Laupersdorf
Vorprüfung für Windpark Schwängimatt weist «erhebliche Mängel» auf

Stolpersteine auf dem Weg zum Windpark-Projekt auf der Schwängimatt: Der Kanton Solothurn hat einen Vorbericht der Projektverfasser wegen erheblicher Mängel zurückgewiesen. Nun stellten sich diese den kritischen Fragen des Laupersdörfer Gemeinderats.

Ueli Wild
Merken
Drucken
Teilen
Die unverbaute Silhouette der Schwängimatt von Norden. Die Windräder würden das Landschaftsbild in den Augen der kantonalen Prüfer deutlich verändern.

Die unverbaute Silhouette der Schwängimatt von Norden. Die Windräder würden das Landschaftsbild in den Augen der kantonalen Prüfer deutlich verändern.

Ueli Wild

Dicke Post für die Investorin Ennova SA, die beim Projekt Windpark Schwängimatt federführend ist: In einem Schreiben an den Einwohnergemeinderat Laupersdorf teilte das kantonale Amt für Raumplanung diesem mit, dass einstweilen weder die 2013 zur Vorprüfung zugestellte Nutzungsplanung abgeschlossen, noch die Umweltverträglichkeit des Projekts beurteilt werden können.

Die Vernehmlassung habe ergeben, «dass sowohl die Nutzungsplanung als auch der Umweltverträglichkeitsbericht noch erhebliche Mängel aufweisen und sich verschiedene Fragen stellen».

Zwar hätten bilaterale Abklärungen mit einzelnen Fachstellen stattgefunden, eine umfassende Voruntersuchung mit Pflichtenheft sei jedoch nicht erfolgt. Das Amt für Raumplanung hat deshalb dem Gemeinderat die Unterlagen mit verschiedenen Hinweisen zur Überarbeitung zurückgegeben.

Zurück an die Ennova SA

Der Laupersdörfer Gemeinderat hat seinerzeit die Nutzungsplanung eingeleitet, gewachsen sind die mangelhaften Unterlagen aber auf dem Mist der Ennova SA. Das Serviceunternehmen mit Sitz in Le Landeron, entwickelt das Projekt für die als Investorin auftretende Tessiner Reninvest SA und ist personell teilweise mit dieser identisch. Verwaltungsratspräsident Claudio Zanini und Direktor Roland Eichenberger sind an einer Informationsveranstaltung im Juli 2010 in Laupersdorf auch unter Reninvest-Flagge aufgetreten. Das Projekt basiert massgeblich auf dem Wind- und Ertragsgutachten der Ennova.

Nachbesserungen verlangt der Kanton zu unzähligen Aspekten. Zum Teil spielte die Ennova offenbar die Auswirkungen des Projekts herunter – zum Beispiel bei der Beanspruchung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Zum Teil fehlte es wohl eher an der Sorgfalt. So kritisieren die kantonalen Prüfer, die Nettoproduktionszahlen der Ennova SA seien vermutlich um den Faktor 1000 zu hoch. «Mit den angegebenen Produktionszahlen», so die Umweltschutzfachstelle, «würde die Anlage auf der Schwängimatt mehr Strom produzieren als das Kernkraftwerk Gösgen ...»

Zweitmeinung zum Windpotenzial

Das Amt für Raumplanung kommt unter anderem auf die nicht neue Frage zurück, ob die Windverhältnisse auf der Schwängimatt tatsächlich dem von der Projektentwicklerin ermittelten Potenzial entsprächen. «Dazu sollen aus unserer Sicht nähere Angaben beziehungsweise allenfalls eine Zweitmeinung verlangt werden.» Im Weiteren seien beim nutzbaren Windpotenzial auch temporäre Abschaltungen, beispielsweise des Vogelzugs wegen, zu berücksichtigen.

Die Windpark Schwängimatt AG beabsichtigt, auf Laupersdörfer Boden drei Windenergieanlagen (WEA) der 2-Megawatt-Klasse zu bauen, die über eine Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 92 m verfügen. Die Anlagen erreichen damit eine Höhe von gegen 150 m. Die Leistung der drei Turbinen soll im Bereich von 6,16 Megawatt liegen. Die WEA 2 und 3 sollen zwar ein wenig unterhalb des Bergkamms zu stehen kommen, überragen aber nach Einschätzung des Raumplanungsamtes die Silhouette der ersten Jurakette deutlich.

Die WEA 1 ist auf dem West–Nordost verlaufenden Sattel vorgesehen. Die Windräder werden daher auch aus dem Mittelland gut sichtbar sein und «das Landschaftsbild deutlich verändern». Zu diesem Schluss kommt das Amt für Umwelt in seiner Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts der Ennova. Die Juraschutzzone liesse sich aber aushebeln, indem die Windräder in kommunalen Spezialzonen – Gewerbezonen – zu stehen kämen. Rechtlich, so das Amt für Raumplanung, lägen sie damit nicht mehr in der Juraschutzzone.

Ganz so einfach sei das nicht, sagt Nationalrat Kurt Fluri, Präsident der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, auf Anfrage. Eine Gewerbezone sei eine kommunale Zone, die Juraschutzzone aber eine kantonale. Also bräuchte es nach Fluris Zonenrechtsverständnis für eine solche Umzonung erstens einen Beschluss des Gemeinderates und zweitens einen solchen des Regierungsrates – «eine beschwerdefähige Verfügung».

