SVP Kanton Solothurn
Walter Wobmann: «Hardliner ist für mich ein Kompliment»

Nationalrat Walter Wobmann, der am Donnerstagabend zum neuen Präsidenten der SVP Kanton Solothurn gewählt worden ist, sagt, wohin er die Kantonalpartei führen will.

Marco Zwahlen
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Ab 2012 übernimmt Walter Wobmann (Gretzenbach) das Ruder. hjs

Ab 2012 übernimmt Walter Wobmann (Gretzenbach) das Ruder. hjs

Solothurner Zeitung

Warum sind Sie der richtige Präsident für die Solothurner SVP?

Walter Wobmann: Aufgrund meiner Erfahrung. Ich bin seit 20 Jahren bei der SVP dabei, also fast von Anfang an. Ich habe auf allen Stufen – Gemeinde, Kanton und Bund – Chargen in der Partei und Ämter in den Legislativen ausgeübt. Man kann sagen, ich kenne den «Laden» von Grund auf.

Die Partei will aber eine Blutauffrischung an der Spitze. Sie sind älter als Ihr Vorgänger Heinz Müller und auch schon länger in der Partei...

... viel älter bin ich nicht. Mit den Rücktritten des Medienverantwortlichen und des Finanzchefs wird das Team ab 2012 neu zusammengestellt. Was mich betrifft, ist die Partei überzeugt, dass es in der jetzigen Phase einen Präsidenten mit Erfahrung braucht. Ich will neue und vor allem auch junge Leute an Bord holen. Stark unterstützen werde ich auch Frauen, von denen die Solothurner SVP noch zu wenig hat.

Am 23. Oktober hat die Solothurner SVP 2,1 Prozent Wähleranteil verloren. Teilen Sie die Ansicht Ihres Vorgängers, dass die Ohrfeige der Wahlen der Partei guttut?

Eine Ohrfeige war das nicht. Wir sind immer noch mit Abstand die stärkste Partei. Aber: Es schadet nicht, wenn die erfolgsverwöhnte Basis aufwacht. Über Jahre legten
wir zu, nun gabs einen Dämpfer. Im Wahlkampf merkte ich, dass die Mobilisierung nicht so funktionierte wie auch schon. Klar ist: Wir wollen nicht rückwärts-, sondern vorwärtsgehen und stärker werden.

In der SVP-Hochburg Niederamt hat Ihre Partei starke Verluste eingefahren. Warum ist gerade dort der Wurm drin?

Nun: In vielen Niederämter Gemeinden halten wir zwischen 30 und 40 Prozent Wähleranteile. Bezogen auf die Anzahl Stimmen wirkt sich dort ein Verlust von 2 Prozent viel stärker aus als etwa in der Stadt Solothurn, wo unser Wähleranteil massiv kleiner ist. Möglicherweise spielt auch unsere Haltung in der Atom-Frage mit. Aufgrund der heutigen Möglichkeiten sind wir klar gegen einen Ausstieg. Gerade im Niederamt teilen aber nicht alle – auch Wähler der SVP – diese Haltung. Hinzu kommt, dass das Niederamt als Standort für ein Tiefenlager schwachradioaktiver Abfälle infrage kommen kann.

Im Niederamt hat sich aber auch Widerstand gegen den Parteipräsidenten formiert. Wollte man Heinz Müller eins auswischen?

Tatsächlich ist die Stimmung im Niederamt gegenüber dem Parteipräsidenten angespannt. Dazu kann ich aber zu wenig sagen. Offenbar sind es aber zwischenmenschliche Gründe.

Was wird sich unter Hardliner Wobmann in der Partei ändern?

An den Positionen nichts. Wir sind als einzige Partei dezidiert gegen einen EU-Beitritt und weitere Zugeständnisse an die EU, gegen die ungebremste Zuwanderung und gegen den Abbau von Volksrechten. Das ist auch der Auftrag unserer Wähler. Mit einem neuen Präsidenten ändert sich aber fast immer die Art, wie politisiert wird. Hardliner ist für mich ein Kompliment. Ich vertrete klare Haltungen, versuche aber, Brücken zu bauen. Als Nationalrat gelte ich in Bern als fairer Kämpfer. Zudem bin ich ausgeprägt unabhängig und eigenständig im Denken und Handeln. Ich respektiere andere Meinungen und ich kann auch gut zwischen den politischen Ansichten und dem Menschen dahinter unterscheiden. Es gibt viele, mit denen ich zwar meine politische Meinung nicht teile, aber gerne ein Bier trinke, weil sie eine klare Linie vertreten. SP-Ständerat Roberto Zanetti gehört beispielsweise dazu.

Bei Majorzwahlen sind in den letzten Jahren mehrmals immer die gleichen SVP-Exponenten angetreten – ohne Erfolg. Sie sind erstmals bei den letzten Ständeratswahlen angetreten. Bauen Sie sich nun für die Regierungsratswahlen 2013 auf?

Ich sage niemals nie. Im Moment aber ist das kein Thema.

Ein SVP-Fünferticket, wie bei den Regierungsratswahlen 2009, wird es aber nicht mehr geben?

Mir konnte schon damals keiner erklären, welchen Vorteil das haben soll.

Wird Heinz Müller in absehbarer Zeit für Roland Borer in den Nationalrat nachrücken?

Das müssen Sie Roland Borer fragen.

130000 Franken kostete der Wahlkampf. Laut dem abgetretenen Finanzchef klafft ein Loch in der Kasse. Hat sich die Partei übernommen?

Nein. Wir haben 130000 Franken budgetiert. Zwar haben wir zahlenmässig gleich viele Spenden wie bis anhin, die gespendeten Beträge sind aber kleiner. Ein Indiz für die angespannte Wirtschaftslage. Ich bin überzeugt, dass wir das Loch bis Ende Jahr noch stopfen werden.

Werden Sie versuchen, sich mit der BDP zu arrangieren?

Mein grosses Ziel ist, dass die bürgerlichen Parteien in Sachfragen wieder enger zusammenarbeiten. Das schliesst die BDP mit ein, falls diese bürgerlich politisieren wird. Von dem her gesehen ist ein Präsidiumswechsel eine Chance. Ich kann die Sache unbelastet angehen.

Unabhängig davon, dass beide Christoph Blocher abgewählt haben: Welcher Ständerat wäre ihnen lieber, Bischof oder Fluri?

Keiner. Der eine wechselt stets seine Meinung, man weiss nicht, wo er steht. Der andere ist ein Etatist. Er stellt den Staat über das Volk. Ich werde einen leeren Wahlzettel einwerfen.

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