Umfahrung Klus
Nach Einreichung der Beschwerde kontert der Präsident des Pro-Komitees: «Wenn wir uns nicht wehren dürfen, stimmt etwas nicht»

Stefan Müller-Altermatt zeigt sich weder schockiert noch überrascht ob der Abstimmungsbeschwerde der Gegner der Verkehrsanbindung Thal. Die Abstimmung ist für den 26. September geplant.

Rahel Bühler
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Ist der Geldfluss von Thaler Gemeinden an die Kampagne für die Verkehrsanbinung Thal rechtens? Das entscheidet das Verwaltungsgericht.

Ist der Geldfluss von Thaler Gemeinden an die Kampagne für die Verkehrsanbinung Thal rechtens? Das entscheidet das Verwaltungsgericht.

Bruno Kissling

Das «Thaler Komitee Nein zur überrissenen 81-Millionen-Luxusstrasse» hat beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Hintergrund: Fünf Thaler Gemeinden haben zur Finanzierung einer Kampagne für die Verkehrsanbindung Thal Geld gesprochen. Bei den restlichen Gemeinden steht der Entscheid noch aus. Damit werde die gebotene Zurückhaltung staatlicher Stellen deutlich verletzt, heisst es in einer Medienmitteilung des Nein-Komitees.

Stefan Müller-Altermatt.

Stefan Müller-Altermatt.

bko

Stefan Müller-Altermatt, CVP-Nationalrat, Gemeindepräsident von Herbetswil und Co-Präsident vom Komitee Pro Verkehrsanbindung Thal zeigt sich nicht schockiert von der Mitteilung. Sie beängstige ihn auch nicht: «Das Interesse der Gemeinden an der Verkehrsanbindung ist gross. Deshalb ist es auch legitim, dass sie sich finanziell an der Kampagne beteiligen.» Weil die Gegner der Umfahrung mit falschen Zahlen hantieren, müsse man die Objektivität wieder herstellen. Und dafür brauche es die Kampagne. «Ein nationaler Interessenverband, der VCS, kämpft hier gegen ein paar Landgemeinden. Wenn wir uns nicht wehren dürfen, stimmt etwas nicht.»

Das Nein-Komitee argumentiert in ihrer Mitteilung mit Bundesgerichtsentscheiden: «Eine Gemeinde dürfe nur finanzielle Beiträge leisten, wenn sie vom Entscheid stark betroffen sei und wenn ein höherer Grad an Objektivität, Transparenz und Sachlichkeit als von privaten politischen Gruppierungen gegeben sei.» Beides sei im Fall der Verkehrsanbindung Thal nicht so. Müller-Altermatt widerspricht:

«Natürlich sind die Gemeinden und ihre Bevölkerung stark vom Entscheid betroffen. Schliesslich stehen wir jeden Tag im Stau, wenn wir ins Mittelland zur Arbeit pendeln.»

Darunter leide die Lebensqualität der Thaler Bevölkerung. Und diese Qualität gelte es wiederherzustellen. Mit der Verkehrsanbindung Thal.

Der Fernsehsender TeleM1 hat sich vor Ort erkundigt, warum Gemeinden das Ja-Komitee finanziell unterstützen.

TeleM1

Vorschlag: 1000 Franken pro 500 Einwohner

Der Entscheid, die Gemeinderäte um finanzielle Unterstützung der Kampagne zu bitten, hat die Gemeindepräsidentenkonferenz Thal Ende Februar, Anfang März gefällt. Müller-Altermatt betont: «Die einzelnen Gemeinderäte können autonom entscheiden, ob und in welcher Höhe sie die Kampagne unterstützen möchten.» Einen Vorschlag gäbe es aber: Pro 500 Einwohner sei ein Betrag von 1000 Franken zu sprechen.

Mümliswil-Ramiswil hat beispielsweise 2800 Franken gesprochen. Welschenrohr-Gänsbrunnen 2000. Natürlich gäbe es ein Budget für die Kampagne. Eine Zahl möchte der Herbetswiler jedoch keine nennen. Die Beiträge der Gemeinden würden aber nicht reichen. «Wir haben ja keinen nationalen Verband im Rücken. Wir werden noch weitere Geldgeber suchen müssen.» Damit meint er zum Beispiel Vertreter aus der regionalen Wirtschaft.

Ob die finanzielle Unterstützung der Thaler Gemeinderäte korrekt ist oder nicht, entscheidet nun das Solothurner Verwaltungsgericht. Die kantonale Abstimmung über die Verkehrsanbindung ist für den 26. September geplant.