Egerkingen
VCS: «Gemeinderat hat sich mit Gäupark verbündet»

Der VCS kritisiert die Arbeit des Egerkinger Gemeinderates bei der Auflage des Gestaltungsplans Gäupark.

Erwin von Arb
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Auf diesem Parkplatz will Coop bis 2018 einen neuen Bau+Hobby-Markt realisieren. Unterirdisch soll eine zweigeschossige Tiefgarage entstehen.

Auf diesem Parkplatz will Coop bis 2018 einen neuen Bau+Hobby-Markt realisieren. Unterirdisch soll eine zweigeschossige Tiefgarage entstehen.

HR.Aeschbacher

Die Grossverteiler Migros und Coop, welchen das Einkaufszentrum Gäupark etwa je zur Hälfte gehört, nehmen einen neuen Anlauf, um einen Ausbau zu realisieren. Geplant ist eine Vergrösserung der Verkaufsflächen mit Restaurants um 30 Prozent auf neu 52 000 Quadratmeter.

Die wichtigste Änderung betrifft den Auszug des Coop-Fachmarktes Bau + Hobby aus dem Westteil des Gäuparks Nord. Nötig wird dieser, weil der Mietvertrag mit der Besitzerin, der Migros Aare, 2018 ausläuft. Um den Fachmarkt am Standort sicherzustellen, will Coop diesen nun auf die Ostseite des Einkaufszentrums auf den Parkplatz beim Coop Megastore verlegen.

Auf dem Coop-eigenen Land soll ein Neubau mit unterirdischem Parkhaus mit zwei Geschossen entstehen. Der ambitionierte Zeitplan sieht einen Baubeginn im Jahr 2016 vor. Der neue Coop Bau + Hobby-Markt soll mit Auslaufen des erwähnten Mietvertrags 2018 seinen Betrieb am neuen Standort aufnehmen.

Insgesamt zwei Einsprachen

Für den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) geht das ein wenig zu schnell, wie Hansruedi Meyer von der Sektion Solothurn erklärt. Deshalb habe der VCS Einsprache gegen den «Gestaltungsplan Gäupark» eingelegt. «Obwohl wir nur zufällig von der öffentlichen Auflage erfahren haben.» Die Gemeinde Egerkingen habe es erneut unterlassen, die Planauflage auch im kantonalen Amtsblatt zu publizieren, reklamiert Meyer. Das sei aber für Projekte mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss Bundesgesetz über den Umweltschutz zwingend erforderlich, sofern an beschwerdeberechtigte Organisationen, wie der VCS eine sei, keine schriftliche Mitteilung erfolgte.

«Weil die Ausschreibung am 20. November nur im lokalen Anzeiger erfolgte, hatten wir nur 15 statt der sonst üblichen 30 Tage Zeit, um den Gestaltungsplan zu studieren», bemängelt Meyer. Er hege den Verdacht, der Gemeinderat habe wie bei der nicht gesetzeskonformen Baubewilligung für die Umnutzung des ehemaligen Melitta-Gebäudes im Gäupark Süd im Jahr 2004, absichtlich keine Ausschreibung auf kantonaler Ebene durchgeführt (siehe Artikel rechts). «Damit alles möglichst glatt durchgeht», glaubt Meyer.

Planungsaufgaben delegiert

Indizien dafür ortet der VCS-Vertreter im ebenfalls aufgelegten Umweltverträglichkeitsbericht und dem Raumplanungsbericht. Letzterem sei zu entnehmen, dass das Planungsbüro von der Bauherrschaft beauftragt worden sei, die offenen Planungsfragen aufzuarbeiten und eine neue Nutzungsplanung für das Areal zu erarbeiten, welche insbesondere die heutigen und künftigen Bedürfnisse der Eigentümer Coop und Migros zu erfüllen habe.

Für den VCS steht damit fest, dass nicht der Gemeinderat als zuständige Behörde als Berichterstatter auftritt. Diese erfolge vielmehr durch die privaten Auftraggeber. Und diese hätten primär das Ziel, mit dem Gestaltungsplan die geplanten Bauten und Anlagen zu realisieren.

Dabei gehe es nicht nur um eine Formalität, sondern um materielle Gründe, streicht der VCS hervor. Der Bericht habe über die zu ergreifenden Massnahmen Auskunft zu geben und die Koordination zwischen Raumplanungs- und Umweltrecht zu dokumentieren. Auch die vorgenommene Interessenabwägung müsse ersichtlich sein.

Die Federführung solcher Planungsaufgaben liege klar beim Gemeinderat. Dieser habe aber mit der Übernahme der Berichte für die Auflage des Gestaltungsplans einfach die Meinung der Projektverfasser übernommen. Dabei sei auch das Gebot des fairen Verhaltens verletzt worden. «Der Rat hat sich aus unserer Sicht einseitig mit den Interessen von Coop und Migros verbündet», findet Meyer. Er sei befangen und könne deshalb nicht über die Einsprache befinden. «Er muss in den Ausstand treten», so Meyer.

VCS fordert Parkleitsystem

Zusammenfassend fordert der VCS eine Verweigerung der Genehmigung des Gestaltungsplans Gäupark mit Sonderbauvorschriften. Weiter verlangt er Nachbesserungen bei der Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr, die Reduktion der geplanten 1800 Parkplätze sowie die Einführung eines Parkleitsystems mit Kosten von 2 bis 3 Franken pro Auto. Im Hinblick auf allfällige Einspracheverhandlungen gibt sich Meyer unversöhnlich: «Dafür weisen die erwähnten Berichte zu markante Mängel auf.»

Bartholdi: «Keine Absicht»

Bauverwalter Markus Thommen bestätigt auf Anfrage den Eingang der Beschwerde des VCS sowie einer weiteren von einem Anwohner. Die vom VCS formulierten Vorwürfe, dass der Gemeinderat gemeinsame Sache mit Coop und Migros mache, wird von Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi entschieden zurückgewiesen. «Das ist sicher nicht der Fall. Der Gemeinderat und die Planungskommission haben sich an vielen Sitzungen mit diesem Projekt auseinandergesetzt und dabei primär die Interessen der Bevölkerung wahrgenommen.»

Dass die Ausschreibung des Gestaltungsplans auch auf kantonaler Ebene hätte erfolgen sollen, habe der Rat nicht gewusst. «Und vom Kanton, der die Unterlagen vorgängig geprüft hatte, wurden wir dahingehend auch nicht informiert.» Der Gemeinderat wird sich am 17. Januar mit den Einsprachen beschäftigen.