Holderbank
Wie stopft man ein 1,2–Millionen–Loch?

Die Gemeinde Holderbank will bis 2016 den Fehlbetrag abbauen. Am Donnerstag wurden die Bürger informiert, wie das gehen soll.

Alois Winiger
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Der Werkhof und die Feuerwehr von Holderbank: Für beide wird eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in Erwägung gezogen.

Der Werkhof und die Feuerwehr von Holderbank: Für beide wird eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in Erwägung gezogen.

Alois Winiger

56 besorgte Einwohnerinnen und Einwohner aus Holderbank hatten einen Katalog mit 81 Fragen an den Gemeinderat gerichtet. Sie wollten konkret wissen, wie die Gemeinde in eine dermassen schiefe Finanzlage geraten konnte, dass der Kanton einen Steuerfuss von 150 Prozentpunkten für die Jahre 2014, 2015 und 2016 «befahl» (wir berichteten).

55 Personen erschienen nun am Donnerstagabend im Gemeindesaal, um Antworten zu hören. Und auch, was die extra eingesetzte Task-Force bzw. die Arbeitsgruppen zu tun gedenken, um das vom Kanton gesetzte Ziel zu erreichen: Bis Ende 2016 muss der Finanzfehlbetrag abgebaut sein, in der Rechnung 2013 ist er mit 1,2 Mio. Franken ausgewiesen.

«Wer zahlt, befiehlt»

Viele der Fragen konnte Gemeindepräsident Urs Hubler mit Erklärungen zu den Arbeitsgruppen beantworten (siehe separaten Text unter dem Bild). Der Finanzplan ist eine der zentralen Aufgaben. «So wie dieser jetzt aussieht, ist das Ziel, Abbau des Finanzfehlbetrags bis 2016, zu erreichen», verkündete Hubler. Dem Wunsch aus der Versammlung, den Plan im Detail zu erläutern, könne er aber nicht nachkommen, da dieser zuerst vom Kanton genehmigt werden muss, so wie die Budgets auch. «Aha», tönte es aus der Versammlungsrunde, «jetzt entscheidet der Kanton auch noch über unser Budget.» Hubler korrigierte: «Nein, entscheiden tut ihr, die Gemeindeversammlung. Der Kanton kontrolliert lediglich, ob die von ihm gestellten Bedingungen wirklich eingerechnet sind.» Man dürfe nicht vergessen, dass der Kanton finanzielle Unterstützung leistet, «und wer zahlt, befiehlt.»

Wieder «dieselben Leute»

Misstrauen auch gegenüber den Arbeitsgruppen und dem Gemeinderat: «Warum sind dieselben Leute dabei, die für die schlechte Finanzlage verantwortlich sind?» Auch hier bestimme der Kanton mit, erklärte Hubler. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, der im Fragenkatalog auftauchte, wonach der Gemeinderat zu spät reagiert habe. «Wir wollten den Steuersatz heraufsetzen, aber die Gemeindeversammlung lehnte es ab.» Zudem seien bereits Massnahmen eingeleitet, aber diese müssten zuerst noch wirksam werden.

Zur Frage, ob der zeitweise mit der Finanzverwaltung beauftragte Treuhänder Eugen Gribi zur Rechenschaft gezogen werde, erklärte Hubler: «Seine letzte Rechnung über 15 000 Franken haben wir nicht bezahlt. Worauf Gribi gegen die Gemeinde klagte, aber ohne Erfolg.»

Wo Einfluss und wo nicht?

Zu den 322 000 Franken an Steuerausständen informierte Hubler, dass diese bis ins Jahr 1992 zurückreichten und nun vollständig abgeschrieben seien. Ob eine Dorfzeitung oder ein Apéro für Neuzuzüger nötig ist, müsse die Gemeindeversammlung entscheiden. Keinen Möglichkeit habe jedoch die Gemeinde, um den Zuzug von Sozialhilfeempfängern zu verhindern. «In der Schweiz gilt die Niederlassungsfreiheit.» Dass die Liegenschaften in Holderbank aufgrund der hohen Steuerbelastung an Wert abnehmen, sei kaum anzunehmen, sagte Hubler.

Nach gut zwei Stunden schienen alle Fragen beantwortet zu sein. Dass es zum Schluss Applaus gab, dürfte als positives Zeichen zu werten sein.

Es ist noch Vermögen vorhanden

Analysiert werden von den Arbeitsgruppen der Task-Force fünf Bereiche. Zum Teil haben bereits Sitzungen stattgefunden, weitere folgen im November.
- Verwaltung, Werkhof: Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden prüfen, Bereiche oder Arbeiten eventuell extern vergeben.
- Feuerwehr, Bevölkerungsschutz: Was muss die Gemeinde unbedingt aufrechterhalten? Wo lässt sich mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten. Die Feuerwehr unterhält bereits ein Tagespikett mit Langenbruck.
- Schule: Aufgrund der sinkenden Anzahl Kinder droht eine Schliessung der Schule in Holderbank. Es laufen seit einiger Zeit Abklärungen. Denkbar wäre, dass einerseits Kinder auswärts zur Schule gehen, anderseits Kinder von auswärts nach Holderbank kommen.
- Soziales: Gibt es eine günstigere Variante als die Mitgliedschaft beim Spitex-Verein Thal? Kann das Asylwesen anders (günstiger) betreut werden als durch die Sozialregion?
- Finanzen: Kostenbremse einbauen, wodurch eine Steuersenkung nur dann möglich ist, wenn kein Finanzfehlbetrag da ist. Forstrechnung könnte in die laufende Rechnung einbezogen werden, Einnahmen jährlich 10 000 bis 20 000 Franken. Prüfung Entnahme aus Zivilschutzfonds, enthält derzeit 50 000 Franken. Prüfung Entnahme von 100 000 Franken aus Spezialfinanzierung Wasser (Bestand 310 000). Prüfung Entnahme 200 000 Franken aus Spezialfinanzierung Abwasser (Bestand 393 000).
Ein Teil dieser Angaben ist nicht an der Informationsveranstaltung präsentiert worden, Gemeindepräsident Urs Hubler hat sie auf Nachfrage dieser Zeitung nachgeliefert. Betont hat
Hubler jedoch an der Versammlung mit Nachdruck, dass alle die möglichen Massnahmen zur Kostensenkung oder zur einmaligen Defizitdeckung weder von den kantonalen Behörden noch vom Gemeinderat beschlossen werden. Die Vorschläge werden – inklusive Vor- und Nachteile – ausgearbeitet und der Gemeindeversammlung vorgelegt. Diese hat dann schliesslich das letzte Wort. (wak)

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