Egerkingen
Widerstand gegen Deutschzwang auf Schulhausplatz: Solothurner SP-Präsidentin reicht Beschwerde ein

Die Egerkinger Kinder sollen auf dem Schulareal nur noch Deutsch sprechen dürfen. Dagegen hat SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth nun eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht.

Fabian Muster
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Wenn es nach dem Gemeinderat geht, sind Fremdsprachen ab dem nächsten Jahr auf dem Schulareal in Egerkingen verboten.

Wenn es nach dem Gemeinderat geht, sind Fremdsprachen ab dem nächsten Jahr auf dem Schulareal in Egerkingen verboten.

BRUNO KISSLING

Wer auf dem Pausenplatz kein Deutsch spricht, wird ab dem Schuljahr 2016/17 mit einem Sprachkurs bestraft − egal, ob der erwischte Primarschüler gut oder schlecht Deutsch kann. Diese neue Regel für die Egerkinger Kinder hat schweizweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun hat SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth die bereits angedrohte Aufsichtsbeschwerde beim Solothurner Regierungsrat eingereicht. Dieser hat ein Jahr Zeit, dazu Stellung zu nehmen.

«Wenn ein Gemeinderat dermassen in einen Schulbetrieb eingreift, dann muss ich als langjährige Lehrerin reagieren», begründet Roth ihren Schritt. Solche «pädagogisch unsinnigen Regeln» könnten eine Schule lahmlegen, weil eine «Petz-Kultur» gefördert werde. Die Politikerin hoffte eigentlich, dass das Volksschulamt von sich aus aktiv geworden wäre und die Regeln unterbände. «Ich war enttäuscht von der wohlwollenden Reaktion des Kantons auf die neuen Regeln», sagt Roth, die sich für die Beschwerde von einem Juristen beraten liess. Sie finde es «unglaublich», dass die Gemeinde Egerkingen mit dem Deutschzwang auf dem Schulareal den rechtlichen Graubereich auslote. In ihrer Beschwerde regt sie an, ob nicht «eine generelle aufsichtsrechtliche Überprüfung des Gemeinderats angezeigt wäre».

Deutschzwang verletze Würde

In der vierseitigen Beschwerde zuhanden der Regierung, welcher dieser Zeitung vorliegt, macht sie auf fünf rechtlich heikle Punkte aufmerksam. Hauptkritik ist der eingangs erwähnte Deutschzwang, der einen Eingriff in die von der Bundesverfassung garantierte Sprachfreiheit darstelle. Es liege keine gesetzliche Grundlage für diese Einschränkung vor, auch ein ausreichend öffentliches Interesse gebe es nicht. «Für die Beschränkung der Sprachfreiheit müssten schwerwiegende Probleme vorliegen − etwa, dass ein ordentlicher Schulbetrieb ohne diesen Eingriff nicht aufrechterhalten werden könnte.» Davon kann aber laut Roth keine Rede sein. Vielmehr ist der Deutschzwang auf dem Schulareal «bei Fremdsprachigen eine Verletzung der Würde und Integrität». Der Eingriff in die Sprachfreiheit ist in ihren Augen weder zweck- noch verhältnismässig.

Die angedrohte Strafe bei Missachtung des Deutschzwangs widerspreche ebenfalls der von der Bundesverfassung gewährten Sprachfreiheit: Die Eltern müssten den Sprachkurs à zehn Lektionen in Höhe von 550 Franken selbst berappen. Zudem sei die Sanktion nicht zielführend: Wer auf dem Schulareal kein Deutsch spreche, müsse nicht zwangsläufig kein Deutsch können. Spreche ein Schüler tatsächlich kaum Deutsch, «so ist er nicht disziplinarisch zu bestrafen, sondern mit Deutsch-Zusatzunterricht zu fördern», schreibt Roth in ihrer Beschwerde. In einem weiteren Punkt bemängelt sie die angedrohten Sanktionen generell. Diese sind laut Volksschulgesetz nicht im Katalog der zugelassenen Strafen aufgeführt. Die Strafen dieses Katalogs seien aber abschliessend und dürften nicht erweitert werden. Die Gemeinde verletzte so kantonales Recht. Dass der Kanton die neuen Regeln nicht genehmigt hat, wird ebenfalls bemängelt: Die neuen Regeln hätten «eindeutig rechtssetzenden Charakter» und müssten daher dem Volksschulamt zur Genehmigung vorgelegt werden, − was nicht geschehen sei.

Weder Egerkingens Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi noch das kantonale Volksschulamt waren gestern für eine Stellungnahme zu erreichen.

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