Verfahrensfehler
Zweckverband muss Kestenholz Geld zurückerstatten

Wegen Verfahrensfehlern muss der Zweckverband Abwasserreinigung Gäu Kestenholz 66000 Franken zurückerstatten. Die Gemeinde hatte beim Regierungsrat Beschwerde gegen den 2012 eingeführten Kostenverteiler für die Unterhalts- und Betriebskosten erhoben.

Erwin von Arb
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Messstation in Kestenholz: Im Zelgli werden die Durchflussmengen des Abwassers gemessen. Darunter befindet sich das Regenklärbecken.Hr. Aeschbacher

Messstation in Kestenholz: Im Zelgli werden die Durchflussmengen des Abwassers gemessen. Darunter befindet sich das Regenklärbecken.Hr. Aeschbacher

HR.Aeschbacher

Der Zweckverband Abwasserreinigung Gäu (ZAG), welchem die Einwohnergemeinden Egerkingen, Gunzgen, Härkingen, Kestenholz, Neuendorf und Härkingen angehören, befindet sich bezüglich der Abrechnung für das Betriebsjahr 2012 in einem Dilemma.

Ausgelöst wurde dieses durch die Verbandsgemeinde Kestenholz, die sich beim Regierungsrat erfolgreich gegen die Anwendung eines neuen Verteilschlüssels für die Betriebs- und Unterhaltskosten der Abwasserreinigungsanlage Gäu (ARA) zur Wehr setzte.

Kestenholz ist besonders betroffen

Kestenholz stellt sich auf den Standpunkt, dass die politischen Prozesse für die Anwendung des neuen Verteilschlüssels im Jahr 2012 nicht abgeschlossen waren und deshalb dessen Einführung nicht gesetzeskonform sei.

Der Beschluss der Delegiertenversammlung vom 8. November 2011, diesen Verteilschlüssel bereits im darauffolgenden Jahr anzuwenden, sei ausserdem für ungültig zu erklären, weil laut Traktandenliste lediglich eine Information über den neuen Kostenverteiler angekündigt gewesen sei. (vgl. Beitrag rechts).

ZAG-Präsident: «es sind gewisse Fehler gemacht worden»

Der neue Kostenverteiler des Zweckverbandes Abwasserreinigung Gäu (ZAG) erfährt gemäss den von sämtlichen Verbandsgemeinden genehmigten neuen Statuten eine grosse Veränderung, wie ZAG- Präsident Werner Berger auf Anfrage erklärt. Die Investitions-, Betriebs- und Verwaltungskosten werden nicht mehr wie in der Vergangenheit gemäss Frischwasserverbrauch respektive pro Einwohner aufgeteilt, sondern neu nach effektiven Abflussmengen bei Trockenwetter pro Verbandsgemeinde erhoben. Deshalb mussten dafür zuerst neun fest installierte Messstellen gebaut werden. Diese Anlagen sind seit Anfang Juli 2011 in Betrieb, wie Berger weiter ausführt. Den Vorwurf von Kestenholz, der Vorstand habe das Geschäft für die Einführung des neuen Kostenverteilers nicht richtig traktandiert, wollte Berger nicht kommentieren, räumt aber gewisse Fehler ein. Angesprochen auf den Protokolleintrag der Vorstandssitzung vom 11. Oktober 2011, an welcher bei der Budgetberatung in Erwägung gezogen worden war, 2012 nochmals den alten Verteilschlüssel anzuwenden, erklärt der ZAG-Präsident, dass der Vorstand danach kurzfristig eine Sitzung angesetzt habe. An dieser sei entschieden worden, der Delegiertenversammlung vom 3. November 2011 das Budget 2012 samt neuem Kostenverteiler vorzulegen. Berger, der das ZAG-Präsidium seit Anfang dieses Jahres innehat, war damals noch Vorstandsmitglied, Präsident war Erwin von Wyl. Die Delegierten hatten das Budget mit 8:2 Stimmen genehmigt. (eva)

Kestenholz ist vom neuen Kostenverteiler besonders stark betroffen und muss nach dem Rechnungsmodell über 60 000 Franken mehr an die Unterhalts- und Betriebskosten der ARA Gäu als bislang bezahlen.

