Wolfwil
Zehn Jahre für die Genehmigung eines Uferwegs, der bereits besteht: Was hat es damit auf sich?

Der Uferweg in Wolfwil ist ein beliebtes Naherholungsgebiet. Das wollte die Gemeinde so in der letzten Ortsplanung festschreiben, haderte aber mit den kantonalen Behörden und den eigenen Einwohnern.

Gülpinar Günes
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Der Uferweg an der Wolfwiler Aare wurde vom Regierungsrat genehmigt.
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Damit ist der Uferweg, ein Trampelpfad entlang der Aare, rechtlich gesichert.
Der Kanton, dem Abschnitte auf dem Uferweg gehören, muss bei zukünftigen Renaturierungsprojekten Rücksicht auf den bestehenden Weg nehmen.
Die Genehmigung betrifft allerdings nur den östlichen Abschnitt des Uferwegs.
Der westliche Abschnitt, der über Privatgrundstücke führen soll, bleibt weiterhin eine Idee des Gemeinderates.

Der Uferweg an der Wolfwiler Aare wurde vom Regierungsrat genehmigt.

Patrick Lüthy

Fast zehn Jahre hat es gedauert, bis der Uferweg in Wolfwil vom Regierungsrat genehmigt wurde. Ein Weg, der ohnehin rege genutzt wird, ein Naherholungsgebiet, das sogar im Leitbild der Gemeinde eingetragen ist. Warum also der ganze Aufwand und warum hat das so lange gedauert?

Alles beginnt vor rund zehn Jahren mit dem neuen Leitbild der Gemeinde. Dort soll der Uferweg als Naherholungsgebiet verankert werden: Der bereits bestehende Weg startet an der Gemeindegrenze beim Wasserkraftwerk in Wynau, führt im Zentrum der Gemeinde teilweise über die asphaltierte Strasse und anschliessend der Aare entlang bis zur Holzbrücke in Murgenthal. Mit dem gegenüberliegenden Uferweg im Kanton Bern ist so ein knapp zwei-stündiger Rundspaziergang entlang der kantonalen Uferschutzzone möglich.

Ausbau zu einem durchgehenden Uferweg

Nun wollte der Wolfwiler Gemeinderat, dass der Uferweg durchgehend der Aare entlangführt und liess das im Rahmen der Ortsplanungsrevision so einzeichnen. Laut dem Plan waren im östlichen Abschnitt, quasi ab der Fulenbacherkreuzung bis zur Holzbrücke in Murgenthal, keine Änderungen vorgesehen. Der asphaltierte Abschnitt auf der Höhe der Kirche aber hätte ans Aareufer verlegt werden sollen.

Beabsichtigt war ein maximal 80 Zentimeter breiter Trampelpfad mit minimalen Eingriffen in die Natur. Bei steil abfallenden Hängen wären jedoch Massnahmen nötig geworden, um den Weg durchgehend zu ermöglichen. Seine Pläne stützte der Gemeinderat auf das kantonale Gesetz über Wasser, Boden und Abfall, das den freien Zugang zu Gewässerufern vorschreibt.

Dagegen wehrten sich Anwohner des neuen Uferwegabschnitts. Dieser hätte nämlich über ihr Grundeigentum geführt. In ihren Einsprachen zum Auflageprojekt kritisierten sie, dass der Weg die Eigentumsfreiheit sowie den Uferschutz verletze. Sie befürchteten an schönen Tagen einen Grossandrang auf ihrem Privatgrund und dadurch auch Littering auf dem Gelände.

«Der Widerstand war gross. Die Leute haben sich in ihrer Privatsphäre enorm gestört gefühlt»

erinnert sich der Baupräsident der Gemeinde, Thomas Niggli, bei einem Gespräch.

Regierungsrat lehnt den Plan aus formellen Gründen ab

Die Gemeinde lehnte die Einsprachen ab, woraufhin sich der Kanton im Rahmen des Genehmigungsverfahrens des Ortsplans damit beschäftigte. 2012 lehnt der Regierungsrat schliesslich die Änderung des Erschliessungsplans des Uferwegs ab. Aber nicht wegen der Einsprachen, sondern «aus formellen Gründen», wie es im Regierungsratsbeschluss heisst.

«Die Plangrundlage reichte nicht aus», sagt Stephan Schader. Er ist Kreisplaner und Leiter der Abteilung Nutzungsplanung beim kantonalen Amt für Raumplanung. Sein Vorgänger setzte sich zu jener Zeit mit dem Projekt auseinander. «Für die Genehmigung wären detailliertere Pläne, eine ausführlichere Dokumentation des Vorhabens sowie eine Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Grundsatz der Begehbarkeit des Ufers und dem Naturschutz notwendig gewesen.»