WEA 3: suboptimaler Standort

Ein Spezialfall ist die WEA 3, deren genaue Lage sich aus dem Abstand zur Gemeindegrenze von Balsthal ergibt. Hier kommen Fundament und Installationsplatz in ein ziemlich stark abfallendes Gelände zu liegen, was Terrainveränderungen nötig macht.

Eine leichte Verschiebung in Richtung Osten, so die Auffassung der Umweltschutzfachstelle, könnte die Situation entschärfen und im Nahbereich die Integration ins Landschaftsbild verbessern. – Die Projektentwickler versuchten zu vermeiden, dass die östlichste Anlage auf Balsthaler Boden zu stehen kommt.

Dies offensichtlich auch, weil der Balsthaler Gemeinderat unter Willy Hafners Führung dem Projekt nicht eben wohl gesonnen zu sein schien. Und Roland Stampfli, Hafners Nachfolger als Gemeindepräsident, ist Präsident des Vereins Thaler Landschaft ohne Windräder (TLoW) ...

Planungsschritte auch in Balsthal

Die Ennova hoffte, ohne Nutzungsplanung in Balsthal davonzukommen. Ihr Plan ging davon aus, dass die Massnahmen auf Balsthaler Territorium nur temporär und daher nicht bewilligungspflichtig seien. Somit würde es genügen, sie in den Plänen der Gemeinde Laupersdorf als Orientierungsinhalt aufscheinen zu lassen.

Die Erschliessung ist aber, wie das Raumplanungsamt feststellt, ohne die beiden Streckenabschnitte auf Balsthaler Boden nicht gewährleistet. Die Stromabfuhr erfolgt über Balsthaler Gebiet.

Zudem sind Terrainveränderungen und Rodungen erforderlich und die Zufahrt zur WEA 3 liegt zum Teil auf Balsthaler Boden. «Die Erschliessung», so das Verdikt aus Solothurn, «ist daher auch auf dem Gemeindegebiet von Balsthal sicherzustellen.» Und da Balsthal ohnehin miteinbezogen werden müsse, solle auch die genaue Lage der WEA 3 noch einmal überprüft werden.

Gesetzliche Anforderungen nicht erfüllt

Dem Umweltverträglichkeitsbericht wirft die Umweltfachstelle in ihrer vorläufigen Beurteilung zahlreiche Mängel vor. Verschiedene Informationen, die für einen Grundsatzentscheid ausschlaggebend seien, lägen noch nicht vor.

Zum Beispiel abgeschlossene Untersuchungen zu Fledermäusen und Vögeln, aber auch zur Geologie. Bei relevanten projektspezifischen Aspekten fehle es häufig an der Präzision. Insgesamt ist die Fachstelle der Meinung, «dass der Bericht für eine Beurteilung im Rahmen des massgeblichen Verfahrens nicht ausreicht und die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt sind».

Aufgrund fehlender Angaben in zentralen Themenbereichen könne noch nicht beurteilt werden, ob das Vorhaben in Übereinstimmung mit der Umweltschutzgesetzgebung realisiert werden könne. Und die Aussage im Bericht, wonach der Bau der Windkraftanlagen «an den geplanten Standorten grundsätzlich machbar» sei, könne «aufgrund der wenig spezifischen Unterlagen nicht nachvollzogen werden». Die Berichte sind in überarbeiteter Form zu einer zweiten Vorprüfung einzureichen.

Danach werden Gestaltungsplan, Sonderbauvorschriften, Umweltverträglichkeitsbericht und eventuell weitere Unterlagen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Umweltverträglichkeitsprüfung und Gestaltungsplan sind dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Baubewilligung ist Sache der Gemeinde.

Ennova-Vertreter vor dem Gemeinderat

Der Laupersdörfer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom Montagabend eine Vertretung der Ennova angehört (vgl. Kontext). Eigentlich habe er vorgehabt, das Projekt, wie es heute – mit diversen Aktualisierungen – aussehe, vorzustellen, sagt Roland Eichenberger. Doch man habe ihm gar keine Gelegenheit zur Präsentation gegeben, sondern er sei sofort mit einem Katalog von 30 Fragen konfrontiert worden.

Genau das schwebte Gemeindepräsident Edgar Kupper bei der Einladung vor: Die Behörde, mit vier neuen Ratsmitgliedern, sagt er, habe am 3. März gemerkt, dass für sie noch viele Fragen offen seien. Daher habe er «die Ennova-Leute noch einmal vor dem Rat haben wollen».

Auffällige Entschlossenheit

Aufgefallen sei ihm die Entschlossenheit der Ennova-Vertreter, betont Kupper. Für diese scheine der Miteinbezug Balsthals der Knackpunkt zu sein. Bei allen andern Punkten, von landwirtschaftlichen bis zu geologischen Fragen, hätten sie das Gefühl, das sei machbar. Für den Fall, dass Balsthal sich sperren sollte, zögen sie gar eine Erschliessung von Niederbipp her in Betracht.

Zudem hegten sie die Hoffnung, dass sich der Kanton – in ihrem Interesse – über die Planungshoheit der Gemeinde Balsthal hinwegsetzen würde.

Er stehe dem Projekt ohnehin kritisch gegenüber, sagt Kupper. «Aber als Gemeindepräsident habe ich auch den Anspruch, dass ein Vertrauenverhältnis besteht.» Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Projektverantwortlichen und ihm. «Und das», stellt Kupper fest, «ist auch am Montag nicht entstanden.»

Mitarbeit: wak