Balsthal
«Wir wollen die Kosten für dieses Projekt nicht alleine bezahlen»

Falls die Umfahrung Klus realisiert wird, sollen alle Thaler Gemeinden ihren Beitrag dafür leisten, findet der Balsthaler Gemeinderat Fabian Müller. Als Standortgemeinde hätte Balsthal rund 15 Mio. Franken an die Umfahrung zu bezahlen.

Alois Winiger
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Die Verkehrssituation in der Klus gab viel zu reden. Archiv

Die Verkehrssituation in der Klus gab viel zu reden. Archiv

Hanspeter Bärtschi

Noch bevor es zu einer Volksabstimmung zur Umfahrung Klus kommt, soll abgeklärt und klar geregelt werden, wie die Kosten auf alle Thaler Gemeinden zu verteilen sind. Damit soll verhindert werden, dass Balsthal als Standortgemeinde 15 bis 17,5 Mio. Franken an die Umfahrung zu bezahlen hätte.

Über diesen Antrag wird der Gemeinderat Balsthal am nächsten Donnerstag beraten. Konkret sollen der Ressortleiter Planung, Pierino Menna, und Gemeindepräsident Roland Stampfli den Auftrag erhalten, mit den Thaler Gemeinden über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln.

Eine Kehrtwende von Müller?

Neu ist das Thema nicht. Trotzdem sind es neue Töne, denn sie stammen von einem ausgesprochenen Gegner einer Umfahrung der Klus: Fabian Müller (SP). «Ich sage damit nicht Ja zur Umfahrung», erwidert er, «es ist eine rein finanzpolitische Frage, die ich als Gemeinderat von Balsthal stelle. Und ich will als Bürger Gewissheit haben, dass – falls wirklich einmal gebaut werden sollte – rechtzeitig über den Kostenverteiler gesprochen wird.»

Auslöser für Müllers Antrag war, als Gemeindepräsident Roland Stampfli in einer Ratssitzung über den aktuellen Projektstand der Umfahrung informierte. Man gehe von einem totalen Kostenaufwand von 60 bis 70 Millionen aus. Rund drei Viertel davon würde der Kanton übernehmen, einen Viertel aber müsste die Standortgemeinde Balsthal tragen.

«Ist das Thal inexistent?»

Ist die Regierung interessiert?

«Im Globalbudget Strassenbau wird das Projekt Umfahrung Klus wieder zurückgestellt bis 2017. Warum?», will Kantonsrätin Karin Büttler (FDP, Laupersdorf) per Interpellation vom Regierungsrat wissen. Dabei wird sie von 36 Frauen und Männern des Kantonsparlaments unterstützt. Ferner will Büttler wissen, wie viel Geld bereits insgesamt für das Projekt aufgewendet worden sei. Schliesslich werde seit x Jahren geplant, informiert, verworfen und wieder neu geplant. «Wer übernimmt die Planungskosten, wenn die Gemeinde diese Kosten nicht mehr tragen kann?» Und weiter: «Wie hat sich die Bevölkerungszahl mit dem stetigen Engpass in der Klus entwickeltund wie hat sich dadurch das Steuereinkommen im Thal entwickelt?» Schliesslich geht Karin Büttler aufs Ganze: «Ist die Regierung interessiert, dass es im Thal Arbeitsplätze gibt? Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um das Thal attraktiver zu gestalten?»(wak)

«Es kann und darf nicht sein, dass Balsthal für 15 bis 17,5 Millionen aufkommen muss und sich die anderen Gemeinden im Thal nicht daran beteiligen», führt Müller dazu aus. Schliesslich werde ja immer wieder von Thaler Behörden vorgebracht, die Umfahrung sei nun zügig umzusetzen. Als jüngstes Beispiel nennt Müller die Interpellation der Laupersdörfer Kantonsrätin Karin Büttler (FDP) mit dem Titel «Umfahrung Klus – ist das Thal im Kanton Solothurn bereits inexistent?» (siehe Textbox).

«Entlastung muss merklich sein»

An welchen Anteil denkt Fabian Müller, der für die Gemeinde Balsthal verkraftbar wäre? «Dazu äussere ich mich jetzt noch nicht. Die Entlastung muss auf jeden Fall merklich sein», antwortet er. «Zuerst gehts darum, dass grundsätzlich eine verbindliche Regelung zustande kommt.» Denn streng nach dem Strassengesetz sei die Standortgemeinde verpflichtet, rund 25 Prozent der Gesamtkosten zu tragen. «Die weiteren Thaler Gemeinden müssten sich also so gesehen nicht verbindlich an den Kosten beteiligen.» Doch Müller rechnet fest mit der Solidarität im Thal.

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