Oensingen

Weiterhin unter finanziellem Druck: Budget 2020 sieht Verluste in Millionenhöhe vor

Die Finanzen bleiben in Oensingen eine Baustelle: Die neuen Siedlungen wie das Leuenfeld brachten bislang nicht die erhofften Steuereinnahmen.

Die Finanzen bleiben in Oensingen eine Baustelle: Die neuen Siedlungen wie das Leuenfeld brachten bislang nicht die erhofften Steuereinnahmen.

Oensingens Gemeinderat legt für 2020 ein Budget mit einem Verlust von 1,28 Millionen vor. Fabian Gloor erklärt die roten Aussichten.

Es ist wahrlich keine fröhliche Angelegenheit – das Oensinger Budget. Das weiss der Gemeinderat mit Gemeindepräsident Fabian Gloor – auch Ressortleiter Finanzen – ganz besonders. Gloor erklärt: «Bereits im Juni dieses Jahres haben wir erneut sämtliche Budgetposten sowie Leistungen hinterfragt und Überlegungen angestellt, wie und wo wir Einsparungen machen können». Im September habe dann eine Klausurtagung mit dem Gemeinderat stattgefunden, an welcher dieser weitere Anpassungen diskutiert und beschlossen habe. Zum Beispiel besetzt die Gemeinde jene Stellen, die durch natürliche Fluktuationen frei werden, nicht mehr oder im Stundenlohn. Der lange Budgetprozess endete am Montag dieser Woche, als der Rat das bereinigte Budget 2020 zuhanden der kommenden Gemeindeversammlung vom 9. Dezember genehmigte. Es schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 1,28 Millionen Franken.

Wie erwähnt, herrschte im Rat ein Konsens darüber, wo Einsparungen noch vertretbar waren und wo nicht. «Alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der Gemeinde wurden hinterfragt und wo möglich angepasst. Doch weitere Leistungsreduktionen, beispielsweise in der Jugendarbeit oder in der Bibliothek – nur um einige zu nennen – würden der Gemeinde mittel- bis langfristig mehr Schaden bringen, als dass sie damit kurzfristig sparen kann», schildert Gloor die Meinung des Gemeinderats.

Steuereinträge von Privatpersonen eingebrochen

Hauptgrund der finanziellen Lage ist das Steueraufkommen, insbesondere bei natürlichen Personen – also bei Privatpersonen. Das erstaunt, hat doch in den vergangenen zehn Jahren die Einwohnerzahl stetig zugenommen. Oensingen wuchs in diesem Zeitraum um über 1000 Einwohner. Nach den ersten Wachstumsjahren mit sehr starkem Wachstum bei der Steuerkraft flachte sich dieses deutlich ab und war in den letzten drei Rechnungsjahren stark rückläufig. Die Steuerkraft nahm nämlich seit 2013 um rund 20 Prozent ab. Das wirkt sich jetzt aus. «Wir rechnen mit einem Steuer-Minderertrag bei den natürlichen Personen gegenüber dem Budget 2019 von gut 630000 Franken. «Ein aussergewöhnlicher Trend, wie uns auch von anderen Gemeinden und von Seiten Kantons bestätigt wird, denn normalerweise geht man von einem jährlichen Einkommenswachstum von ein bis zwei Prozent aus», sagt Gloor.

Bei den juristischen Personen (Firmen) schlägt sich die Unternehmenssteuerreform nieder; die Einnahmen in diesem Bereich reduzieren sich um fast ein Drittel. Dazu sagt Gloor, seines Zeichens Befürworter der Reform: «Zwar kompensiert uns der Kanton Solothurn grosszügig, doch unter dem Strich sind wir mit rund 430000 Franken tieferen Einnahmen konfrontiert.» Langfristig ist der Gemeindepräsident aber überzeugt, mit der jetzigen Steuerreform des Kantons die richtige Strategie gefunden zu haben, um attraktive Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn und Oensingen zu schaffen.

Rat lehnte Antrag auf Steuererhöhung ab

Die Nettoinvestitionen reduzieren sich deutlich und betragen für das nächste Jahr 1,836 Millionen Franken. Dies sei so geplant gewesen, denn die Grossinvestition Schulhaus Oberdorf sei im kommenden Jahr abgeschlossen. «Wir haben beschlossen, im Bereich Infrastruktur und Strassen nur noch 2 Projekte pro Jahr anzugehen. Dies auch um Kosten zu sparen», so Gloor.
Was also tun, um die Schieflage ins Gleichgewicht zu bringen? Eine erneute Steuererhöhung beantragen? Gloor winkt ab. Und auch der Gemeinderat ist seiner Meinung, obwohl Georg Schellenberg (SVP), Ressortleiter Infrastruktur, an der vergangenen Sitzung einen solchen Antrag eingebracht hat: Steuererhöhung auf 115 Prozent. Den Antrag lehnte der Rat mit fünf zu einer Stimme bei einer Enthaltung ab.

Er beantragt der Gemeindeversammlung somit, die Steuern für natürliche und juristische Personen auf 111 Prozent zu belassen. Gloor gibt aber zu bedenken: «Wenn sich die nachlassende Steuerkraft in der nächsten Zeit fortsetzt, und ein Bilanzfehlbetrag absehbar wird, müssen wir eine Steuererhöhung in Betracht ziehen, um grösseren Schaden abzuwenden.» Eine Trendwende könnte auch mit Schaffung von vermehrt hochstehendem Wohnraum und wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen herbeigeführt werden.

Der Gemeinderat werde alles dafür tun, dass Oensingen weiterhin eine hohe Lebensqualität – keine Luxusleistungen – aufweisen kann. Schliesslich meint Gemeindepräsident Gloor: «Für die Entwicklungen und das Wachstum der letzten Jahre waren Entscheide vor rund 20 Jahren verantwortlich, welchen auch die Gemeindeversammlung zustimmte. Wir haben nun die Aufgabe, die damit einhergehenden Herausforderungen vernünftig anzunehmen und zu bewältigen.» Oensingen sei nach wie vor eine attraktive Gemeinde mit vielen Standortvorteilen. «Doch wir wollen nur Entwicklungen, die der Gemeinde und der Bevölkerung einen Mehrwert bringen und sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen.»

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