Wolfwil
Wird die Mobilfunkantenne an der Gemeindeversammlung zum Zankapfel?

An der Wolfwiler Gemeindeversammlung wird über die Zukunft der geplanten Mobilfunkantenne entschieden, obwohl sich bei einer Urnenabstimmung die Mehrheit für eine solche ausgesprochen hatte. Mit einer Motion unternehmen die Gegner einen neuen Anlauf.

Christine Niggli
Merken
Drucken
Teilen
Widerstand gegen geplante Mobilfunkantenne (Symbolbild)

Widerstand gegen geplante Mobilfunkantenne (Symbolbild)

Walter Schwager

Die Budgetgemeindeversammlung vom 11. Dezember in der Mehrzweckhalle Wolfwil wird für die geplante Mobilfunkantenne wegweisend sein. Ende November wurde von der Gegnerschaft eine Motion zur Einführung der Kaskadenregelung für die Bewilligung von Mobilfunkantennen in der Gemeinde Wolfwil dem Gemeinderat übergeben. Das Kaskaden-Prinzip beruht auf einer mehrstufigen Standort-Ausscheidung für Antennen-Bauten. Gemäss diesem Prinzip wird prioritär die Industriezone betreffend eines möglichen Standortes geprüft. Wird kein geeigneter Standort gefunden, wird die gemischte Bauzone als zweite Möglichkeit geprüft. Erst nach dieser Prüfung darf in dritter Priorität auf die reinen Wohnzonen zurückgegriffen und diese nach geeigneten Standorten geprüft werden.

Motion wurde für gültig erklärt

In der Begründung der Motion wird darauf hingewiesen, dass nur der Standort bei der Mehrzweckhalle von der Swisscom geprüft und für tauglich befunden wurde. Weiter wird die Notwendigkeit der Mobilfunkantenne nicht infrage gestellt. Gemäss der Gegnerschaft wird der Standort bei der Mehrzweckhalle im Hinblick auf die Exposition der Kinder als vollkommen ungeeignet betrachtet. Der Gegnerschaft ist auch bewusst, dass Baubewilligungen von Mobilfunkantennen stets umstritten sind. Die Gegnerschaft ist auch der Meinung, dass durch das Zonenreglement die Standort-Wahl von Antennen besser geregelt werden kann, da den Interessen aller Direktbetroffenen sowie den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen werden kann.

Eine Motion ist gemäss Gemeindegesetz des Kantons Solothurn beziehungsweise der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wolfwil schriftlich einzureichen und muss ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten. Diese Forderungen wurden von der Gegnerschaft rechtens eingehalten, was die Motion für gültig erklärt. Das Gemeindepräsidium ist danach für die sofortige Behandlung der Motion verantwortlich, was bereits an der Gemeinderatssitzung vom 1. Dezember vorgenommen wurde. Dabei wurde die Motion einstimmig als unerheblich erklärt. Dieser Entscheid hat jedoch nur empfehlenden Charakter. Die definitive Entscheidung über die Erheblichkeit beziehungsweise Unerheblichkeit der Motion haben die Teilnehmenden der Budgetgemeindeversammlung zu fällen. Für den einstimmigen Entscheid, die Motion als unerheblich zu erklären, bezog der Gemeinderat die bisherigen Entscheide mit ein.

Mehrere Standorte geprüft

An der Rechnungs-Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2012 fand bezüglich der Verbesserung des Mobilfunknetzes eine Konsultativabstimmung statt. Mit 56:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen haben sich die Einwohnenden von Wolfwil klar für eine Mobilfunkantenne ausgesprochen. Weiter wurde an der Volksabstimmung vom 09. Juni 2013 über den Standort der Mobilfunkantenne abgestimmt. 514 Einwohnende haben sich für den vorgeschlagenen Standort und 288 Einwohnende gegen den Standort bei der Mehrzweckhalle ausgesprochen. Dieser demokratisch gefällte Entscheid wurde vom Gemeinderat so respektiert und hat das weitere Vorgehen für eine Mobilfunkantenne vorangetrieben. Nachdem in den Jahren 2000 bis 2005 diverse vorgeschlagene Standorte für eine Mobilfunkantenne von der Bevölkerung zurückgewiesen wurden, war die Betreiberin nicht mehr bereit aus eigener Motivation ein Begehren für eine Mobilfunkantenne zu verfolgen. Danach wurden Standorte ausserhalb des Dorfes beim Schützenhaus und beim Scheibenstand geprüft. Leider zeigten diese Standorte gemäss Swisscom nicht die gewünschte Wirkung. Dasselbe gilt für die Industriezone. Die Industriezone Wolfwil befindet sich in grösserer Distanz zur Gemeinde als das Schützenhaus.

Die zu respektierenden Stimmergebnisse der Bevölkerung und die Gespräche mit der Betreiberin haben den Gemeinderat dazu bewogen, die Empfehlung der Unerheblichkeit abzugeben. Der Gemeinderat wird an der Budgetgemeinde vom 11. Dezember seinen Entscheid in dieser Frage mit einer mündlichen Begründung erklären. Sollte die Mehrheit der Teilnehmenden der Budgetgemeindeversammlung der Meinung sein, dass die eingereichte Motion als erheblich erklärt werden soll, müssen die Forderungen der Motion vom Gemeinderat umgesetzt werden. Der Gemeinderat hofft auf eine grosse Beteiligung, um ein aussagekräftiges Resultat zu Tische zu bringen.