Däniken

SVP droht dem «Spate» mit dem «Pickel»

Sozialregion Unteres Niederamt, Sitz in Schönenwerd. Artikel über explodierende Sozialkosten gehören – ohne lokalen Bezug – nicht in den «Spate», findet das «Spate»-Redaktionsteam. Doch, kontert die SVP-Ortspartei.

Sozialregion Unteres Niederamt, Sitz in Schönenwerd. Artikel über explodierende Sozialkosten gehören – ohne lokalen Bezug – nicht in den «Spate», findet das «Spate»-Redaktionsteam. Doch, kontert die SVP-Ortspartei.

Das Redaktionsteam des Däniker Mitteilungsblattes will einen Artikel von Walter Gurtner nicht publizieren, weil er nicht den Richtlinien entspreche. Die SVP wehrt sich.

DIE EXPONENTEN der Däniker SVP-Ortspartei sind sauer: Das Redaktionsteam der Däniker Dorfzeitung «Spate» will einen Artikel von Kantons- und Gemeinderat Walter Gurtner, der in der nächsten Ausgabe vorgesehen gewesen wäre, nicht publizieren. Worum geht es? Unter dem Titel «60 000 Franken pro Monat Betreuungskosten für eine vielköpfige Flüchtlingsfamilie im Kanton Zürich» prangert Gurtner die stets steigenden Sozialkosten an. Früher sei die Schweiz noch stolz gewesen auf ihre schlanken staatlichen Strukturen, doch inzwischen sei dieser Erfolg durch «Gutmenschen mit ihrem Sozialhelfersyndrom» längst vernichtet worden, mehr noch: Es sei eine «richtige Sozialbetreuungsindustrie» entstanden.

MIT DER GRÜNDUNG der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) per 1. Januar 2013 hätte alles besser werden sollen, so Gurtner weiter. Tatsächlich aber stehe die Behörde in der Kritik. «Die neuen Behörden eröffnen viel mehr Fälle als je zuvor und sind deshalb allesamt permanent überlastet. Abklärungen und Massnahmen haben sich deutlich verteuert. Dies spüren letztlich die Gemeinden, welche für diese steigenden Kosten aufkommen müssen und letztlich der Steuerzahler, welcher massiv zur Kasse gebeten wird», moniert Gurtner und schiebt hinterher, der «Gipfel der Frechheit» sei, dass es im Dunkeln bleibe, für welche Leistungen die KESB die Rechnungen stellten.

WALTER GURTNER meint gegenüber dem OT: «Plötzlich haben sie auf der Redaktion des «Spate» gesagt, es sei ein politischer Artikel, deshalb könne man ihn nicht bringen. Seit zehn Jahren schreibe ich politische Artikel für den «Spate». Diese wurden immer publiziert, und jetzt auf einmal nicht mehr, Will man plötzlich ein Exempel statuieren?», fragt er. Im Communiqué ist ergänzend zu lesen: «Die aus dem Ruder laufenden Sozialkosten haben sehr wohl einen direkten Bezug zu Däniken, ist die Gemeinde doch extrem stark davon betroffen, wie an einer der letzten Budget-Gemeindeversammlungen referiert wurde. Der Artikel ist auch nicht ehrverletzend. Er steht zudem nicht im Zusammenhang mit einer Wahl oder Abstimmung. Kurz: Der SVP-Artikel entspricht den Richtlinien des ‹Spate›. Die Ablehnung richtet sich somit gegen den Inhalt des Artikels und/oder gegen die SVP».

ZUR BEGRÜNDUNG, weshalb der «Spate» diesen Artikel nicht publizieren möchte, schreibt Redaktor Ulrich Soltermann laut Pressemitteilung der SVP Däniken folgendes: «Der besagte Artikel von Walter Gurtner handelt weder von einem Anlass einer Organisation, noch hat er einen anderen direkten Bezug zu unserer Gemeinde. Vielmehr behandelt er ein Malaise auf kantonaler und eidgenössischer Ebene und gehört somit in eine Tageszeitung. Deshalb hat die einstimmig ergriffene Massnahme des Redaktions-Teams weder mit Recht oder Unrecht eines Beitrages noch mit der Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit etwas zu tun, sondern sie widerspiegelt einzig und allein die Einhaltung der durch den Gemeinderat festgelegten Richtlinien.»

IN DIESEN RICHTLINIEN heisst es: «Politische Parteien und Organisationen können im ‹Spate› redaktionelle Beiträge erscheinen lassen, um über ihre Aktivitäten zu berichten. Ehrverletzende Berichte werden zurückgewiesen. Im Zweifelsfalle entscheidet die ‹Spate›-Redaktion». Ulrich Soltermann selbst war wegen Landesabwesenheit für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

GURTNER IST JEDENFALLS überzeugt: «Für uns von der SVP ist dies ein Affront. Wir lassen und das nicht bieten und werden kämpfen.» Schliesslich sei diese Haltung der «Spate»-Redaktion problematisch, da das Blatt mit Steuergeldern finanziert werde. «Die SVP prüft nun, wie weit die Verwendung von Steuermitteln für ein offensichtlich einseitiges Mitteilungsblatt noch gerechtfertigt ist. Zudem prüft die SVP Däniken die Herausgabe eines eigenen Mitteilungsblattes, um die Einwohnerinnen und Einwohner künftig ohne ‹Filter› einer einseitigen Redaktion zu informieren. Der Arbeitstitel der Spate-Konkurrenz lautet ‹Pickel›», heisst es in der Medienmitteilung der SVP abschliessend.

GEMEINDEPRÄSIDENT Gery Meier erklärt zu dieser Problematik auf Anfrage: «Der Knackpunkt ist die Interpretation besagter Richtlinien. Wir werden uns mit der Angelegenheit im Gemeinderat befassen». Er finde es auf der einen Seite gut, wenn die SVP ein eigenes Mitteilungsblatt publizieren wolle, dies würde die Meinungsvielfalt im Dorf fördern. Andererseits würde er es bedauern, wenn die SVP-Ortspartei nicht mehr im «Spate» publizieren würde. Die Meinung sei, dass man von Anlässen berichten und nicht politische Stimmungsmache betreiben solle. Hier gingen die Meinungen von SVP und Redaktionsteam auseinander. «Aber ich bin überzeugt, dass wir eine gute Lösung finden werden; so, wie dies in Däniken immer der Fall war», zeigt sich der Gemeindepräsident zuversichtlich.

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