Immunität
Vor der Justiz sind auch Kantonsräte gleich

Der Regierungsrat verspürt keine Lust, «Berlusconi» zu spielen: Auf diesen Nenner lässt sich die Antwort auf die SVP-Interpellation zur Ausdehnung des Schutzes von Kantons- und Regierungsräten vor Straf- und Steuerverfahren bringen.

Christian von Arx
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Für ihre Äusserungen im Kantonsratssaal geniessen die Parlamentarier einen gewissen Schutz. rgw Für ihre Äusserungen im Kantonsratssaal geniessen die Parlamentarier einen gewissen Schutz. rgw

Für ihre Äusserungen im Kantonsratssaal geniessen die Parlamentarier einen gewissen Schutz. rgw Für ihre Äusserungen im Kantonsratssaal geniessen die Parlamentarier einen gewissen Schutz. rgw

Solothurner Zeitung

Der Regierungsrat verspürt keine Lust, im Kanton Solothurn «Berlusconi» zu spielen: Auf diesen Nenner lässt sich die Stellungnahme zur Interpellation der SVP-Fraktion zur Ausdehnung des Schutzes von Kantons- und Regierungsräten vor Straf- und Steuerverfahren bringen.

Die SVP-Fraktion stellt in ihrer Interpellation zwei Ergänzungen der Kantonsverfassung vor (wir berichteten): Strafuntersuchungen, Nach- und Strafsteuerverfahren sowie Enteignungsverfahren gegen Kantons- und Regierungsräte sollen nur auf Antrag der Regierung und nur mit Bewilligung des Kantonsrats möglich sein. Ferner sollen bei Kantons- und Regierungsräten und bei den von ihnen beherrschten Unternehmen Steuerrevisionen und länger als ein Jahr dauernde Steuerveranlagungsverfahren nur mit Bewilligung des Kantonsratsbüros durchgeführt werden dürfen.

Gegen Bundesrecht

Was die SVP verlangt, geht laut der Antwort des Regierungsrates «weit über das gesetzlich Zulässige hinaus». Den Kantonsparlamentariern zum Beispiel dürfen die Kantone nur Schutz für ihre Äusserungen in den Parlamenten gewähren; für alle anderen Straftaten müssen sie gemäss der schweizerischen Strafprozessordnung verfolgt werden wie jeder andere Bürger. Die von der SVP vorgeschlagenen Ergänzungen seien «in weiten Teilen bundesrechtswidrig». Das betreffe auch den Schutz vor Steuer- und Enteignungsverfahren. Über diese rechtlichen Gründe hinaus findet der Regierungsrat, die gemäss der Kantonsverfassung geltende Immunität – keine Verfolgung für Äusserungen im Kantonsrat und seinen Kommissionen – reiche vollkommen aus. Eine Ausdehnung sei «weder wünschbar noch erforderlich».

Auch auf die nach dem Bundesrecht mögliche Erweiterung der strafrechtlichen Immunität der Regierungsräte für Verbrechen oder Vergehen im Amt «verzichten wir gerne», schreibt der Regierungsrat. Er sei nämlich überzeugt, «dass sich die Strafuntersuchungsbehörden in ihrer Arbeit einzig dem Recht verpflichtet fühlen und keinerlei politische Einflussnahme anstreben». Das Gleiche gelte auch für die Steuer- und Enteignungsbehörden.

Die von der SVP vorgeschlagene Regelung würde nach Ansicht des Regierungsrates zu einer «nicht zu rechtfertigenden ungleichen Behandlung» von Regierungs- und Kantonsräten in Straf-, Steuer- und Enteignungsverfahren, verglichen mit dem «einfachen Bürger», führen. Die Straf-, Steuer- und Enteignungsbehörden seien an Verfassung und Gesetz gebunden; ihre Entscheide unterlägen der unabhängigen gerichtlichen Prüfung.

Politisierung von Verfahren

Die Interpellation der SVP strebt laut ihrem Titel die «Sicherung der Unabhängigkeit von Mitgliedern des Kantonsrats und des Regierungsrats» an. Nach Auffassung des Regierungsrats würden die SVP-Vorschläge aber gerade das Gegenteil bewirken: einen «Ansatz dafür, dass Strafverfahren, Steuerveranlagungen und Steuerrevisionen zu politischen Zwecken missbraucht werden können». Dies, weil der Kantonsrat beim Entscheid über die Bewilligung für solche Verfahren eher nach politischen Kriterien entscheiden würde, wie die Regierung vermutet.

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