Überrissene Leistungsboni
Strafverfahren im Umfeld der Solothurner Gebäudeversicherung eingestellt

Die Staatsanwaltschaft untersucht die Affäre um die überzogenen Zahlungen der Solothurner Gebäudeversicherung nicht weiter. Politisch ist die Sache aber noch nicht gegessen. Und auch in Bezug auf die Datenherausgabe nicht.

Balz Bruder
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Die Solothurner Gebäudeversicherung ist derzeit in aller Munde - auch wegen der überhöhten Leistungsboni, die an den früheren Direktor gingen.

Die Solothurner Gebäudeversicherung ist derzeit in aller Munde - auch wegen der überhöhten Leistungsboni, die an den früheren Direktor gingen.

Oliver Menge

Die Geschichte reicht ins vorletzte Jahr zurück: Mit Datum vom 29. November 2019 wurde bei der Solothurner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige anhängig gemacht, die sich an die in der Sache involvierten «Entscheidungsträger in den zuständigen Amtsstellen» richtete. Der Hauptstraftatbestand, der in der Strafanzeige genannt wurde, lautete auf qualifizierte Veruntreuung durch Behördenmitglieder, eventuell Amtsmissbrauch, ungetreue Amtsführung, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sowie Begünstigung. Im Zentrum der Anzeige stand Ex-Regierungsrätin Esther Gassler, welche überhöhte Leistungsboni-Zahlungen an Alain Rossier, den ehemaligen Direktor der Solothurnischen Gebäudeversicherung, mit ihrem Visum ausgelöst hatte. Dies in ihrer Eigenschaft als damalige Präsidentin der Verwaltungskommission.

Nun zeigt sich: Das Strafverfahren wurde Anfang dieses Jahres «rechtskräftig eingestellt». Dies bestätigt Caroline Schenker, Medienbeauftragte der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage. Es geschah still und leise, weil der Anzeigeerstatter in der Sache keine Parteistellung hatte und demnach über keine Verfahrensrechte verfügte.

SVP wird sich im Kantonsrat erklären

Die Sache ist also vom Tisch und im Umkreis des Rathauses muss niemand mehr Sorge haben, ins Visier der Strafverfolgung zu gelangen – weder amtierende noch ehemalige Amts- und Würdenträger. Und dies, obwohl die Unrechtmässigkeit der Zahlungen – nicht nur bei der Gebäudeversicherung – offensichtlich ist. Keine Überraschung, hatte der Regierungsrat doch schon vor über einem Jahr erklärt, eine weitergehende Information der Öffentlichkeit in der Sache sei «weder zielführend noch notwendig».

Trotzdem ist die Causa noch nicht ganz ausgestanden: Der Fraktionschef der SVP im Kantonsrat, Roberto Conti, bestätigt dieser Zeitung gegenüber, dass es am Dienstag zum Sessionsauftakt eine Fraktionserklärung geben wird. Dabei geht es um das seit bald eineinhalb Jahre hängige Gesuch um Herausgabe verschiedener Dokumente in der Sache. Die Fraktion, so Conti, werde «in grundsätzlicher Art und Weise zur fortdauernden Verschleppung des Datenzugangsgesuchs» Stellung nehmen. Zur Erinnerung: Bis vor wenigen Wochen war in der Staatskanzlei noch nicht einmal die Zuständigkeit geklärt.

Jetzt ist die Geschäftsprüfungskommission am Zug

Auf Anfrage sagt die Datenschutzbeauftragte Judith Petermann Büttler: «Wir haben noch keinen Termin für die Schlichtungssitzung festgelegt, planen aber, dies bald zu tun.» Heisst das, dass die Zuständigkeit in der Sache geklärt wurde? Staatsschreiber Andreas Eng: «Der Ball liegt derzeit bei der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats», so die einigermassen überraschende Aussage aus dem Rathaus.

Konkret:

«Je nachdem, ob oder in welchem Umfang sie sich selbst als zuständig erklärt, wird die Kommission die Sache vertreten. Erklärt sie sich nicht oder nur partiell als zuständig, so richtet sich die Vertretung nach der Urheberschaft der angeforderten Dokumente»,

führt Staatsschreiber Eng gegenüber dieser Zeitung aus.