von ewiger Problembewältigung», sagt Jordi und verweist auf die strukturellen und finanziellen Defizite, denen sich Gerlafingen stellen muss und die sich jüngst in negativen Gemeinderangierungen niedergeschlagen haben. Seit Jahrzehnten leiste man Sonderefforts in der Ausländerintegration, die Schuldigkeit sei längst getan. «Nun sind andere Gemeinden dran.»

Jordi unterstellt dem Amt für soziale Sicherheit (ASO), Gerlafingen bewusst ausgewählt zu haben, «in der irrigen Meinung, da wäre der Widerstand wohl am geringsten.» Dass die Gemeinde nicht vorzeitig befragt wurde, sei ärgerlich. Als Pragmatiker könne er das Vorgehen zwar einordnen, trotzdem hätte er eine Einbindung in den Entscheidprozess erwartet.

"Im erstmöglichen Moment involviert"

Claudia Hänzi, Leiterin Sozialleistungen und Existenzsicherung im ASO, hält dem entgegen, dass demnächst ein Treffen mit Jordi und der Baukommission geplant sei, um das Projekt vorzustellen und baurechtliche Fragen zu klären. «Das ist der erstmögliche Moment, um die Gemeinde zu involvieren.»

Ein privater Besitzer (die Liegenschaft gehört der Bahnhöfli.CH AG, deren einziger Verwaltungsrat der Feldbrunner Unternehmer Kemal Cifci ist - Anm. der Red.) habe dem Kanton angeboten, den Gerlafingerhof zu nutzen. Dieser sei aufgrund der Infrastruktur eine der bisher wenigen Möglichkeiten, die als Asylunterkunft infrage komme.

Borregaard-Areal wurde geprüft

Von den ursprünglich 60 Angeboten erwiesen sich viele als zu klein. Lediglich sechs Objekte hätten den Kriterien für ein kantonales Durchgangszentrum entsprochen. Davon seien noch deren drei übrig geblieben. Die übrigen seien wegen schlechter Bausubstanz oder Problemen mit der Zonenkonformität ausgeschieden. «Auch das Borregaard-Areal haben wir geprüft», sagt Hänzi.

In einer Industriezone könnten jedoch ohne Anpassungen des Zonenplans keine Asylzentren betrieben werden. Dies würde lange dauern und sei auch nicht immer möglich. Das Zentrum im Hotellerieteil des Gerlafingerhofs könne ohne grössere Investitionen eröffnet werden. «Der Zeitpunkt hängt von allfälligen baurechtlichen Vorgaben ab, geplant ist aber ein Bezug auf den kommenden Winter.» Wo sich die übrigen möglichen Unterkünfte befinden, war im ASO nicht zu erfahren.

Zentrum beim Bürgerspital aufheben

Insgesamt sucht der Kanton noch 120 Asyl-Plätze, um das bestehende Mengengerüst auf ein Minimum von 330 Plätzen aufzustocken. Claudia Hänzi hält fest, dass in Gerlafingen - anders als in der unterirdischen Zivilschutzanlage beim Bürgerspital Solothurn - nicht ausschliesslich junge Männer untergebracht würden. Sie eigne sich etwa auch für Familien. «Wir achten auf eine angemessene Durchmischung.»

Im Übrigen würde Gerlafingen mit einer kantonalen Unterkunft von der definitiven Zuweisung Asylsuchender in die Gemeinde stark entlastet. Die Unterkunft in Solothurn würde man - sollte es die Situation zulassen - sukzessive auslaufen lassen. Die Bewohner werden entweder auf die Gemeinden verteilt, respektive ins Herkunftsland oder in den nach Dublin-Übereinkommen zuständigen Staat zurückgeschickt.