Auf einer Ikea-Baustelle schuften ungarische Bauarbeiter für fünf Franken die Stunde und auf der Baustelle der neuen Berner Kehrichtverbrennungsanlage Schweisser aus Bosnien für
13 Franken die Stunde – nur zwei Beispiele, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgten.

Doch nicht nur dieses Problem hat sich auf Schweizer Baustellen verschärft. Zugenommen haben Meldeverstösse, auch im Kanton Solothurn, wie Andreas Gasche, Geschäftsführer der Arbeitskontrollstelle Solothurn (AKS) und des Gewerbeverbandes, auf Anfrage bestätigt. Nach Entsendegesetz müssen ausländische Firmen ihre Arbeitseinsätze spätestens acht Tage vorher anmelden – im Kanton Solothurn beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Die Meldung muss jeden einzelnen Tag umfassen, an dem die ausländischen Arbeiter auf einer bestimmten Baustelle zum Einsatz kommen.

Unbeschriftete Montagewagen

Gegen diese Meldepflicht hat nun offenbar eine deutsche Fachfirma im Steingrubenquartier in Solothurn verstossen. Dort lässt die Swisscom im ganzen Quartier seit Wochen neue Kabel verlegen. Ausführende Firma ist ein regionales Unternehmen, das seinerseits die deutsche Firma hinzugezogen hat. Anwohner Andreas Wyss, Geschäftsführer und Inhaber der Wyss Zäune AG Lohn-Ammannsegg, fiel auf, dass die Arbeiter mit unbeschrifteten Montagewagen und deutschen Autonummern unterwegs sind und bis 19 Uhr arbeiten. Ende September kontrollierte die AKS die Baustelle.

Gasche will einen Verstoss weder bestätigen noch dementieren. Ebenso das AWA, welches der Meldung der AKS nachgehen muss. Das AWA bestätigt aber, dass die deutsche Firma Post bekommt. Inhalt kann folglich nur eine Busse sein. Solche fallen aber moderat aus, wie Daniel Morel, AWA-Leiter Arbeitsbedingungen, erklärt, ohne dabei auf den konkreten Fall Bezug zu nehmen: «Erst im mehrfachen Wiederholungsfall können bis zu 5000 Franken fällig werden.»

Am falschen Tag auf der Baustelle

Vorliegend handelt es sich aber gemäss gut unterrichteten Quellen um einen Bagatellfall, soll doch ein Arbeiter der deutschen Firma nur am Kontrolltag nicht zur Arbeit auf der Baustelle gemeldet gewesen sein. Der Geschäftsführer des regionalen Unternehmens, welche die deutsche Firma beigezogen hat, ist auf Anfrage vom angeblichen Meldeverstoss überrascht. Er weist darauf hin, dass «sein» Unternehmen keine Verantwortung dafür trage. «Wir haben die deutsche Fachfirma schriftlich auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht.»

Und: «Wir zahlen deren Leistung zu marktüblichen Preisen.» Grund für den Beizug der Firma sei: Die Swisscom lasse überall in der Schweiz Glasfaserkabel verlegen. Wegen des Gesamtvolumens «gibt es einen Mangel an Fachkräften und selbst haben wir nicht genug Glasfaserspleisser», so der Geschäftsführer. Übrigens: Das regionale Unternehmen wirbt damit, «die geltenden Gesetze, Normen und Arbeitsstandards vorbehaltlos» einzuhalten. Hauptaktionär der Swisscom ist der Bund, der die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit erlassen hat.

Forderung nach mehr Kontrollen

Die Meldeverstösse und die Auftragvergabe von Firmen mit Sitz in der Schweiz an ausländische Subakkordanten bringen zunehmend das heimische Gewerbe in Rage. Andreas Wyss: «Als Arbeitgeber versuchen wir unseren Mitarbeitern gute – unserem Preisniveau angepasste Löhne – zu bezahlen.»

Dies sei aber nur möglich, wenn für in- und ausländische Firmen gleich lange Spiesse gelten würden. Ansonsten würden noch mehr Schweizer Firmen zugrunde gehen. Er ärgert sich einerseits über die Bürokratie der EU für Schweizer Firmen, anderseits darüber, dass Meldeverstösse in der Schweiz nur mit Pseudobussen geahndet würden.

Und: «Warum werden Mindestlöhne im Kanton Solothurn nicht wie im Kanton Baselland konsequent kontrolliert? Warum sind Grossfirmen nicht in der Lage, ihren Auftragnehmern und Unterakkordanten besser auf die Finger zu schauen, um Lohndumping zu verhindern?»

Fragen, für die Andreas Gasche vollstes Verständnis hat. «Besonders ärgerlich ist, dass bei Meldeverstössen die Arbeiter nicht sofort ab der Baustelle gewiesen werden können. Sie dürfen weiterarbeiten.» Dies bestätigt auch Daniel Morel: «Es fehlt dafür die gesetzliche Grundlage.» Laut Gasche würden die nicht gemeldeten Arbeiter erst von der Baustelle verwiesen, wenn der Arbeitgeber der Meldepflicht nach Aufforderung erneut nicht nachkomme. Die gesetzliche Grundlage dafür sei dann quasi das Nichtbefolgen einer amtlichen Anweisung.

Sowohl Gasche als Morel befürworten schärfere Bestimmungen. Aktiv ist auch der Bund: Bis Ende Jahr läuft in den Kantonen die Vernehmlassungsfrist zum Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Verschärft werden sollen das Entsendegesetz und das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeits-
verträgen. Der AKS hat dazu klare Forderungen (siehe Artikel unten).