Im Bucheggberg ist der Unterschied besonders krass. Während der Asylkreis unterer Bucheggberg, dem die Gemeinden Lüterkofen, Brügglen, Küttigkofen, Kyburg-Buchegg und Mühledorf angeschlossen sind, bei den Aufnahmezahlen im Vorsprung ist, liegt der Asylkreis mittlerer Bucheggberg (Hessigkofen, Aetigkofen, Bibern, Gossliwil und Tscheppach) arg im Minus. Zuletzt betrug der Rückstand 42 Personen. Das gibt auch deshalb zu reden, weil ab 2014 die genannten Dörfer – mit Ausnahme von Lüterkofen – fusionieren. Die neue Gemeinde muss also wohl oder übel zumindest einen Teil dieser «Altlast» übernehmen.

Kanton zieht die Schraube an

Thomas Steiner, Gemeindepräsident von Hessigkofen, bestätigt den Rückstand bei den Aufnahmezahlen. Es sei aber keinesfalls so, dass man sich einfach nach hinten lehnen würde. «Wir sind laufend daran, Unterkünfte zu suchen. Aber wir finden nichts», sagt Steiner. Zwar hatte man schon einige Wohnungen in Aussicht, doch meist habe sich der Vermieter in letzter Sekunde zurückgezogen. Ein Problem, mit dem sich viele Gemeinden herumschlagen. Weil der mittlere Bucheggberg seine Verpflichtungen bezüglich der Aufnahme von Asylbewerbern jedoch schon länger nicht mehr erfüllt, schaltet sich nun der Kanton ein und droht mit Ersatzvornahmen.

«Zum laufenden Verfahren nehmen wir keine Stellung», sagt Reto Steffen, Leiter Fachstelle Asyl im kantonalen Amt für soziale Sicherheit. Er bestätigt aber, dass in verschiedenen Fällen Zuweisungsverfahren mit Androhung von Ersatzvornahmen eingeleitet wurden. «Wenn ein Asylkreis seiner Aufnahmepflicht nicht nachkommt, setzt der Kanton eine letzte Frist, in der Regel bis Ende des laufenden Jahres.» Ist der Rückstand bis dahin nicht abgebaut oder kann dieser nicht via Kontingentsausgleich an eine andere Gemeinde abgetreten werden, platziert der Kanton die Personen in einer anderen Unterkunft oder in einem Durchgangszentrum. Die Kosten dafür werden vollumfänglich der säumigen Gemeinde belastet.

Damit greift der Kanton zum letzten Mittel, um den Druck zu erhöhen. Es könne nicht sein, dass sich Gemeinden über längere Zeit enthalten, während andere ihre Pflicht erfüllen. «Der Asylbereich baut auf dem Solidaritätsgedanken. Dem kann sich niemand entziehen», so Reto Steffen.

Ungleichbehandlung kritisiert

In die gleiche Kerbe schlägt Roger Siegenthaler, Gemeindepräsident aus Lüterkofen. Dort wird derzeit der Asylpavillon saniert, weil eine Unterkunft in Küttigkofen wegfällt. «Es ist nicht akzeptabel, dass Gemeinden, die ihre Aufgabe erfüllen, hohe Kosten tragen, während andere billig davonkommen.» Im Asylkreis unterer Bucheggberg sei man zwar auch nicht zufrieden mit der Situation, aber man biete zumindest Hand und verschliesse die Augen nicht. Im Hinblick auf die grosse Gemeindefusion sei man jedenfalls nicht gewillt, die «Altlasten» des Asylkreises mittlerer Bucheggberg zu übernehmen.

Dort scheint Androhung auf Ersatzvornahme zu wirken. Allerdings könne diese ultimative Massnahme laut Thomas Steiner mit Einsprachen durchaus hinausgezögert werden. Trotzdem: Die Kosten, jährlich seien es 170000 Franken, machen Eindruck. Deshalb sollen laut Steiner nächste Woche die Zivilschutzanlagen in Hessigkofen und Aetigkofen von der Dienstleistungsfirma ORS, die Asylbewerber betreut, inspiziert und allenfalls genutzt werden. Zusätzlich gebe es die Möglichkeit, Container für die Unterbringung von Asylbewerbern aufzustellen.

Kontingentehandel verschafft Luft

Ulrich Bucher, Geschäftsführer des solothurnischen Einwohnergemeindeverbands VSEG, sieht in den gebildeten Asylkreisen keine ideale Lösung. «Wir haben immer davor gewarnt, weil sich dadurch einzelne Gemeinden ihrer Verantwortung entziehen können.» In diesen Fällen sei es nur logisch, wenn dieses Versäumnis verrechnet werde. Ideal wäre es aus seiner Sicht, die Zuweisung von Asylsuchenden auf die einzelnen Gemeinden hinunterzubrechen. Hingegen befürwortet der VSEG die Zusammenarbeit und den Kontingentsausgleich, weil dies den Gemeinden den nötigen Handlungsspielraum verschaffe.