Oensingen - «Wir wollen keine Salamitaktik machen»: Das sagt Gemeindepräsident Gloor zur Erhöhung des Steuerfusses

Oensingen nimmt für das Jahr 2018 eine Erhöhung des Steuerfusses um 8 Prozent auf neu 115 Prozent vor. Gemeindepräsident Fabian Gloor, was sind die Gründe für diese Erhöhung?
Fabian Gloor: Noch ist ja nichts entschieden, der Gemeinderat beantragt diese Erhöhung der Gemeindeversammlung erst. Die Steuereinnahmen entwickeln sich leider deutlich verhaltener als erwartet, weshalb diese Erhöhung notwendig wird. Wir sind als Gemeinde auf diese zusätzlichen finanziellen Mittel angewiesen, um die Infrastruktur und die Lebensqualität in unserem Dorf nachhaltig zu gewährleisten. Es stehen diverse Investitionen wie der Erweiterungsbau des Schulhauses Oberdorf, die Entlastungsmassnahmen beim Verkehr, ein neuer Werkhof und die Sanierung des Friedhofs an, die wesentlich zur Standortattraktivität von Oensingen beitragen. Im Jahr 2002 hat Oensingen die Elektra für 32,5 Mio. Franken verkauft und so versucht, den Steuersatz für die nächsten 20 Jahre künstlich tief zu halten.

Wieso ist dies gescheitert? War das eine gute Idee?
Das Kapital aus dem Verkauf der Elektra wurde angelegt und hätte Ertrag generieren sollen, um die Mindereinnahmen aus der Steuersenkung zu decken. Das hat aber schon vor 2009, als die Anlegegelder aufgelöst wurden, nicht mehr funktioniert und die Strategie ist nicht wie geplant aufgegangen. Ich denke aber, dass es falsch wäre, jemandem den schwarzen Peter zuweisen zu wollen, das ist einfach die Folge einer Verkettung von mehreren unglücklichen Umständen.

Im Jahr 2009 hat der Rat bereits prognostiziert, dass das Elektra-Geld in etwa 8 Jahren aufgebraucht sein wird, da die Ausgaben wuchsen, die erhofften Gewinne und Mehrerträge der Steuern aber ausblieben. Wie hätte man dem entgegenwirken können?
Ich kann mich daran erinnern, dass wir vor sechs Jahren kommunizierten den Steuerfuss in absehbarer Zeit um zehn Prozent erhöhen zu müssen. Damals konnten wir das durch unsere positive Entwicklung aber noch abwenden. Jetzt ist die Situation leider nicht mehr so erfreulich. Den Abbau der Elektra-Gelder hätte man verhindern können, in dem man entweder auf diverse Investitionen verzichtet oder aber den Steuerfuss früher erhöht hätte. Für die Investitionen haben sich die Gemeindeversammlung oder das Volk jedoch jeweils deutlich ausgesprochen, so beispielsweise beim Bau des Sportzentrums Bechburg.

In den letzten paar Jahren hat Oensingen stark von einem Zuwachs der Bevölkerung und somit von mehr Steuerzahlern profitieren können. Wieso reichen diese zusätzlichen Steuergelder nicht aus?
Die Antwort auf diese Frage ist nicht ganz einfach, da wir als Gemeinde nicht die detaillierten Veranlagungsdaten besitzen. Wir hatten sicher einen Zuwachs der Bevölkerung. Jedoch heisst das nicht automatisch, dass dann auch mehr Steuergelder reinkommen. Es gibt Fälle von starken Steuerzahlern, die pensioniert wurden oder weggezogen sind. Deren hohe Steuererträge kann man nicht immer einfach mit einer grösseren Menge kompensieren. Ausserdem ist die Entwicklung der gut verdienenden Steuerzahler nicht so hoch, wie wir bis im letzten Jahr angenommen haben.

Wieso braucht es eine so grosse Erhöhung um 8 Prozent? Hätte eine kleinere Erhöhung nicht ausgereicht?
Die Erhöhung in diesem Ausmass ist gerechtfertigt und durch Zahlen belegt. Würden mehrere kleinere Erhöhungen vorgeschlagen, würde man uns zurecht Salamitaktik vorwerfen und das wollen wir nicht. Des Weiteren haben wir ja trotz der Erhöhung noch einen budgetierten Aufwandüberschuss. Diesen wollen wir aber durch Verzicht und weitere Einsparungen gutmachen.

Was denken Sie, wie nimmt die Gemeinde Oensingen diese Steuersatzerhöhung auf?
Am kommenden Montag findet die Gemeindeversammlung statt, an welcher das Budget der Einwohnergemeinde vorgelegt wird. Ich wünsche mir, dass fair und anständig diskutiert wird. Es ist klar, dass die Bevölkerung den Anträgen des Gemeinderats auch kritisch gegenüberstehen darf und soll, das ist ihr gutes Recht. Wir vom Gemeinderat werden unsere Überlegungen darlegen und werden offen für Fragen sein. Es liegt aber schlussendlich in der Verantwortung jedes Einzelnen, diesen Vorschlag entweder anzunehmen oder abzulehnen. Natürlich hoffen wir aber, dass die Mehrheit uns in unseren Überlegungen unterstützen wird.