Raumplanung

Teilzonenplan für Papieri-Areal liegt zur Mitwirkung vor – Auch damit der Sozialplan erfüllt wird

Papieri-Areal Tela. Rot markiert die Einzonungsparzelle, blau die Auszonungen

Papieri-Areal Tela. Rot markiert die Einzonungsparzelle, blau die Auszonungen

Für die künftige Entwicklung des Papieri-Areals in Balsthal liegt ein Teilzonenplan derzeit zur Mitwirkung auf – mit bestimmtem Grund.

40 Personen folgten dem Aufruf zur Infoveranstaltung «Teilzonenplan Papieri-Areal» Balsthal. Es war der Auftakt zum öffentlichen Mitwirkungsverfahren für die Planung eines separaten Zonenplans für das Papieri-Areal, das bis zum 10. Juli dauert. Diese Teilzonenplanung hat einen besonderen Grund, welcher einen Blick in die jüngere Vergangenheit der Swiss Saber Quality Paper AG, im Volksmund Papieri genannt, erfordert. Im Herbst 2011 legte die Firma eine ihrer beiden Papiermaschinen still. Das bedeutete den Verlust von 50 Arbeitsplätzen von damals 120. Als Massnahme für den damals erforderlichen Sozialplan handelten die Vertragsparteien – Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter – die Umzonung des Grundstücks GB 2196 in die Bauzone bis spätestens Ende 2020 als spezielle Finanzierungsquelle zu Gunsten der Gekündigten aus. Im Weiteren steht im Sozialplan: «Kommt bis zu dieser Frist keine Umzonung zu Stande, schuldet die Swiss Saber Quality Paper AG keine Leistung gemäss Ziffer 14 und 21 des Sozialplans.» Die Einhaltung der Verpflichtungen wurde dabei grundpfandrechtlich sichergestellt.

Die Gemeinde Balsthal ist derzeit an der Gesamtrevision ihrer Ortsplanung. Diese wird jedoch bis Ende 2020 noch nicht abschliessend vorliegen», sagt Freddy Kreuchi, Ressortverantwortlicher Planung im Balsthaler Gemeinderat. «Um die Erfüllung des Sozialplans zu ermöglichen, soll die Umzonung der betreffenden Parzelle nun mittels Teilzonenplan vorgezogen werden.» Laut des Sozialplans sollen mindestens 300'000 Franken Erlös den Gekündigten zugutekommen und auch die Gemeinde kann dank dem Planungsausgleichreglement mit einem Ertrag rechnen.

Das Areal wird sich längerfristig verändern

Gemäss dem Räumlichen Leitbild der Gemeinde sollen längerfristig gut erschlossene Areale in ihrer heutigen Nutzung überprüft, aktiv gefördert und entwickelt werden. Dies betrifft in Balsthal im Besonderen das bald in Bau stehende Sagi-Areal und eben auch das Papieri-Areal, welches insgesamt eine Fläche von rund 40'000 Quadratmeter im Dorf umfasst. «Noch wird auf dem Betrieb gearbeitet, doch es sind einige Bauten dort vorzufinden, die in sehr schlechtem Zustand sind», so Kreuchi.
Das Areal wird sich also längerfristig verändern. Gemäss dem räumlichen Leitbild soll in diesem Gebiet eine «qualitativ hochstehende, bauliche und nutzungsmässige Umstrukturierung zum durchmischten Quartier mit hoher Personendichte» angestrebt werden. Auf der Parzelle GB 2196 sollen vor allem «Wohnnutzungen, mässig störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sowie Nutzungen aus dem Bereich Freizeit und Kultur» möglich sein. Nicht zulässig wären frei stehende Einfamilien- und Reiheneinfamilienhäuser, verkehrs- und lärmintensive Betriebe, Lager- und Umschlagsbetriebe sowie Einkaufscenter mit mehr als 1000 m2. Für das ganze Gelände besteht eine Gestaltungsplanpflicht. Dies ist auch nötig, um möglichen künftigen Investoren Planungssicherheit zu bieten und eine hohe Qualität für die zukünftige Entwicklung zu erreichen, sagt Kreuchi.

Konkret schlagen die Planer (BSB Oensingen Thomas Ledermann) im Teilzonenplan nun vor, GB 2196 «Mülifeld» von einer Grösse von 6680 m2 in die «Mischzone Papieri-Areal» einzuzonen. Vorher war dies eine «Reservezone Gewerbezone mit Wohnnutzung». Dafür würden GB Nrn. 920 und 1504 zwei bisher (insgesamt 3614 m2) als Parkplätze und mit einem alten Oeltank versehen, in Nähe der Kernzone ausgezont und wieder begrünt sowie weitere 3066 m2 von GB 3201, welches heute Wohnzone W2 ist, aber am Siedlungsrand liegt, ausgezont werden. «Es ist wichtig, dass die Ein- und Auszonungen saldoneutral erfolgen», sagt Kreuchi zu diesem Vorgehen, und er ergänzt: «Die Auszonung des Teilgrundstücks aus der Wohnzone W2 wird angestrebt, da eine Bauverpflichtung darauf bestand, die aber abgelaufen ist.» Wichtig ist Kreuchi zu betonen, dass der Prozess für diesen Teilzonenplan mit den zuständigen Behörden des Kantons abgesprochen und von diesen positiv gewürdigt wurde.
Der Zeitplan sieht vor, dass nach dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren Vereinbarungen mit den Grundeigentümern abgeschlossen werden; danach erfolgt die eigentliche öffentliche Planauflage (August / September) und bis Ende 2020 soll der Teilzonenplan durch den Regierungsrat genehmigt sein.

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