Balsthal

Umfahrung Klus: Kontaktadresse gibt zu reden

Kontaktadresse ist die Balsthaler Gemeindeverwaltung.

Die Homepage des Komitess "Pro Verkehrsanbindung Thal"

Kontaktadresse ist die Balsthaler Gemeindeverwaltung.

Setzt sich die Gemeindeverwaltung Balsthal für das Komitee pro Umfahrung ein? Ein Interneteintrag lässt dies auf den ersten Blick vermuten. Doch der Gemeindepräsident wehrt ab.

Es ist nicht nur ein teures Geschäft, sondern auch eines, über das sich die Balsthaler uneins sind. Obwohl die Gemeinde vom 65 Mio. Franken teuren Umfahrungsprojekt Klus profitieren soll, hat sich Widerstand gebildet. So wehrt sich etwa die «Bürgerinitiative Läbigi Klus» rund um SP-Politiker Fabian Müller gegen das Projekt.

Doch obwohl die Meinungen geteilt sind, scheint nun die Gemeinde Balsthal klar Stellung zu beziehen: Wer auf die Homepage des Komitees pro Umfahrung geht, findet als Kontaktadresse die Gemeindeverwaltung Balsthal angegeben. Und dies sorgt bei Projektgegnern für Kritik. «Es geht nicht an, dass Gemeindeangestellte für ein Komitee arbeiten», sagt Fabian Müller. Es sei Aufgabe der Bürger, nicht der Gemeinden, sich im Komitee zu engagieren.

«Ich habe keinen Beschluss gefunden»

Müller fügt an: «Ich habe keinen einzigen Beschluss gefunden, dass die Gemeinde dem Komitee beigetreten ist.»

Immer wieder ist es heikel, wenn Gemeinden in Abstimmungskämpfe eingreifen; setzen sie doch Steuergeld für oder gegen eine Sache ein, noch bevor das Volk seine Meinung kundgetan hat. Allerdings lässt es das Gesetz zu, dass eine Gemeinde ihre Meinung in Abstimmungskämpfen vertritt, wenn sie von einem Geschäft besonders betroffen ist. Dies ist in Balsthal zweifellos der Fall.

«Finanziert mit Spendengeldern» 

So oder so distanziert man sich in Balsthal von den Vorwürfen. Man setze kein Steuergeld für das Komitee ein, sagt auf Anfrage Gemeindepräsident Pierino Menna. «Die Gemeinde Balsthal ist nicht Kontaktadresse, sondern c/o. Das bedeutet, dass schriftliche Anfragen durch mich an das Pro- Komitee weitergeleitet werden.» Menna selbst ist – wie die anderen Thaler Gemeindepräsidenten auch – als Einzelperson Mitglied des Pro-Komitees.

«Die Website finanziert sich mit Spendengeldern die von privaten Unterstützern kommen», erklärt Menna. Dies bestätigt auf Anfrage auch Stefan Müller-Altermatt, Gemeindepräsident von Herbetswil und CVP-Nationalrat. Das Komitee finanziere sich – unabhängig von den Gemeinden – durch Spenden, sagt Müller-Altermatt. Die entsprechenden Bettelbriefe, beispielsweise an die Mitglieder des Industrie- und Handelsvereins Thal, habe er selbst verschickt.

65 Millionen Franken soll die Umfahrung kosten, Balsthal muss sich mit 7 Mio. Franken beteiligen. Die übrigen Thaler Gemeinden haben jedoch beschlossen, 2 Mio. Franken beizusteuern, da sie von der Umfahrung ebenfalls profitieren. Dies haben die Gemeindeversammlungen der betroffenen Gemeinden denn auch abgesegnet. Nicht so aber in Balsthal, wo sich die Gemeindeversammlung noch nicht zum Projekt geäussert hat. Menna hält aber fest: «Der Gemeinderat unterstützt als Gremium die Verkehrsanbindung Thal.»

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