Hauenstein-Ifenthals Gemeindepräsident Jürg Ryffel konnte am Montagabend gegen 30 Personen im katholischen Kirchgemeindesaal in Ifenthal zur Orientierungsversammlung begrüssen, die unter dem Titel «Sozialausgaben in der Region Olten und im Kanton Solothurn» lief.

Der Grund für diese Versammlung: «In den letzten beiden Gemeindeversammlungen tauchten immer wieder Fragen zu diesem Thema auf. Wir waren uns im Gemeinderat einig, dass wir zu diesem Thema durch eine Fachperson informieren möchten». Immerhin muss die Gemeinde bezüglich Sozialkosten rund 266 000 Franken ins Budget 2015 aufnehmen, was 866 Franken pro Einwohner entspricht, und der gegenwärtige Bilanzfehlbetrag liegt im Bereich von rund einer viertel Million Franken.

Die Sozialregion Olten

Nach den einleitenden Worten von Marlies Strub, Gemeinderätin und Ressortleiterin Soziales, stellte Hans Peter Müller, Geschäftsleiter der Sozialregion Olten, selbige vor. Zunächst ging er auf die Geschichte ein, an deren Ende der öffentlich-rechtliche Vertrag mit den Gemeinden Hauenstein-Ifenthal, Olten, Trimbach, Winznau und Wisen vom 29. Mai 2008 stand, der die Sozialregion begründete und der per 1. Januar 2009 in Kraft trat. Deren gesetzliche Grundlagen sind das Sozialgesetz, die Sozialverordnung und der Umstand, dass jede Sozialregion geographisch zusammenhängen muss und mindestens 12 000 Einwohner zu umfassen hat.

Die Organisation innerhalb der Sozialregion splittet sich auf in drei Ämter: Jenes für Kindes und Erwachsenenschutz (Akes), das der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) unterstellt ist; das Sozialamt, welches der Sozialkommission unterstellt ist sowie die Sozialadministration (inklusive AHV-Zweigstelle), welche der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn unterstellt ist.

In diesem Zusammenhang führte Müller aus, dass die Fallzahlen per 31. Dezember 2008 (1490) auf 1966 (31. Dezember 2013) anstiegen, was einer Zunahme von fast 32 Prozent entspricht.

Weiter war zu erfahren, dass Fallkosten von 2500 Franken pro Jahr entstehen, wovon durch den Lastenausgleich 1500 Franken finanziert werden. Der Lastenausgleich Leistungen mit Gesamtkosten von 380 Franken pro Einwohner (Rechnung 2013) erfolge durch das Amt für Soziale Sicherheit (ASO).

Entsprechend erhalte die Sozialregion Olten rund zwölf Mio. Franken aus dem Lastenausgleich. Beim Lastenausgleich nach Fallführung bezahlten die Gemeinden 65 Franken pro Einwohner; die Sozialregion Olten erhalte rund 2,7 Mio. Franken aus dem Lastenausgleich, die Abrechnung erfolge ebenfalls über das ASO.

«Wir sind zentral gelegen»

In der anschliessenden Diskussion tauchte zunächst die Frage auf, weshalb die Sozialregion Olten bezüglich Ausgaben an der Spitze der 14 Sozialregionen des Kantons stehe. Dies beantwortete Oltens ebenfalls anwesender Sozialdirektor und Stadtrat Peter Schafer wie folgt: «Wir sind zentral gelegen sowie mit dem öV gut erschlossen, und zusammen mit Trimbach bieten wir einen attraktiven, billigen Wohnraum an. Da haben wir wenig Spielraum».

Selbst wenn man in Olten und Hauenstein-Ifenthal über keine Sozialfälle verfügen würde, müsste man 833 Franken pro Einwohner als Solidaritätsbeitrag überweisen. Müller räumte in diesem Zusammenhang ein, dass es Vermieter gebe, die bewusst auf Sozialfälle setzten, weil die Sozialregion die regelmässige Überweisung der Mieten garantiere.

Anschliessend drehte sich alles um die Frage, was zu machen sei, um die stetig steigenden Sozialkosten in den Griff zu bekommen. Hier erinnerte Müller daran, dass ein Grossteil dieser Sozialkosten nicht auf die eigentlichen Sozialfälle selbst entfallen, sondern auf die Bereiche «Alter» und «Krankheit», respektive «Invalidität».

Auch wurde Kritik an den Wirtschaftsvertretern laut, denen man vorwarf, billige Arbeitskräfte geholt zu haben und sie bei «Nicht-mehr-Gebrauch» an die Allgemeinheit abzuschieben.

«Sie verschwinden nicht einfach»

Hier hakte der Oltner Sozialdirektor ein, der zu bedenken gab, dass man vieles mit Bildung korrigieren könne. «Aber wenn jemand nicht will, haben wir ein Problem». Die Leute, die man geholt habe, die blieben, und sie würden nicht einfach verschwinden.

Früher hätten Betriebe wie die SBB oder die Kantonsspitäler Stellen für Menschen mit bescheidenem Bildungsniveau geschaffen. Diese Stellen seien heute im Verschwinden begriffen.

Es war auch klar, dass sich die Sozialregion Olten mit «Problemfällen» konfrontiert sieht; mit Leuten, die ganz klar nicht arbeiten wollen. Hier hakte Müller ein: «Wir haben die Möglichkeit, die Sozialhilfe zu kürzen, wenn jemand nicht arbeiten will».

Bei besonders renitenten «Kunden» sei es möglich, die Leistungen so weit einzustellen, dass keine Leistungen mehr an sie erbracht werden und sie nur noch Nothilfe beziehen dürfen (20 Franken pro Tag, Anmerkung der Redaktion). Als Kontrollmassnahmen dienen ein Arztzeugnis oder die Abklärung bezüglich IV-Rente, so Müller.

Die Kernfrage des Abends stellte eine Versammlungsteilnehmerin, indem sie fragte: «Was kann eine kleine Gemeinde wie Hauenstein-Ifenthal dazu beitragen, dass sich die Situation verbessert?» Hier nutzte Müller die Situation, um den Schwerpunkt wieder von den Sozialfällen Richtung Alter und Gebrechlichkeit zurückzuverlegen, wobei er das Altersspektrum für alle Generationen offen liess: «Das Wichtigste ist die Solidarität innerhalb der Familie. Nehmen Sie ehrenamtliche Tätigkeiten in der Öffentlichkeit wahr. Das wird unsere Sozialregion entlasten».

Kreisschulpräsident Hans Strub brachte es in seinem Schlusswort auf den Punkt: «Bezüglich Häufigkeit der Sozialfälle wird es nicht besser, sondern schlechter. Darauf sollten wir uns einstellen».