Laupersdorf

Windpark-Projekt Schwängimatt geht zur Vorprüfung an den Kanton

Eine kleine Turbine steht schon auf der Schwängimatt. Die Frage lautet nun, ob drei viel grössere ein paar hundert Meter westlich davon dazukommen sollen.

Eine kleine Turbine steht schon auf der Schwängimatt. Die Frage lautet nun, ob drei viel grössere ein paar hundert Meter westlich davon dazukommen sollen.

Der Einwohnergemeinderat der Standortgemeinde Laupersdorf hat das im Thal äusserst umstrittene Windpark-Projekt Schwängimatt grossmehrheitlich zur kantonalen Vorprüfung verabschiedet. Die Sondersitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

In der von Gemeindeverwalter Stefan Schaad verschickten Medienmitteilung ist von einer «längeren, sehr ausführlichen und teils kontrovers geführten Beratung» die Rede. Das bestätigt auf Anfrage auch Gemeindepräsident Thomas Schwaller, der gar von einer «sehr kontrovers» geführten Diskussion spricht. Die einzige Informationsquelle sind die Behördenmitglieder selber, da die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

Was geschieht nun? – Zunächst müssen die Planer, wie Thomas Schwaller ausführt, noch einzelne Korrekturen vornehmen. Daten zu den Auswirkungen auf Brut- und Zugvögel sowie Risiken für Fledermäuse müssten noch nachgeliefert werden. Dann geht die umfassende Nutzungsplanung ans kantonale Baudepartement, das dann die kantonale Vorprüfung bei sämtlichen betroffenen Fachstellen – dabei handelt es sich um eine ganze Reihe von Ämtern vom Amt für Tiefbau bis zum Amt für Umwelt – einleitet. Dieses Verfahren, macht Schwaller klar, erstreckt sich über mehrere Monate und mündet in den kantonalen Vorprüfungsbericht, der an den Gemeinderat zurückgeht. Darin wird festgehalten, ob das Projekt genehmigungsfähig ist – und mit welchen Auflagen. Dem Gemeinderat obliegt es dann, allfällige Anpassungen vorzunehmen und gegebenenfalls die öffentliche Auflage zu beschliessen.

Bisher «verlässlich für die Investoren»

Der Gemeinderat habe A gesagt, indem er beschlossen habe, das Nutzungsplanverfahren einzuleiten, sagt Schwaller. Nun habe er auch B gesagt, indem er entschieden habe, die Nutzungsplanung zur Vorprüfung nach Solothurn zu schicken. «Damit haben wir die Linie gehalten und uns verlässlich gezeigt für die Investoren.» Damit ist freilich noch gar nichts entschieden. «Jetzt kommen äussere Faktoren hinzu, die allenfalls eine Überprüfung der Haltung des Gemeinderates nötig machen werden.» Und es werde sich dann zeigen, ob der Rat in seiner neuen Zusammensetzung «den Willen hat, die Planung aufzulegen».

Thomas Schwaller spricht damit eine gewichtige Veränderung an, die in der neuen Amtsperiode beim Windpark-Projekt eine Rolle spielen könnten: Der bisherige Bürgergemeindepräsident und Kantonsrat Edgar Kupper, der ihn als Einwohnergemeindepräsident ablösen wird, ist dem Projekt alles andere als gewogen. An einer öffentlichen Veranstaltung der Interessengemeinschaft Naturschutz Thal (INT) am 7. Mai sagte Kupper unter anderem, der Juraschutz sei 70 Jahre lang konsequent durchgesetzt worden – «und jetzt sollen wir derart verunstaltende Bauten zulassen?»

Damals hatte Kupper auch verlangt, dass die Bevölkerung über das Nutzungsplanergebnis informiert wird, bevor dieses zur Vorprüfung weitergeleitet wird. Dieser Forderung ist der Laupersdörfer Gemeinderat nicht nachgekommen. Erst nach Vorliegen des Vorprüfungsberichts wird der Gemeinderat gemäss Medienmitteilung «das weitere Vorgehen – insbesondere auch die Information und Mitwirkung der interessierten Bevölkerung – beraten». Während der kommenden Monate, parallel zur Vorprüfung, werden laut der gestrigen Medienmitteilung erst einmal die Bürgergemeinde Laupersdorf und die Einwohnergemeinde Balsthal «über den Stand und den Inhalt der Nutzungsplanung sowie über das weitere Vorgehen» offiziell informiert. Die Einwohnergemeinde Balsthal, bestätigt Thomas Schwaller auf Nachfrage, sei nur durch die Erschliessung von dem Projekt betroffen. «Ein formelles Baubewilligungsverfahren muss Balsthal nicht durchführen.» Grund: Während das ursprüngliche Projekt zwei Standorte – einen auf Balsthaler und einen auf Laupersdörfer Boden – vorsah, sind nun mit Blick auf die Anforderungen eines Windparks drei Turbinen – alle auf dem Territorium der Gemeinde Laupersdorf – vorgesehen.

Ausschluss der Öffentlichkeit

Was die Medienmitteilung mit keinem Wort erwähnt: Die Sondersitzung des Gemeinderates fand – wie auf der Homepage der Gemeinde angekündigt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Damit habe man sicherstellen wollen, «dass wir frei und unbefangen diskutieren konnten», begründet dies der Gemeindepräsident. Schwaller führt als weiteres Argument den Umstand an, dass es auch darum gegangen sei, «die Verhandlungsposition gegenüber den Investoren zu definieren». Tatsächlich hat der Gemeinderat auch den Entwurf über die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Einwohnergemeinde Laupersdorf und der Windpark Schwängimatt AG in erster Lesung beraten und als Verhandlungsgrundlage gutgeheissen. Darin werden unter anderem die Standortvergütung und der Rückbau geregelt. Da, sagt Schwaller, habe man keine Mithörer von Investorenseite dabei haben wollen.

Vor dem Gemeindezentrum wartete indessen, wie Schwaller bestätigt, nicht die Windpark Schwängimatt AG, sondern eine vierköpfige Delegation der INT. Deren Begehren, den Verhandlungen folgen zu dürfen, sei im Rat noch einmal debattiert worden. Mit dem Ergebnis, dass dieser nach einer halbstündigen Diskussion am Beschluss, die Öffentlichkeit auszuschliessen, grossmehrheitlich festhielt. Nach Auffassung der INT war der im März beschlossene Ausschluss der Öffentlichkeit nicht reglementskonform. Zudem habe es sich um ein reines Sachgeschäft gehandelt, «über das man die Öffentlichkeit schon seit längerer Zeit genauer hätte informieren sollen».

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