Kantonsfinanzen
«Verschlechterung der Finanzen»: Fehlbetrag von fast 100 Millionen

Der Kanton Solothurn rutscht in die roten Zahlen. Im Voranschlag 2012 rechnet der Regierungsrat mit einem Defizit von 99,7 Millionen Franken. Die von den Bürgerlichen geforderte Steuersenkung könne sich der Kanton deshalb schlichtweg «nicht leisten».

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Der Regierungsrat Solothurn muss ein Defizit bekannt geben

Der Regierungsrat Solothurn muss ein Defizit bekannt geben

Solothurner Zeitung

Im kommenden Jahr finde eine «strukturelle Verschlechterung der Finanzlage» statt, teilte der Regierungsrat heute mit. Er sprach von einer «markanten Verschlechterung» im Vergleich zu den Vorjahren.

Keine Nationalbankgelder

Das Defizit vergrösserte sich gegenüber dem Entwurf des Voranschlags um 800'000 Franken auf 99,7 Millionen Franken. Grund für das höhere Defizit ist eine Lohnerhöhung für Staatsangestellte von 0,5 Prozent anstatt 0,4 Prozent. Regierung und Personalverbände hatten sich vergangene Woche darüber geeinigt.

Bei einem grossen Teil der Minder- und Mehrausgaben sind dem Kanton die Hände gebunden. So rechnet der Regierungsrat damit, dass die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) 2012 ausfällt. Damit muss der Kanton auf knapp 55 Millionen Franken verzichten.

Zudem erhält der Kanton mit 180 Millionen rund 17 Millionen Franken weniger aus dem Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Anderseits muss der Kanton Solothurn wegen der neuen Spitalfinanzierung 52 Millionen Franken mehr aufwenden.

Nettoverschuldung steigt

Erstmals seit 1994 wird der Kanton die laufenden Ausgaben nicht mehr mit den Erträgen finanzieren können. Im Vergleich zum Voranschlag 2011 fällt der Selbstfinanzierungsgrad von 67 Prozent auf minus 28 Prozent. Dies bedeutet, dass die Nettoverschuldung zunehmen wird. Bei einem Aufwand von 1,903 Milliarden Franken will der Regierungsrat 2012 mit 128,8 Millionen mehr als 10 Millionen Franken weniger investieren als im laufenden Jahr.

Gegen tiefere Steuern

Der Regierungsrat möchte seine «erfolgreiche und vorsichtige Finanzpolitik» der letzten Jahre weiterführen. Auf diese Weise könne der Kanton den politischen Handlungsspielraum beibehalten und strukturelle Defizite verhindern.

Die SVP lancierte eine Volksinitiative für einen Steuerrabatt. Im Parlament forderten die FDP-Fraktion und die CVP/EVP/Grünliberalen, dass für die natürlichen Personen der Steuerfuss um 10 Prozentpunkte gesenkt wird. Gemäss der Regierung würden diese 10 Prozentpunkte jedoch Einnahmeausfälle von rund 60 Millionen Franken verursachen. Dies könne sich der Kanton in der heutigen Ausgangslage «nicht leisten», hält der Regierungsrat fest. Die Ausgaben für Gesundheit, soziale Wohlfahrt und Bildung würden auch künftig beträchtlich steigen. (sda/san)

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