Balsthal
Zentrale für Integration nicht erwünscht

Der Gemeinderat Balsthal will die Aufgaben des Projekts «Start.Integration» nicht auslagern. Der Rat sprach sich an der letzten Sitzung gegen eine regionale Lösung mit anderen Thaler Gemeinden aus.

Peter Wetzel
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Bruno Kissling

Im Dezember 2015 hatte der Balsthaler Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, an der Pilotphase des Projekts «Start.Integration» teilzunehmen. Dabei geht es um Erstinformationsgespräche bei der Anmeldung und allenfalls einem Integrationsgespräch unter Beizug von Dolmetschern mit Fremdsprachigen, welche in der Gemeinde Wohnsitz nehmen wollen.

Ab 1. Januar 2018 müssen nun alle Gemeinden des Kantons das Projekt umsetzen, natürlich auch Balsthal. Als Pilotgemeinde hat Balsthal keine weiteren diesbezüglichen Gemeinderatsbeschlüsse mehr zu fällen.

Die andern Gemeinden des Thals suchen aber nach einer zentralisierten Lösung. Die Gemeindepräsidentenkonferenz hat deshalb beim Verein Region Thal eine entsprechende Offerte eingeholt. Balsthal wurde gebeten zu entscheiden, ob sie an einer regionalen Lösung interessiert sei.

Weiterführung wäre kostendeckend

Der Gemeinderat vertritt einstimmig die Meinung, dass Balsthal gemeindeintern in der Lage sei, «Start.Integration» effizient, kostengünstig und ohne zusätzliche Absprachen direkt vor Ort barrierefrei umzusetzen. Mit den Kantonsbeiträgen könne das Integrationsprojekt innerhalb der Einwohnergemeinde auch nach der Pilotphase weiterhin kostendeckend betrieben werden.

Eine Auslagerung der Gespräche gegen Bezahlung wäre nicht nachvollziehbar und nicht nutzbringend. Der Rat beschloss deshalb, dass die Gemeinde Balsthal ihre Aufgaben im Projekt «Start.Integration» des Kantons Solothurn weiterhin selber wahrnimmt und an einer teilweisen Auslagerung von Gesprächen und anderem nicht interessiert sei.

Knackpunkt Bushaltestelle Brauerei

Dem Gemeinderat wurde bereits zum zweiten Mal das Vorprojekt Belagsanierung und Gehwegausbau auf der St. Wolfgangstrasse vorgestellt. Knackpunkt ist immer noch die Bushaltestelle Brauereiweg in Richtung Mümliswil.

Das Amt für Verkehr und Tiefbau hält an ihrem Vorschlag, welcher auf Normen und dem Gleichstellungsgesetz basiert, weiterhin auf einen Fahrbahnhalt der Busse in Richtung Mümliswil mit einem Fussgängerübergang mit Mittelinsel bei der Bushaltestelle fest.

Der Rat beschäftige sich ferner mit zwei Planauflagen. Dies betrifft einerseits den Teilzonen- und Gestaltungsplan Höngerstrasse mit Zonen- und Bauvorschriften, welcher nun öffentlich aufgelegt wird. Andererseits ging es um die Freigabe des Projekts Verkehrsanbindung Thal mit den kommunalen Projektteilen, welches nun ebenfalls zur öffentlichen Auflage gelangt.

Kredit für Heizung gesprochen

Die Heizung im Schützenhaus muss ersetzt werden, wie im Gemeinderat festgestellt wurde. Die Gesamtkosten dafür betragen 27 000 Franken. Vorgesehen ist eine Gas-Brennwertheizung. Für den Ersatz der Heizung im Mehrzweckgebäude Litzi wurde der Verpflichtungskredit von 95 000 Franken freigegeben. Eine Öl-Brennwertheizung soll in der Litzi für die Wärmeerzeugung sorgen.

Im Weiteren wurde der Anpassung des Konzessionsvertrages vom 20. Dezember 2002 und dem Vertrag Strassenbeleuchtung mit Anhang mit der Aare Versorgungs AG rückwirkend per 1. Januar 2017 zugestimmt.

Der Gemeinderat beschloss ferner, die Rechtmässigkeit betreffs Hundewesen, beziehungsweise der Hundedatenbank Amicus vor dem Einzug der Hundegebühren vollständig beim Kanton abzuklären.