Balsthal
Thaler Wirt muss eine Busse wegen Rauchens in seiner Gaststube bezahlen

Der verurteilte Wirt fand mit seiner Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft beim Gerichtspräsidenten Guido Walser kein Gehör. Der Mann hatte aus seiner Gaststube kurzerhand in ein Fumoir gemacht und seine Gäste dort rauchen lassen.

Erwin von Arb
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Ein Thaler Wirt machte aus seiner Gaststube kurzerhand ein Fumoir. Dafür erhielt er nun die Quittung.

Ein Thaler Wirt machte aus seiner Gaststube kurzerhand ein Fumoir. Dafür erhielt er nun die Quittung.

AZR

Der Wirt Hans R. * aus dem Thal musste sich diese Woche vor dem Amtsgericht Thal-Gäu wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Wirtschaftsgesetz verantworten. Vorgeworfen wird dem 74-jährigen Mann, dass er Gäste ausserhalb des bewilligten Fumoirs habe rauchen lassen. Dabei geht es um die Gaststube, in welcher gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 4. April 2013 am 1. März und am 5. März dieses Jahres nachweislich einmal gegen Mittag sowie einmal am Abend rauchende Gäste gesichtet worden sind.

Hans R. habe damit gegen die Auflagen der Bewilligung vom 24. April 2010 verstossen, welche als Fumoir lediglich das 19 Quadratmeter grosse Säli hinter der Gaststube vorsehe, schreibt die Staatsanwaltschaft dazu und verurteilte den Wirt zu einer Busse von 600 Franken oder bei Nichtbezahlung ersatzweise zu 6 Tagen Freiheitsstrafe. Dazu kamen Verfahrenskosten im Betrag von 400 Franken.

Wirt will sich rausreden

Hans R. * gab sich vor Amtsgerichtspräsident Guido Walser kampfeslustig und behauptete, dass er die geltenden Vorschriften jederzeit eingehalten habe. Der Fehler liege beim Gesundheitsamt, welches bei Umwandlung der damals noch provisorischen Bewilligung in eine definitive nicht die richtigen Pläne des Gasthauses als Grundlage genommen habe.

Gemäss diesen Plänen diene die Gaststube als Fumoir und das dahinterliegende Säli sowie die Bar und die dort ebenfalls vorhandene Tanzfläche seien der eigentliche Hauptausschankort des Restaurants. Dass dies nun nicht mehr so sein soll, könne er nicht nachvollziehen, weshalb er auch nicht bereit sei, die ihm auferlegte Busse zu bezahlen.

Anwalt versucht Zweifel zu streuen

Rechtsanwalt Arthur Haefliger, Olten, versuchte die Aussagen seines Mandanten dahingehend zu untermauern, indem er dem Richter einen Plan vorlegte, der die beschriebene Situation aufzeigen sollte. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass dieser behelfsmässig zusammengeklebte Plan älter war als jener in den Akten des Gerichts. Häfliger führte in seinem Plädoyer weiter das Alter von Hans R. ins Feld und dass sich dieser bei der Interpretation der Gesetzeslage wohl geirrt habe.

Zudem sei das angebliche Vergehen im Strafbefehl nicht ausreichend gewürdigt worden. Und weil beim Rauchen in der Gaststube eher die Gesundheit von Menschen gefährdet werde, könne Hans R. nicht wegen Widerhandlung gegen das Wirtschaftsgesetz verurteilt werden. Hier komme vielmehr das Gesundheitsgesetz zur Anwendung.

Das Gericht folgte dieser Darstellung nicht. Das Wirtschaftsgesetz könne in diesem Fall durchaus angewandt werden, meinte der Richter mit Verweis auf Paragraf 17, in welchem nachzulesen sei, dass Inhaber von Patenten oder Bewilligungen in ihren Betrieben keine gesetzwidrigen Handlungen dulden dürften.

Das Argument, dass Wirt Hans R. einem Irrtum unterlegen sei, liess Amtsgerichtspräsident Guido Walser ebenfalls nicht gelten, zumal sich der Angeklagte in Bezug auf die Gesetzgebung bestens auskenne. «Dafür hatten wir in letzter Zeit zu oft miteinander zu tun», so Walser. Zudem zeuge die Unterschrift von Hans R. auf den dem Gericht vorliegenden Plänen davon, dass er sehr wohl Kenntnis vom bewilligten Fumoir habe. Hans R. habe also ganz klar gewusst, dass in der Gaststube nicht geraucht werden dürfe, dies aber dennoch geduldet.

Erstinstanzliches Urteil bestätigt

Walser bestätigte das Urteil der Staatsanwaltschaft. Der Wirt muss demnach eine Busse von 600 Franken bezahlen oder ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe absitzen und die Verfahrenskosten von 1000 Franken übernehmen. Wenn Hans R. das Urteil akzeptiert und keine Einsprache erhebt reduzieren sich diese Kosten auf 800 Franken.

Ob sich der uneinsichtige Wirt davon beeindrucken lässt, bleibt indessen fraglich, zu sehr brachte er immer wieder zum Ausdruck, dass er sich keiner Schuld bewusst sei. Deshalb dürften wohl auch in Zukunft unangemeldete Besuche der Behörden in seinem Gasthof die Regel bleiben, bei welchen überprüft wird, ob Hans R. das von ihm rechtswidrig in der Gaststube angebrachte Schild «Fumoir» und die Aschenbecher wirklich ausser Betrieb genommen hat.

Name von der Redaktion geändert