Sozialleistungen
Wegen Pensionskasse: Personalverbände gehen auf die Barrikaden

Die Regierung will die Umwandlungssätze der Pensionskasse massiv senken. Dagegen wehren sich die Personalverbände vehement.

Marco Zwahlen
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Keystone

«Mit äusserstem Befremden haben wir vom Ansinnen der Regierung Kenntnis genommen, die Umwandlungssätze der Pensionskasse massiv zu senken», so die fünf betroffenen Personalverbände (Staatspersonal, öffentliche Dienste, Lehrer, Assistenz- und Oberärzte, Pflegefachleute) in einer Mitteilung. Nicht nur der Inhalt auch das Vorgehen stösst auf Kritik: Einerseits widerspreche es einer guten Sozialpartnerschaft, wenn während Verhandlungen die Öffentlichkeit eingeschaltet werde. «Andererseits führte das Vorpreschen der Regierung zu einer breiten Verunsicherung der betroffenen Angestellten des Kantons Solothurn.» Die Verbände betonen, dass eine Senkung der Sätze in der von der Regierung angestrebten Weise nicht beschlossen ist. Die Senkung ist ein Teil des Gesamtpakets zur Sanierung der Kasse (wir berichteten).

Weit übers Ziel hinaus

Unbestritten ist: Rund 10 Mio. Franken Verlust jährlich macht die Kantonale Pensionskasse aufgrund der zu hohen Umwandlungssätze. Daher hat der Regierungsrat als Arbeitgeber zuhanden der Verwaltungskommission letzte Woche vorgeschlagen, den Satz bis 2016 von 6,74 auf 5,97 Prozent (bei Pensionierung mit 65 Jahren) zu senken. Grundsätzlich haben sich die Personalverbände nicht gegen eine Senkung ausgesprochen und signalisiert, dass sie eine solche akzeptieren werden, sobald die weiteren Eckpunkte der Sanierung der Pensionskasse klar sind. Aber: «Der Vorschlag der Regierung geht nun weit über die geplante Senkung hinaus und kann von den Arbeitnehmenden in diesem Ausmass nicht hingenommen werden.»

Die Regierung verschweige zudem, dass die Kasse durch die fehlende Verzinsung des Fehlbetrages jährlich weit höhere Verluste erleide als durch die nicht korrekten Umwandlungssätze. Ferner weisen die Verbände darauf hin, dass mit der von der Regierung angestrebten Senkung die Umwandlungssätze im Vergleich zu den Pensionskassen anderer Kantone nicht mehr «konkurrenzfähig» wären. Sprich: «Sie würden weit unter deren Niveau liegen.»

Parlamentarisches Machtwort?

Mit dem Umwandlungssatz wird das Altersguthaben der Versicherten in eine Rente umgewandelt. Je tiefer also der Satz, desto tiefer die Rente. Die Verwaltungskommission tagt Ende Mai. Kommt es zu keiner Einigung der Sozialpartner, kann der Kantonsrat ein abschliessendes Machtwort sprechen.