Oensingen - Zurück an den Absender: Stimmberechtigte verwerfen das Budget 2018 deutlich

Der neue Gemeinderat von Oensingen mit dem frisch gebackenen Gemeindepräsidenten Fabian Gloor an der Spitze musste an der Gemeindeversammlung am Montagabend mit dem Nichteintreten des Souveräns auf das Budget 2018 eine empfindliche Niederlage einstecken.

Kurz vor der Versammlung war Gloor noch zuversichtlich im Bezug auf das vom Gemeinderat vorgelegte Budget. Dieses sah eine Steuererhöhung um 8 Prozentpunkte auf neu 115 Prozent vor. Nötig ist die Steuererhöhung, um in den kommenden Jahren für die Gemeinde wichtige Investitionen, wie etwa den Erweiterungsbau des Schulhauses Oberdorf, Entlastungsmassnahmen beim Verkehr, den neuen Werkhof oder die Sanierung der Friedhofanlage finanzieren zu können.

Das Budget 2018 rechnet bei Ausgaben von 36,31 Millionen und Einnahmen von 35,89 Millionen Franken trotz Steuererhöhung mit einem Defizit von 424'000 Franken. Der Gemeinderat erachtet das Defizit als ebenso vertretbar wie den mit 115 Prozent weiterhin unter dem kantonalen Mittel liegenden Steuerfuss.

Rekordbeteiligung im Bienkensaal

Dass viele Stimmberechtigten nicht gewillt waren, die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung einfach zu schlucken, hatte sich schon vor der Gemeindeversammlung in den sozialen Medien abgezeichnet. Dort wurden Aufrufe zum Besuch der Versammlung gemacht, um dies abzuwenden. Der Grossaufmarsch am Montagabend im voll besetzten Bienkensaal mit 263 Stimmberechtigten machte deutlich, dass nicht nur User, sondern auch breite Bevölkerungsschichten von ihrem Mitspracherecht Gebrauch machen wollten.

Gemeindepräsident Fabian Gloor erwähnte vor dem Eintreten auf das Budget 2018, dass rund 85 Prozent der Ausgaben zweckgebunden sind und die Gemeinde nur bei 15 Prozent direkt Einfluss nehmen könne. Zudem bemerkte er, dass nicht die Ausgaben das Problem seien, sondern der zu geringe Steuerertrag, welchem mit der Erhöhung des Steuerfusses begegnet werden soll.

Kein Verständnis dafür hatte FDP-Präsident Kurt Zimmerli, der im Namen der örtlichen FDP den Antrag stellte, das Budget mit einem Steuersatz von 115 Prozent zurückzuweisen. Gleichzeitig soll dem Gemeinderat der Auftrag erteilt werden, das Budget auf der aktuellen Basis von 107 Prozent zu erstellen und dabei eine neue Verschuldung möglichst zu vermeiden.

Für die finanzielle Situation der Gemeinde könne nicht alleine der neue Gemeinderat verantwortlich gemacht werden, sagte Zimmerli. Auch die FDP habe in der Führungsverantwortung gestanden und hätte allenfalls früher eingreifen sollen. Dies auch mit Blick auf das Pro-Kopf-Vermögen von rund 4000 Franken im Jahr 2012, welches nun innerhalb von fünf Jahren auf praktisch auf Null gesunken sei. Anstelle einer Steuererhöhung müssten Einsparungen vorgenommen sowie Investitionen verschoben oder etappiert werden, verlangte Zimmerli.

«Elektra-Geld ist aufgebraucht»

Mehrfach erwähnt wurde auch der Verkauf der Elektra im Jahr 2002, welcher der Gemeinde Einnahmen in der Höhe von 32,5 Millionen Franken beschert hatte. Dieses Geld sei definitiv aufgebraucht, erklärte Werner Hunziker. Das Budget müsse zurückgewiesen werden, um eine neue Finanzpolitik in die Wege zu leiten.

Ebenfalls für eine solche Wende und die Zurückweisung des Budgets sprach sich Marcel Schenk aus. «Wir haben lange Zeit über unsere Verhältnisse gelebt und müssen nun auch unsere Ausgabenpolitik, insbesondere in Verwaltung und Werkhof, überprüfen.» Im Vergleich mit etwa gleich grossen Gemeinden gebe es viel Sparpotenzial.

Für ein Eintreten auf das Budget 2018 sprach sich hingegen der ehemalige Finanzverwalter Martin Rötheli aus. Über den auch aus seiner Sicht zu hohen Steuersatz könne nach dem Eintreten in der Detailberatung befunden werden.

Antrag Gemeinderat ohne Chance

Davon wollte die Versammlung allerdings nichts wissen, obwohl Gemeindepräsident Fabian Gloor zuvor inständig darum gebeten hatte, auf das Budget einzutreten. Dem Antrag des Gemeinderats auf Eintreten folgten nur gerade 76 der anwesenden Stimmberechtigten. Die grosse Mehrheit unterstützte den Antrag Zimmerli, das Budget 2018 auf der aktuellen Basis von 107 Prozent mit einer möglichst geringen Verschuldung neu zu erstellen.

Budgetgemeinde im Januar

Gloor zeigte sich nach der verlorenen Abstimmung enttäuscht vom Resultat. Der Gemeinderat werde sich nun daran machen, den von der Gemeindeversammlung erhaltenen Auftrag umzusetzen. Ziel sei, bis im Januar 2018 der Gemeindeversammlung ein neues Budget zur Verabschiedung vorzulegen, damit die Gemeinde finanziell handlungsfähig bleibe.