Balsthal

Tiefgaragen-Ausfahrt führt auf Fussgängerstreifen: Das «Inselignusch» bleibt ein Thema

Schulhaus Inseli Balsthal 05-2019

Die Ausfahrt aus dem Inselipark führt direkt auf den Fussgängerstreifen neben dem Inselischulhaus.

Schulhaus Inseli Balsthal 05-2019

Der Gemeinderat will den Fussgängerstreifen Richtung Schulhaus verlegen. Der neue Standort löst nur einen Teil des Verkehrsproblems beim Inseli.

Bevor die Bauarbeiten im Inselipark überhaupt erst begonnen hatten, sorgte die Zufahrt zur Überbauung in Balsthal bereits für Gesprächsstoff. Drei Jahre später ist die Mehrzahl der 21 Wohnungen in den drei Mehrfamilienhäusern verkauft und bezugsbereit. Das Zufahrtsproblem bleibt ungelöst. Neben der Tiefgarage liegt das Inselischulhaus – der Rainweg ist daher eine stark von Schulkindern frequentierte Strasse. Die Verkehrssicherheit war folglich ein Dauerbrenner-Thema, seit die ersten Baulastwagen auffuhren. Und noch immer bewegt diese die Gemüter. Auch jetzt, wo die Ausfahrt aus dem Schlund der Tiefgarage direkt auf den Fussgängerstreifen am Rainweg führt.

Der Gemeinderat führte aufgrund der unbefriedigenden Verkehrssicherheit wieder einmal eine längere Variantendiskussion. Nachdem er sich vor Ort ein Bild der Situation gemacht hatte, schlug die Infrastrukturkommission die Variante West vor: Dabei soll der bestehende Fussgängerstreifen, der direkt vor der Ausfahrt der Tiefgarage beginnt, ein wenig nach Westen verschoben werden. Die bestehende Ausleuchtung des Streifens könnte belassen werden, hingegen müsste die Einmündung der Haulismattstrasse in den Rainweg angepasst und die Strassenführung klar gekennzeichnet werden. Die Infrastrukturkommission hob diese Variante als platzsparende und kostengünstigere Lösung hervor. Doch der Gemeinderat lehnte diesen Vorschlag mit grossem Mehr bei zwei Enthaltungen ab.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung von Georg Rütti (Ressortleiter Bildung) und Inseli-Schulleiter Kuno Flury. Sie favorisierten beide die Variante Ost. Diese sieht vor, den bestehenden Fussgängerstreifen um wenige Meter nach Osten – also Richtung Inselischulhaus – vorzuverschieben. Hierzu muss ein Kandelaber versetzt und auf der Südseite müssen parallel zum Augstbach zwei Parkplätze aufgehoben werden. Im Gemeinderat genoss diese Variante denn auch mit 7 gegen 2 Stimmen grossen Rückhalt. Der Rat hatte auch eine Null-Variante diskutiert. Das hätte geheissen, alles so zu belassen, wie es ist. Dies empfand der Gemeinderat als keine Option.

Verkehrschaos als Dauerbrenner

In der Debatte hielten mehrere Votanten fest, dass beide Varianten nicht optimal seien. Ein grosses Problem im Bereich des Inselischulhauses sei der Bring- und Holdienst durch die Eltern der Schulkinder. Zu gewissen Zeiten herrsche ein regelrechtes Chaos, trotz Halteverbot. Ein Problem seien aber nicht nur die sogenannten Elterntaxis. Auch andere Verkehrsteilnehmer würden die Strassen in der Schulhauszone in Stosszeiten benützen.
Im Rat waren sich viele einig: Das Verkehrsproblem rund um das Inselischulhaus ist ein Dauerbrenner. Einmal mehr beteuerte der Gemeinderat, er wolle alle Möglichkeiten überprüfen, um die unliebsame Situation in den Griff zu bekommen. Mögliche Lösungsvorschläge soll die Fachkommission Bildung ausarbeiten. Als mögliche Lösungsansätze erwähnten Gemeinderäte beispielsweise die Einführung einer Fussgängerzone oder den Einsatz von Verkehrshelfern.

Abgabesatz für Umzonungen

Zuhanden der Gemeindeversammlung stimmte der Gemeinderat dem «Reglement zum Planungsausgleich» zu. Dieses regelt den angemessenen Ausgleich von erheblichen Vorteilen, die durch kommunale raumplanerische Massnahmen entstehen. Der Rat legte einen Abgabesatz in der Höhe von 35 Prozent des Mehrwerts fest. Wenn die Gemeinde beispielsweise durch eine Einzonung in Wohn-, Kern-, Zentrums-, Sonder- oder andere Mischzonen einen Mehrwert für den Grundstückbesitzer schafft, muss dieser 35 Prozent des Mehrwerts an die Gemeinde abtreten. Einen Antrag, den Abgabesatz auf 40 Prozent zu erhöhen, lehnte der Gemeinderat ab.

Auch stimmte der Rat einstimmig einem Dienstbarkeitsvertrag zu, der die Erschliessung des Berghofes der Bürgergemeinde Balsthal sowie weiterer Bezüger auf dem Oberberg mit Trinkwasser aus der Finigerquelle Höngen regelt.

Die Sanierung der Duschen in den Garderoben des Fussballplatzes sind abgeschlossen. Die Schlussabrechnung beläuft sich auf 114 909 Franken.

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