SVP-Mann Manfred Küng hat die Kriegstetter CVP Ende August vor den Kopf gestossen: Der Gemeindepräsident ad interim verweigerte dem CVP-Vertreter die Vereidigung. Weshalb er das tat, wollte Küng nicht sagen. Es sei noch etwas hängig, «das zuerst abgeklärt werden muss», erklärte er in dieser Zeitung.

Die Kriegstetter CVP liess dies nicht auf sich sitzen. Sie kündigte eine Strafanzeige ein und aktivierte ihre politischen Beziehungen: Die CVP-Kantonsräte reichten in der Septembersession eine Interpellation ein, in der sie vom Regierungsrat wissen wollten, wann ein Gemeindepräsident eine Vereidigung verweigern dürfe. Darüber hinaus war die Frage aufgeworfen, ob es den «alten Zopf» überhaupt noch braucht.

Am Dienstag nun hat der Regierungsrat geantwortet. Klar ist: Ohne ausreichenden Grund kann die Vereidigung nicht verweigert werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Wozu braucht es das Amtsgelöbnis überhaupt noch?

Auch für den Regierungsrat ist klar: «In der Praxis wird der Sinn des Amtsgelöbnisses oft bezweifelt.» Trotzdem hat es noch immer einen Sinn: Während es in der Privatwirtschaft üblich ist, dass Arbeitgeber und Angestellte jeweils ihre Unterschriften unter einen Arbeitsvertrag setzen, ist das bei Gemeinden nicht so. – Ein Gemeinderat wird gewählt und ist somit einseitig angestellt. Das Amtsgelöbnis ist nun sozusagen seine Unterschrift unter den Arbeitsvertrag. Der betreffende Gemeinderat bekräftigt mit dem Gelöbnis seine Treueverpflichtung gegenüber der Gemeinde und ist damit stärker in der Pflicht, die Aufgaben korrekt zu erfüllen. Wichtig ist das bei Vergehen: «Machen sich Beamte strafbar, bildet das Amtsgelöbnis die Basis dafür, die verschärften Bestimmungen des Strafgesetzbuches (…) rigoroser anzuwenden», schreibt der Regierungsrat. Grundsätzlich ist das Amtsgelöbnis also noch immer nötig.

2. Wann darf einem gewählten Gemeinderat die Vereidigung verweigert werden?

«Ein gewählter Gemeinderat muss grundsätzlich vereidigt werden», schreibt der Regierungsrat. Er hat sogar ein Recht darauf. Eine Verweigerung der Gelöbnisabnahme ist nur ausnahmsweise möglich. «Beispielsweise besteht die Möglichkeit, im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen ein Behördenmitglied im Interesse der Untersuchung eine vorläufige Amtseinstellung anzuordnen.» Das Disziplinarverfahren muss aber schon eingeleitet sein, wenn die Vereidigung verweigert wird.

3. Welche Konsequenzen hat eine verweigerte Vereidigung?

Ohne Amtsgelöbnis kann ein Gemeinderatsmitglied seine Tätigkeit laut Gesetz gar nicht aufnehmen. Allerdings macht der Regierungsrat hier eine Ausnahme, wenn der Eid einem gelübdewilligen Ratsmitglied ohne ausreichende Gründe verweigert wird. Dann dürfe der Gemeinderat trotzdem seine Arbeit beginnen. «Man würde sonst den Wählerwillen missachten», schreibt der Regierungsrat. Denn hier sieht er eine demokratische Gefahr: Der Gemeindepräsident, der die Vereidigungen vornimmt, könnte dann das «Aktivwerden einer ganzen Behörde mehr oder weniger willkürlich beeinflussen», schreibt der Regierungsrat. Mit einer willkürlichen Verweigerung der Gelöbnisabnahme dürften gewählte Behördenmitglieder aber nicht an der Ausübung ihres Amtes gehindert werden.

4. Wie geht es in Kriegstetten nun weiter?

Der Gemeinderat ist nun die erste Instanz, die über die verweigerte Vereidigung entscheiden muss. CVP-Gemeinderat Beat Bommer, dem die Vereidigung verweigert wurde, kann im Rat erneut beantragen, dass er vereidigt wird. Der Gesamtgemeinderat kann Manfred Küng dann faktisch zwingen, die Vereidigung vorzunehmen. Weigert sich Küng, kann der Gemeinderat ein aufsichtsrechtliches Verfahren einleiten. Beschlussfähig ist der Kriegstetter Gemeinderat so oder so. Laut Gemeindegesetz sind die Behörden beschlussfähig, wenn drei Gemeinderats- oder Ersatzmitglieder anwesend sind. Und auch ohne Vereidigung untersteht ein Mitglied dem Amtsgeheimnis.

5. Was sagt Manfred Küng dazu?

Der Kriegstetter Gemeindepräsident ad interim sieht sich von der Antwort des Regierungsrates trotz allem bestätigt. Zwar lief bei der Gelöbnisverweigerung formell kein Disziplinarverfahren, wie es in der Antwort des Regierungsrates gefordert wird. Für Küng genügt, dass ein Verfahren gegen den betreffenden Gemeinderat «angeteigt» sei. Was steckt dahinter? Küng vermutet, dass die inzwischen freigestellte Finanzverwalterin der Gemeinde dem betroffenen CVP-Mann amtsgeheime Informationen zukommen liess. Nun müsse mit einer Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung gerechnet werden, sagt Küng. Er habe die Vereidigung verweigert, weil sich ein Gemeinderat beim Gelöbnis verpflichte, das öffentliche Interesse zu wahren. Gerichte haben bisher allerdings nicht über den Fall entschieden. Küng, von Beruf Anwalt, hat das offenbar selbst getan. Der Gemeindepräsident a.i. will bis zum Wahlsonntag, dem 22. September, keine neue Gemeinderatssitzung mehr einberufen. «In meinem Amtsgelübde habe ich gelobt, mich für da Interesse des Gemeinwesens einzusetzen», so Küng. Weitere Gemeinderatssitzungen würden nur zu Klamaukveranstaltungen, die dem Ansehen der Gemeinde abträglich wären.