Trinkwasser: Fluri will Finanzierung sauber regeln

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Pflanzenschutzmittel Wenn es um die Investitionen für die zusätzlich notwendige Trinkwasser-Infrastruktur geht, sind zwei Solothurner Bundesparlamentarier vorne dabei. Der grüne Nationalrat Felix Wettstein (Olten) hat jüngst eine Motion eingereicht, in der er ausführt: «Die Trinkwasserversorger haben in der Vergangenheit keine Fehler gemacht, darum sollen sie die Sanierungsmassnahmen nicht alleine finanzieren müssen.» Der Bund soll sich demnach angemessen beteiligen (Ausgabe vom 20. Februar). Hintergrund der Forderung: Bezahlen müssen die Investitionen laut aktueller Gesetzeslage die Wasserversorger selber – es gibt einzig einen Zustupf vom Kanton, wenn die neuen Leitungen der überregionalen Verknüpfung dienen.

Ins gleiche Horn wie Wettstein stösst FDP-Nationalrat Kurt Fluri (Solothurn), der sich schon lange mit der Materie befasst. Gemäss seiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, eine «national einheitliche, verursacherorientierte Finanzierungslösung zu schaffen». Dies mit Blick auf die Millioneninvestitionen, welche auf die Wasserversorger zukommen, wenn sie neue Transportleitungen und zusätzliche Aufbereitungsanlagen erstellen müssen.

Der entscheidende Punkt: Sowohl für die Finanzierung von Altlastensanierungen als auch für den Ausbau der kommunalen Kläranlagen zur Elimination von organischen Spurenstoffen hat der Bund Rechtsgrundlagen für die Finanzierung geschaffen – nicht aber die den Ausbau der Trinkwasseraufbereitung wegen strengerer Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel, Düngerprodukte und Biozide. Ein Missstand, dem nach Einschätzung von Wettstein ebenso wie von Fluri möglichst rasch zu Leibe gerückt werden soll. Denn sauberes Trinkwasser ist das A und O im Alltag. (bbr.)