Welschenrohr

Vetterliwirtschaft in der Bürgergemeinde?

Bürgergemeindepräsident Jürg Uebelhart vor dem Allmendland, das zur Pacht ausgeschrieben wurde.

Bürgergemeindepräsident Jürg Uebelhart vor dem Allmendland, das zur Pacht ausgeschrieben wurde.

Die Bürgergemeinde Welschenrohr steht in der Kritik. Nachdem der Kanton eine erste Vergabe von Landwirtschaftsland gestoppt hat, geht seit Monaten nichts mehr. Einige Bauern fürchten nun, dass sie wieder benachteiligt werden. Denn dies wurden sie bei der ersten Version der Landvergabe.

Die Kritik an der Bürgergemeinde Härkingen wegen angeblich zu hohen Spesenabrechnungen hat Landwirte aus Welschenrohr dazu ermutigt, die Vorgänge in ihrer Bürgergemeinde kritisch zu hinterfragen. Nun geht es um die Praxis der Bürgergemeinde bei der Vergabe von Pachtland an Bauern.

Kleinere Bauernbetriebe würden bei der Vergabe benachteiligt und im Gegenzug verschaffe der Bürgerrat Grossbauern Land, das ihnen in diesem Umfang gar nicht zustehe, lautet der happige Vorwurf. Ihre Namen wollen die aus ihrer Sicht benachteiligten Bauern nicht nennen. «Das könnte sich negativ auf unsere Zukunft auswirken und uns Nachteile einbringen», meint einer der Landwirte zu seiner Zurückhaltung.

Gesprächiger sind sie hingegen, wenn es um die erwähnte Vergabepraxis der Bürgergemeinde geht. Es sehe so aus, als ob es von Vorteil sei, im Bürgerrat Einsitz zu haben, wird mit Blick auf die im Rat gut vertretenen Bauern moniert. «Dann bekommt man offenbar das, was man sich wünscht», ärgert sich einer der Landwirte.

Reglementsvorgaben verletzt

Im konkreten Fall geht es um rund 16 Hektaren Allmendland von zwei aufgelösten Bauernbetrieben. Dieses Land wurde im Rahmen der seit 2007 laufenden Güterregulierung im März von der Bürgergemeinde öffentlich ausgeschrieben. Gemäss Reglement hat die Vergabe des Landes nach vorgeschriebenen Kriterien zu erfolgen.

Genau an diese Vorgaben habe sich der Bürgergemeinderat bei der von ihm vorgeschlagenen Verteilung des Landes nicht gehalten, reklamieren die Bauern. Diese Auffassung vertrat auch der Kanton nach der Prüfung der von vier Landwirten eingereichten Beschwerden gegen die von der Bürgergemeinde vorgeschlagene Landverteilung.

Am 12. Mai wurde der Bürgergemeindepräsident an eine Sitzung des Landwirtschaftsdepartements eingeladen, um ein Arbeitspapier für das weitere Vorgehen der Bürgergemeinde zu erarbeiten. Dieses sah die Aufhebung des am 22. März verabschiedeten Vergabeentscheides sowie die Erarbeitung eines neuen Verteilers für das betreffende Bürgerland durch eine Schatzungskommission vor.

Seit Ende Juli herrscht Funkstille

Ende Juli hatten die Landwirte, die sich um das besagte Pachtland bewarben, die Gelegenheit, den von der Schatzungskommission und vom BSB + Partner Ingenieure und Planer Oensingen erarbeiteten Vergabeplan ein erstes Mal einzusehen. Weil seither vonseiten der Bürgergemeinde Funkstille herrscht, befürchten die Bauern, dass am Plan wieder «herumgeschraubt wird».

«Am Schluss haben wir wieder das gleiche Resultat wie bei der ersten Version», glaubt einer der Beschwerdeführer. Die zögerliche Arbeitsweise der Bürgergemeinde könnte zudem den Verlust von Direktzahlungen für das Land zur Folge haben. Dabei gehe es um insgesamt 20 000 bis 30 000 Franken, die fahrlässig in den Sand gesetzt würden.

Bürgergemeindepräsident Jürg Uebelhart sagt zu den Vorwürfen: «Die vier Beschwerdeführer haben recht, die erste Vergabe des Pachtlandes war in mehrfacher Hinsicht nicht reglementskonform», so der 53-Jährige. Diese Haltung habe er auch bei der Beratung dieses Geschäfts im Bürgerrat vertreten, sei aber mit 6 gegen 1 Stimme unterlegen. Nicht zuletzt deshalb habe er viel Überzeugungskraft gebraucht, um die Ratsmitglieder für die Aufhebung ihres ersten Entscheides für die Vergabe des Pachtlandes und die Einsetzung einer Schatzungskommission zu gewinnen. Der Entscheid sei nach anfänglichem Widerstand aber einstimmig gefällt worden.

Entscheid verzögert sich

Der von der Schatzungskommission vorgelegte Plan sei von der Mehrheit des Bürgerrates nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen worden, so Uebelhart. Obwohl es im Rat Stimmen gebe, die mit dem Gedanken spielten, die erste Variante trotzdem durchzusetzen, sei er der Überzeugung, dass der vorliegende Plan die geforderten Kriterien erfülle. Die kleineren Landwirte würden nun angemessen berücksichtigt. «Deshalb werde ich mich für eine Umsetzung des Plans ohne grössere Eingriffe durch den Bürgerrat einsetzen», sagt Uebelhart.

Ob er damit durchdringen kann, wird sich an der nächsten Ratssitzung Ende September weisen. Wegen Ferienabwesenheiten könne diese nicht früher angesetzt werden. Das habe zur Folge, dass die Direktzahlungen nicht mehr fristgerecht beim Amt für Landwirtschaft beantragt werden könnten. Das bedauere er natürlich, bemerkt Uebelhart mit dem Verweis, dass auch neu dazu gekommene Parzellen im Plan der Schatzungskommission zu Verzögerungen geführt hätten. Zusätzliche Abklärungen seien nötig geworden.

Dass er im Rat so einen schweren Stand habe, um für alle Beteiligten eine gerechte Lösung zu erarbeiten, mache ihm schon ein wenig Mühe, zumal er sich mit viel Herzblut für die Bürgergemeinde einsetze. Uebelhart, übrigens selbst Landwirt, sitzt mit Unterbrüchen seit mittlerweile 20 Jahren im Bürgerrat, den er seit drei Jahren auch präsidiert.

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