Umfahrung Klus
Steuergelder für Befürworter: Thaler Komitee reicht eine Abstimmungs-Beschwerde ein

Mehrere Gemeinden würden in die Steuerkasse greifen, um die Abstimmungspropaganda der Umfahrungsbefürworter zu finanzieren. Das «Thaler Komitee NEIN zur überrissenen 81-Millionen-Luxusstrasse» reicht nun beim Verwaltungsgericht eine Abstimmungsbeschwerde ein.

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Dass mehrere Gemeinden dem Pro-Komitee Gelder überweisen, stört die Gegner.

Dass mehrere Gemeinden dem Pro-Komitee Gelder überweisen, stört die Gegner.

Bruno Kissling

Am 13. April wurde das Referendum gegen die Umfahrung mit 2324 Unterschriften eingereicht. Mehr als die Hälfte der benötigten 1500 Unterschriften stammt aus dem Thal. «Trotzdem haben die Gemeinderäte der Thaler Gemeinden Aedermannsdorf, Holderbank, Herbetswil, Mümliswil-Ramiswil und Welschenrohr-Gänsbrunnen beschlossen, die Abstimmungspropaganda der Umfahrungslobby mit Steuergeldern zu finanzieren», schreibt das «Thaler Komitee NEIN zur überrissenen 81-Millionen-Luxusstrasse» in einer Mitteilung.

Dem Komitee Pro Verkehrsanbindung Thal seien je 1000 Steuerfranken überwiesen worden. Von Seiten der Gemeinde Welschenrohr-Gänsbrunnen 2000 Franken und von der Gemeinde Mümliswil-Ramiswil 2800 Franken.

«Damit wird die gebotene Zurückhaltung staatlicher Stellen deutlich verletzt», schreibt das «Thaler Komitee NEIN zur überrissenen 81- Millionen-Luxusstrasse». Es gelangt deshalb mit einer Abstimmungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht, «um die unzulässige Einmischung in den Abstimmungskampf» sofort zu stoppen.

Die hohe Anzahl der Unterschriften aus dem Thal zeige, dass die Meinung der örtlichen Bevölkerung gespalten sei. «Es lässt Fingerspitzengefühl vermissen und ist rechtlich problematisch, wenn alle Kritiker der Umfahrung Klus mittels ihrer Steuern die Abstimmungswerbung der Umfahrungsbefürworter mitbezahlen müssen», so die Ansicht des Komitees.

«Eigengoal» der Gemeinden

Eine Gemeinde dürfe gemäss Bundesgerichtsentscheiden nur finanzielle Beiträge leisten, wenn sie vom Entscheid stark betroffen sei und wenn ein höherer Grad an Objektivität, Transparenz und Sachlichkeit als von privaten politischen Gruppierungen gegeben sei.

Beides sei nicht der Fall: «Die meisten Thaler Gemeinden sind von der Abstimmungsvorlage nicht übermässig betroffen», so das Komitee. Gemäss Regierungsrat würde sich mit der Umfahrung Klus die Fahrzeit zu den abendlichen Pendlerspitzen nur um 4,5 Minuten verkürzen – «das genügt nicht als Grund, um solch massiven Eingriffe in demokratische Prozesse zu legitimieren».

Gleichzeitig besteht auch die Befürchtung, dass die Umfahrung mehr Verkehr und mehr LKW-Transit durchs Thal verursacht. Ein solcher Mitteleinsatz stünde damit sogar den eigenen Interessen entgegen. Es könnte also ein Eigengoal für die Gemeinden sein, wenn sie finanziell in den Abstimmungskampf eingreifen.

Fairplay gefordert

«Wir hoffen, dass diese Zahlungen aus Gemeindekassen sofort gestoppt werden», fordert Fabian Müller, Alt-Kantonsrat SP und Mitglied beim Gegner-Komitee. «Nur so ist eine faire und demokratische Abstimmung möglich.»

Das «Thaler Komitee NEIN zur überrissenen 81-Millionen-Luxusstrasse» fordert das Pro-Komitee auf, sich auf Fairplay zu verpflichten, ihre Zahlungen von Gemeinden offenzulegen und keine Steuergelder für die Abstimmungspropaganda anzunehmen. (mgt)