Solothurn Stadt
Update angenommen: Die Abstimmenden akzeptieren die Teilrevision der Gemeindeordnung

55 Prozent der Abstimmenden sagten Ja zum veränderten politischen System in der Stadt.

Fabio Vonarburg
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Eine Teilrevision der Gemeindeordnung wurde vom Solothurner Stimmvolk angenommen.

Eine Teilrevision der Gemeindeordnung wurde vom Solothurner Stimmvolk angenommen.

Christian Schwier - Fotolia

Lediglich an neun Stimmen scheiterte es das letzte Mal, als die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über einen Wechsel im politischen System der Stadt abstimmen konnten. Damals, 2019, standen die Auflösung der Gemeindeversammlung und die Bildung eines Gemeindeparlaments zu Debatte. Nach dem Nein ging der Gemeinderat über die Bücher und präsentierte gestern Sonntag einen anderen Vorschlag. Dieses Mal gaben die Stimmberechtigten grünes Licht: 55,03 Prozent jener, die an der Abstimmung teilnahmen, sprachen sich für die Teilrevision der Gemeindeordnung aus. 1351 waren dafür, 1104 dagegen.

Damit werden künftig innerhalb des Gemeinderats Ausschüsse gebildet. Sprich: Der Solothurner Gemeinderat erhält neu eine Art Ressortsystem. Damit soll der Gemeinderat in seiner Funktion als Exekutive gestärkt werden, wie es die Gemeindeversammlung 2019 gefordert hatte. Über die Art und Weise war man aber im Gemeinderat geteilter Meinung. 17 sprachen sich diesen Herbst für das nun angenommene Modell aus, 13 waren dagegen.

Zu den Befürwortern und damit zu den Gewinnern des gestrigen Tages gehört die FDP der Stadt Solothurn, die sich für diese Veränderung stark gemacht hat. Er sei zufrieden mit dem Resultat, sagt deren Partepräsident Charlie Schmid und sagt, angesichts des eher knappen Resultats: «Mit der SP war ein grosser Player gegen die Teilrevision, die auch bei uns innerhalb der Partei nicht unumstritten war.» Schmid selber ist überzeugt, dass mit dem gestrigen Ja, die Stadt den richtigen Weg beschreitet. «Wir werden dies an besseren politischen Entscheiden sehen», sagt er, «dadurch, dass die Gemeinderäte in vorberatenden Ausschüssen einen vertieften Einblick in die Vorlagen und Geschäfte erhalten.»

SP will sich nun voll ins neue System einbringen

«Mit diesem Resultat war zu rechnen», sagt Matthias Anderegg, SP-Fraktionspräsident im Gemeinderat. Seine Schlussfolgerung beruht darauf, dass eine Mehrheit der Gemeinderäte die Vorlage zur Annahme empfohlen hatten. Mit 55 Prozent sei das Resultat auch nicht haarscharf, fährt Anderegg fort. Doch man sehe am Resultat, dass die Argumente der SP zur Kenntnis genommen worden seien. Die SP hat im Vorfeld der Abstimmung vor allem vor dem Mehraufwand gewarnt, der auf die Gemeinderäte nun durch die Arbeit in den Ausschüssen zukommt. «Die SP ist kein schlechter Verlierer», sagt Anderegg und ergänzt: «Wir werden uns nun voll und ganz ins neue System einbringen.» Bevor dieses, im besten Fall auf die kommende Legislatur, eingeführt werden kann, muss der Gemeinderat nun noch die Details ausarbeiten. Etwa welche thematische Ausschüsse gebildet werden sollen.

Mehr Personen zuständig für Beglaubigungen

Nebst der Teilrevision der Gemeindeordnung stimmten die Stimmberechtigten von Solothurn auch noch über eine Änderung in der Gemeindeordnung ab, die mit grosser Mehrheit angenommen wurde. 87,07 Prozent der Abstimmenden sprachen sich dafür aus, dass künftig der Personenkreis, der zuständig für Beglaubigungen ist, sich vergrössert. So sind künftig nicht mehr nur der Stadtpräsident und der Stadtschreiber dazu ermächtigt, sondern auch der Vize-Stadtpräsident und der Stellvertreter des Stadtschreibers.

23 Prozent beteiligten sich an der Abstimmung

An der Abstimmung gaben 23 Prozent aller 11319 Stimmberechtigten der Stadt Solothurn ihre Stimme ab. Der tiefe Wert überrascht Stadtpräsident Kurt Fluri nicht. «Es deckt sich mit den Erfahrungen anderer Gemeinden, die ebenfalls anstatt eine Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung durchführten.» Eine grössere Beteiligung sei bei lokalen Vorlagen offenbar nicht herauszuholen. «Obwohl es teilweise um viel Geld ging.» Damit meint Kurt Fluri die beiden Sanierungsvorlagen (siehe Artikel unten).

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