Bellach

Anton Probst akzeptiert die Rüge: «Ich stehe zu diesem Fehler»

Anton Probst hatte auf eigene Faust den Fragebogen zum Recycling-Center bearbeitet.

Anton Probst hatte auf eigene Faust den Fragebogen zum Recycling-Center bearbeitet.

Der Bellacher Gemeindepräsident Anton Probst hat seine Kompetenzen überschritten, in dem er den Fragebogen zur Mitwirkung in Sachen Recycling Center ergänzte. Er sieht seinen Fehler ein.

Vor einer Woche tagte der Gemeinderat Bellach hinter verschlossenen Türen. Die Sitzung wurde von Vizegemeindepräsident Stefan Henzi geleitet, die Fraktion von SP und Grünen war im Ausstand. Es ging um die aufsichtsrechtliche Beschwerde gegen Gemeindepräsident Anton Probst. Dieser hatte den Fragebogen zum Marti Recycling Center anders gestaltet und mit mehr Fragen ergänzt, als im Gemeinderat abgemacht worden war.

Einen Tag nach der Sitzung war klar, dass der Gemeinderat die Beschwerde gutgeheissen hat (wir berichteten). Was das genau heisst und welche Konsequenzen dies hat, wollte Stefan Henzi aber noch nicht bekannt geben. Die Bevölkerung werde via Internet und Inserat im «Azeiger» orientiert, erklärte er. Auf der Bellacher Homepage kann nun das Verdikt gelesen werden. «Durch die Erweiterung des Fragebogens hat der Gemeindepräsident, Anton Probst, den GR-Beschluss Nr. 35-2012 nicht korrekt umgesetzt. Wegen dieser Kompetenzüberschreitung wird dem Gemeindepräsidenten durch den Einwohnergemeinderat eine informelle Rüge erteilt.»

«So nicht»

Was heisst das denn nun genau? Im Verantwortlichkeitsgesetz sind die Massnahmen aufgelistet, die gegen Behörden und Beamte ergriffen werden können. Das können Bussen sein, das kann die vorübergehende Einstellung im Amt sein, das kann bis zu einer disziplinarischen Entlassung gehen. Eine Rüge sei, so André Grolimund (Amt für Gemeinden) die mildeste Strafe. Etwas salopp formuliert, könnte man sagen, dass der Bellacher Gemeinderat seinen Präsidenten in die Schranken gewiesen und «so nicht» gesagt hat. Damit sei klar, das Probsts eigenmächtiges Handeln nicht geduldet werde.

Gemeindepräsident Anton Probst akzeptiert die Rüge. Es würde die Möglichkeit bestehen, beim Amt für Gemeinden Rekurs dagegen einzulegen. «Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich zu diesem Fehler stehe», so Probst. Auch die Fraktion von SP und Grünen werde voraussichtlich keinen Rekurs machen, so Felix Glatz-Böni. «Wir wollten eigentlich eine juristische Klärung der Sache.» Konkret sei immer noch nicht klar, wie mit dem Fragebogen umgegangen werden soll. «Das hätte uns eigentlich interessiert.»

Diese Frage werde, so Glatz-Böni voraussichtlich im nächsten Gemeinderat diskutiert.

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