Balsthal

Zweiter Anlauf für höhere Steuern

Ohne eine Steuererhöhung lassen sich die Gemeindefinanzen nicht ins Lot bringen, so der Balsthaler Gemeinderat. (Symbolbild)

Ohne eine Steuererhöhung lassen sich die Gemeindefinanzen nicht ins Lot bringen, so der Balsthaler Gemeinderat. (Symbolbild)

Das Budget 2015 der Einwohnergemeinde Balsthal wird so oder so ein tiefrotes Resultat aufweisen. Für den Gemeinderat ist klar, dass sich die Gemeindefinanzen ohne eine Steuererhöhung nicht ins Lot bringen lassen.

Dass der Voranschlag 2015 der Einwohnergemeinde Balsthal eine harte Nuss sein wird, war dem Gemeinderat schon lange klar. Bereits im September hat man sich an einer halbtägigen Budgetklausur intensiv mit dem Finanzhaushalt der Gemeinde auseinandergesetzt. Im Budgetentwurf für die zweite Lesung an der letzten Ratssitzung nun wies die laufende Rechnung aber immer noch einen Aufwandüberschuss von 2,172 Mio. Franken auf.

100 000 Franken weniger

Nochmals wurde nach Sparmöglichkeiten gesucht, was lange Diskussionen auslöste. Man feilschte zum Beispiel um Kürzungen des Partnerunterrichts im Kindergarten und an der Primarschule oder um die Höhe der Unterhaltskosten von Gemeindeliegenschaften. Nach Auskunft von Finanzverwalter Rudolf Dettling resultierten nach dieser Beratung rund 100 000 Franken weniger Ausgaben. Gemeinderat Pierino Menna meinte schliesslich: «Wir haben viel diskutiert und wenig gespart.» Um den Sparwillen des Gemeinderates zu dokumentieren, stellte er den Antrag, sämtliche Positionen der laufenden Rechnung, die nicht an Gesetze, Reglemente oder Beschlüsse gebunden sind, um 5 Prozent zu kürzen. Der Antrag wurde mehrheitlich gutgeheissen. Diesen kurzfristigen Auftrag erhielten Rudolf Dettling und die Ressortleiter. An der dritten Lesung am 13. November wird das Budget definitiv zuhanden der Budgetgemeindeversammlung vom 15. Dezember verabschiedet.

1,7 Millionen fürs Hallenbad

Die Investitionsrechnung zeigte nach der zweiten Lesung Nettoinvestitionen von 3,707 Mio. Franken auf. Auffallendste Position: Sanierung und Attraktivierung des Hallenbades für 1,7 Mio. Franken. Diesem Vorhaben stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, nachdem es an einer früheren Sitzung bereits grundsätzlich Zustimmung gefunden hatte (wir berichteten). Weitere grössere Investitionen sind: Sanierung Schulgebäude (500 000 Franken), Sanierungen Einschlagweg (525 000), Goldgasse Nord (500 000) und Ersatz Steuerung Wasserversorgung (200 000 Franken).

Für den Gemeinderat ist klar: Ohne eine Steuererhöhung lassen sich die Gemeindefinanzen nicht ins Lot bringen. Die Sparzitrone dürfte bis zur nächsten Lesung mehr als ausgepresst sein. Aus diesem Grund sprach sich der Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung für eine Steuererhöhung der natürlichen Personen von 117 auf 125 Prozent aus, was einen Mehrertrag von rund 841 000 Franken bedeutet. Den gleichen Antrag hat man an der Budgetgemeindeversammlung vom Dezember 2013 verworfen. Bei den juristischen Personen soll der Steuerfuss auf 120 Prozent belassen werden. Dieser wurde bereits an der letztjährigen
Budgetgemeindeversammlung überraschenderweise von 115 auf 120 Prozent erhöht. Wenn die Steuererhöhung um acht Prozentpunkte genehmigt wird und sämtliche Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind, wird es immer noch ein Defizit von über einer Million Franken geben.

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