Bundesgericht

Thailändische Puffmutter aus Balsthal wird nach 25 Jahren in der Schweiz weggewiesen

Eine Freiheitsstrafe von vier Jahren war zu viel: Die Thailänderin, die das Bordell «New Paradise» in Balsthal betrieb und wegen Menschenhandels und Förderung der Prostitution verurteilt wurde, wird definitiv weggewiesen. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde abgelehnt.

Seit 25 Jahren lebt eine heute 56-jährige Thailänderin in der Schweiz. Doch nun muss sie ihrer zweiten Heimat Adieu sagen. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde gegen die Wegweisung abgelehnt. Es bestätigt damit den Entscheid des Migrationsamts des Kantons Solothurn. Dieses hatte ihre Niederlassungsbewilligung im Dezember 2018 widerrufen. Ihre Beschwerde dagegen wurde bereits vom Verwaltungsgericht im Januar 2019 abgewiesen

Die Frau war 1994, im Alter von 31 Jahren, in die Schweiz gekommen. Sie heiratete einen Schweizer. 1998 holte sie ihre beiden Kinder (geboren 1986 und 1989) her. Im Jahr 2003 liess sie sich vom ihrem Ehemann scheiden. Mit dem Gesetz kam die Thailänderin mehrmals in Konflikt: Fünfmal wurde sie rechtskräftig verurteilt. Vom Migrationsamt war sie bereits im Juni 2005 verwarnt worden. 

Puffmutter aus Balsthal wird ausgeschafft

Puffmutter aus Balsthal wird ausgeschafft

Die ehemalige Betreiberin eines Bordells in Balsthal muss die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht hebt die Niederlassungsbewilligung der 56-jährigen Thailänderin auf.

Bordell-Chefin des «New Paradise»

Für die Wegweisung war das letzte Urteil des Solothurner Obergerichts vom Mai 2018 der Auslöser. Vor allem wegen einem Fall von Menschenhandel und mehrfacher Förderung der Prostitution verurteilten sie die Solothurner Richter zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 10 Franken. Gemäss Linie des Bundesgerichts muss bei Haftstrafen ab einem Jahr, egal ob bedingt oder unbedingt ausgesprochen, schon ein Härtefall vorliegen, damit eine Beschwerde Erfolg haben könnte. 

Die Frau verkehrte im Thai-Milieu der Balsthaler Rotlichtszene und war Betreiberin des ehemaligen Bordells "New Paradise". Sie sei "kein grosser Fisch im Rotlichtmilieu" gewesen, sagte der Oberrichter bei der Urteilsverkündung. Strafmildernd wirkte sich aus, dass die Arbeitsbedingungen bei der Puffmutter, verglichen mit anderen thailändischen Bordellen, «überdurchschnittlich» gewesen sind. Die Thailänderin hatte von 2011 bis 2015 vom Verdienst als Bordellbetreiberin gelebt. Von den bei ihr angestellten Prostituierten forderte sie etwa ungeschätzten Oralverkehr und machte Vorgaben beim Angebot von Dienstleistungen und Preisen. Vier Privatklägerinnen musste sie insgesamt 45'000 Franken zahlen. Von der Gefängnisstrafe musste sie 33 Monate absitzen. Das Amtsgerichts Thal-Gäu als erste Instanz hatte sie noch zu fünf Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt. 

Menschenhändlerin verurteilt

TeleM1-Bericht zum Urteil des Amtsgerichts. (vom Mai 2017)

Die Puffmutter des "New Paradise" aus Balsthal wird zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Obergericht senkte die Strafe später auf 4 Jahre. 

Hohe Schulden

Negativ aufgefallen ist die Frau auch in finanzieller Hinsicht: Von Januar 2003 bis Juli 2005 wurde sie mit insgesamt 49'632 Franken von der Sozialhilfe unterstützt. Laut Betreibungsregister Thal-Gäu liegen 27 offene Verlustscheine vor mit einem Gesamtbetrag von 38'734 Franken. 

In seiner Begründung hält das Bundesgericht fest, dass die Wegweisung verhältnismässig sei und das öffentliche Interesse der Schweiz daran ihr privates Interesse am Verbleib überwiege. Die Richter bestätigen die Ansicht der Vorinstanz, welche "zu Recht" von einem erheblichen Interesse an der Beendigung ihres Aufenthalts ausgegangen ist. Wegen der jahrelangen Straffälligkeit bejaht auch das Bundesgericht eine Rückfallgefahr. 

Trotz 25-jährigem Aufenthalt in der Schweiz spricht das Bundesgericht der Thailänderin die Integration ab, "weil sie jahrelang im Milieu der Prostitution und des Menschenhandels verkehrt, hohe Schulden habe und wiederholt auf Sozialhilfe angewiesen gewesen sei". Sie habe sich auch sprachlich nicht integriert. Dass sie seit ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug bei ihrem Schweizer Lebenspartner arbeite, ändere nichts daran. Die Rückkehr nach Thailand sei zumutbar. Auch ihre Diabetes-Erkrankung und die fehlende öffentliche Sozialhilfe in Thailand änderen nichts daran.  

Urteil: 2C_188/2019

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