Amtsgericht Thal-Gäu
Thaler missachtet Rauchverbot in Firma und wird entlassen

Die fristlose Entlassung eines jungen Mannes, der in einem Thaler Betrieb trotz Rauchverbot wiederholt paffte, ist rechtens, befand das Amtsgericht Thal-Gäu.

Erwin von Arb
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Wer Rauchverbote in der Firma missachtet, muss mit einer Kündigung rechnen.

Wer Rauchverbote in der Firma missachtet, muss mit einer Kündigung rechnen.

Keystone

Die Zivilabteilung des Amtsgerichtes Thal-Gäu musste am Dienstag über die Klage des 29-jährigen Albaners Arlind G.* mit Wohnsitz im Thal befinden. Der lupenrein Schweizerdeutsch sprechende Mann forderte von seinem ehemaligen Arbeitgeber 11 760 Franken, weil ihn dieser ungerechtfertigterweise fristlos entlassen habe. Arlind G. bestritt nicht, dass er am Tag der fristlos ausgesprochenen Kündigung, am 6. September 2013, in der Werkstatt des Betriebs beim Rauchen erwischt worden war.

Dort hätten aber trotz Rauchverbot alle geraucht, inklusive des Werkstattchefs, führte Anwalt Christoph Schönberg, Solothurn, im Namen seines Mandanten aus. Von einem ernst zu nehmenden Rauchverbot könne also nicht die Rede sein. Eine fristlose Kündigung sei deshalb nicht angezeigt, sondern eine ordentliche mit normaler Kündigungsfrist, meinte Schönberg betreffend die eingeforderte Lohnfortzahlung.

Gefahr von Glimmbränden

Der Werkstattchef der im Korrosionsschutz tätigen Firma mit Niederlassungen im Thal und im Raum Olten bestätigte gegenüber Amtsgerichtstatthalterin Barbara Steiner, dass in der Werkstatt früher tatsächlich geraucht worden sei. 2010 sei praktisch das ganze Firmenareal mit einem Rauchverbot belegt worden, einschliesslich der Werkstatt. Mit Klebern an den Türen sei zusätzlich auf das Verbot aufmerksam gemacht worden.

Als Grund dafür nannte der 49-Jährige die Gefahr möglicher Glimmbrände in den Filteranlagen, begünstigt durch den Feinstaub und Lösungsmittel in den Werkshallen. Solche Fälle habe es leider schon mehrfach gegeben. Dass er selbst in der Werkstatt rauche, bestritt der Werkstattchef. Das tue er nur in seinem in sich abgeschlossenen Container, der ihm auch als Büro diene. Arlind G. habe er beim Rauchen in der Werkstatt mehrfach beobachtet, ohne das aber der Geschäftsleitung zu melden. «Ich wollte das selbst regeln», meinte er darauf angesprochen.

Keine Zigi, wenn der Chef kommt

Von den vier weiteren Zeugen liessen deren drei bei der Befragung freimütig verlauten, dass sie den Werkstattchef und andere Personen sehr wohl beim Rauchen in der Werkstatt beobachtet hätten. Ein Zeuge erwähnte allerdings, dass dies nur der Fall gewesen sei, wenn der Geschäftsführer nicht zugegen war. Dies wegen des Rauchverbots, und weil der gesunde Menschenverstand ein solches Verhalten voraussetze.

Der Geschäftsführer war offenbar der Einzige, welcher dem Vollzug des Rauchverbots Nachdruck verlieh, wie sich bei der Befragung zeigte. Bei seinen Kontrollgängen war ihm Arlind G. mehrfach negativ aufgefallen. So auch vor etwa einem Jahr, als dieser in einem Firmenfahrzeug unerlaubterweise geraucht hatte. Das Verhalten von Arlind G. hatte mehrere mündliche und eine schriftliche Verwarnung zur Folge. Das Fass zum Überlaufen brachten schliesslich die Vorfälle vom 6. September 2013, als er gleich dreimal mit einer Zigarette in der Werkstatt erwischt wurde. Zweimal vom Geschäftsführer, der Arlind G. zuerst am Morgen mit einer nicht brennenden Zigarette im Mundwinkel antraf. Zum Eklat kam es am frühen Nachmittag, als der damals 27-jährige Mann dem Geschäftsführer in der Werkstatt mit einer brennenden Zigarette über den Weg lief. Dieser forderte Arlind G. dazu auf, auszustempeln und danach in sein Büro zu kommen. Dort sprach der Geschäftsführer die fristlose Kündigung aus, Arlind G. musste seine Sachen packen und auf der Stelle gehen.

Vereinbarung unterschrieben

«Mein Mandant konnte nicht damit rechnen, dass sich Arlind G. künftig an das Rauchverbot halten wird», meinte Anwalt Markus Spielmann, Olten, als juristischer Vertreter der beklagten Firma zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Und: Das Rauchverbot gelte, weil sämtliche Mitarbeiter neben dem Arbeitsvertrag eine diesbezügliche Vereinbarung unterschrieben hätten. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass sich offenbar nicht alle Mitarbeitenden daran hielten. Deshalb sei die Klage, eine Lohnfortzahlung zu leisten, vollumfänglich abzuweisen.

Das Gericht folgte diesem Antrag und den Begründungen des Anwalts der beklagten Firma im Grundsatz. Die fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, weil Arlind G. vorgängig schriftlich verwarnt worden sei und weil auf dem Firmengelände eine reale Gefahr von Glimmbränden bestehe, liess das Gericht dazu verlauten. Die Kosten für den Anwalt von Arlind G. von 4383 Franken werden im Rahmen einer kostenlosen Rechtspflege von der Staatskasse übernommen. Zudem wurden dem unterlegenen Kläger die Anwaltskosten der Gegenpartei in der Höhe von 7602 Franken auferlegt.

Name von der Redaktion geändert