In einem zweiten Anlauf musste der Gemeinderat also den Erschliessungsplan detaillierter ausarbeiten lassen. Das tat er dann auch, allerdings erst drei Jahre später. «Wir waren uns nicht einig geworden und haben das Projekt zunächst liegen gelassen», so Niggli. Zumal das Projekt auch nicht oberste Priorität hatte.

Der Gemeinderat entschied sich schliesslich, den Erschliessungsplan in zwei Etappen zu teilen: dem westlichen Teil, der über Privateigentum führt und dem östlichen Teil, der weitgehend unbestritten ist. Grundeigentümer sind dort unter anderem der Kanton und die Bürgergemeinde Wolfwil.

Auch im zweiten Anlauf harzt es

Die erste Etappe liess der Gemeinderat 2015 erarbeiten, detaillierter, wie dies der Kanton gewünscht hatte. Eingereicht wurde der Plan aber erst 2019. Seither war der Kanton am Zug, den Plan zu genehmigen. Doch er tat sich schwer damit, wie Schader sagt.

«Die Dokumentation war nach wie vor nicht sehr aussagekräftig und die Pläne enthielten keinen Genehmigungsinhalt.»

Auf den Erschliessungsplänen ist nur ein grüner Strich eingezeichnet, der den Wegverlauf markiert. Mehr nicht. Ausserdem sei das Vorgehen der Gemeinde doch sehr speziell: Die Festsetzung von Fusswegen ausserhalb der Bauzonen in Erschliessungsplänen entspreche nicht dem Regelfall. Im Normalfall seien derartige bestehende Wege ohne Auflageverfahren im Fuss- und Wanderwegnetz deklariert.

Die Genehmigung sichert den Trampelpfad rechtlich

Die Gemeinde aber hatte durchaus Absichten damit, wie im Gespräch mit Niggli klar wird: Mit der Genehmigung wird der östliche Uferwegabschnitt im Ortsplan verankert und stellt das Bestehen des Trampelpfads rechtlich sicher. Das heisst einerseits, die angrenzenden Eigentümer müssen den Weg in Zukunft freilassen. In Vergangenheit sei es nämlich auch schon vorgekommen, dass Privateigentümer Schikanen, wie bissige Hunde, aufstellten, um die Menschen abzuschrecken. Andererseits geht es dabei auch um die Pläne des Kantons, die Umgebung an der Aareschlaufe zu revitalisieren. Niggli:

«Wenn der Kanton im Zuge der Revitalisierung den Weg verlegen will, sind wir nun im Vorteil.»

Kapazitätsengpässe beim Kanton verzögern Genehmigung

Seit 2019 also lag der neue Erschliessungsplan beim Kanton. «Wir haben immer wieder interveniert, weil es so lange gedauert hat», sagt der Gemeindepräsident, Georg Lindemann, der dem Gespräch mit Thomas Niggli beiwohnte. «Wir hatten generell ein Problem mit den langen Wartezeiten.» Im Januar dieses Jahres seien beide Parteien zusammengesessen und hätten die Differenzen geklärt.

Es habe sich herausgestellt, dass der Grund für die Verzögerung auf Kapazitätsengpässe im Amt für Raumplanung zurückzuführen ist. Das bestätigt auch Schader. Er sei einer von nur vier Kreisplanern, die derzeit rund 77 laufenden Ortsplanungsrevisionen im Kanton betreuen. Da sei der Uferweg auf der Prioritätenliste runtergerutscht. «Im Endeffekt wurde nur ein Trampelpfad legalisiert», so Schader. Der Aufwand sei nicht verhältnismässig.

Keine zweite Etappe in absehbarer Zukunft

Der Regierungsrat genehmigte den Erschliessungsplan Uferweg im Januar 2021 dann doch. Wegen des zweiten Erschliessungsplans entstanden bei der Gemeinde Mehrkosten. Den Unterhalt organisiert mehrheitlich die Gemeinde. Mit der zweiten Etappe, dem westlichen Abschnitt, aber möchte der Gemeinderat noch abwarten. «Der Widerstand ist immer noch sehr gross», so Lindemann. «Wir müssen nichts provozieren, das nicht pressiert. Wir haben andere Prioritäten momentan.»

Wenn es dann so weit ist, muss der Gemeinderat erneut einen Infoabend organisieren, einen Erschliessungsplan erarbeiten lassen und diesen wieder öffentlich auflegen. Nur dann hätte der Gemeinderat erste Erfahrungswerte des östlichen Wegabschnitts, die in den Prozess fliessen würden. Das könnte aber auch erst nach der nächsten Zonenplanrevision sein.