Vernehmlassung
Regierungsrat: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» wird mehrheitlich positiv aufgenommen

Der Solothurner Regierungsrat hat die Antworten aus der Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» zur Kenntnis genommen.

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Am 20. August präsentierte Regierungsrat Peter Hodel (links) zusammen mit Thomas Fischer, Chef des Steueramts, den Gegenvorschlag zur «Jetz si mir draa»-Initiative.

Am 20. August präsentierte Regierungsrat Peter Hodel (links) zusammen mit Thomas Fischer, Chef des Steueramts, den Gegenvorschlag zur «Jetz si mir draa»-Initiative.

Corinne Glanzmann

Im August hatte der Solothurner Regierungsrat die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» eröffnet. Wie der Kanton am Dienstag mitteilt, liegen jetzt die Rückmeldungen von Parteien, Gemeinden, Organisationen und Einzelpersonen vor.

Die Vernehmlassungsantworten würden zeigen, dass die Stossrichtung des Gegenvorschlages überwiegend auf Zustimmung stösst, heisst es in der Mitteilung. So werde die angestrebte Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen sowie die Erhöhung des Kinderabzuges begrüsst. Auch eine Begrenzung des Pendlerabzugs finden die meisten Teilnehmer «sachgerecht». Über dessen Höhe ist man sich aber nicht einig. Auch die Ausklammerung der Katasterschätzung aus dem Gegenvorschlag werde als «zweckmässig» erachtet, heisst es weiter.

Gemäss Mitteilung wird der Gegenvorschlag nur vereinzelt gänzlich abgelehnt. So würden teilweise die erwarteten Steuerausfälle bei den Gemeinden als nicht verkraftbar empfunden. Oder es werde eine deutlich stärkere Entlastung sämtlicher Einkommenskategorien, bis hin zur Umsetzung der Volksinitiative «Jetz si mir draa», gefordert.

Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement beauftragt, Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat auszuarbeiten. (sks)

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