Das sei unverhältnismässig, zumal Kestenholz seit längerer Zeit mit grösseren Mengen Fremdwasser zu kämpfen habe, das durch die Gemeindekanalisation fliesse. «Wir hatten einfach zu wenig Zeit, um herauszufinden, woher dieses Fremdwasser kommt», sagt Gemeindeschreiber Marco Bürgi. Nun komme man den Ursachen langsam auf den Grund.

Kestenholz moniert ferner, dass die von den Verbandsgemeinden bestätigten Statuten noch nicht vom Regierungsrat genehmigt worden seien. Somit fehle die Rechtsgrundlage.

Erst ab 14. März 2012 rechtskräftig

Der Regierungsrat gibt der Beschwerdeführerin insofern recht, als er darauf verweist, dass der neue Kostenverteiler auf den neuen Statuten aufgebaut sei und deshalb deren rechtliches Schicksal teile. Rechtswirkung bekomme der neue Verteilschlüssel erst mit der regierungsrätlichen Genehmigung der Statuten ab 14. März 2012. Der Verteilschlüssel selbst müsse indessen nicht vom Regierungsrat bewilligt werden, wird dazu weiter aufgeführt.

Keine Rechtsverbindlichkeit hat der von der Delegiertenversammlung beschlossene Kostenverteiler gemäss Regierungsrat ferner, weil aus dem Protokoll nicht schlüssig hervorgehe, ob das dafür notwendige Messprogramm für die Bestimmung des massgebenden Werts des Kostenverteilers Bestandteil dieses Beschlusses gewesen sei. Und selbst wenn dieses Messprogramm wirklich so genehmigt worden sei, leide der Beschluss immer noch am Mangel fehlender Traktandierung.

Zahlen stimmen wohl, aber ...

Zusammenfassend stellt der Regierungsrat fest, dass dem nun angewandten Verteilschlüssel aufgrund der mittlerweile fundierten Daten durchaus rückwirkende Bedeutung beigemessen werden könne. Mehr noch: Vieles spreche dafür, dass der der Beschwerdeführerin auferlegte Kostenanteil dem tatsächlichen Anteil des zugeführten Abwassers entspreche. Wegen des vorliegenden Verfahrensfehlers komme dieses Vorgehen aber trotzdem nicht infrage.

Der Regierungsrat kommt daher zum Schluss, dass der Beitrag von Kestenholz an die Betriebs- und Verwaltungskosten für das Jahr 2012 noch nach dem alten Schlüssel zu verteilen sind, also in einem Umfang von 11,42 Prozent. In Rechnung gestellt wurde Kestenholz ein solcher von 18,44 Prozent, was eine Rückerstattung von rund 66 000 Franken zur Folge hat.

Verwaltungsgericht entscheidet

Diese Rückerstattung würde zum Nachteil anderer Verbandsgemeinden erfolgen, wie der Präsident des Zweckverbandes Abwasserreinigung Gäu (ZAG), Werner Berger, dazu ausführt. «Die Betriebs- und Verwaltungskosten von rund 1 Mio. Franken bleiben auch nach diesem Regierungsratsbeschluss dieselben», hält Berger fest. Nach der Information der Verbandsgemeinden durch den Zweckverband über den Regierungsratsbeschluss hat nun die Einwohnergemeinde Egerkingen dagegen eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Egerkingen fordert, dass spätestens ab dem Datum der regierungsrätlichen Genehmigung der neuen Statuten, also ab 14. März 2012, auch der neue Kostenteiler anzuwenden sei. Von den übrigen Gemeinden sei bisher noch keine Reaktion erfolgt, so Berger.

Damit liege es nun am Verwaltungsgericht, betreffend diese Beschwerde zu entscheiden, wie es in dieser Sache weitergehe. Solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliege, werde kein Geld fliessen. Sicher sei aber, unabhängig vom Urteil des Verwaltungsgerichts, dass der Kostenverteiler für das Betriebsjahr 2012 für alle Verbandsgemeinden neu berechnet werden muss.