Der Gemeinderat hat rechtswidrig gehandelt. Das hat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn in einem Beschwerdeverfahren entschieden.

Der «Pranger» sei auf bundesrechtlicher Ebene abgeschafft, und es bestehe daher kein Raum, Veröffentlichungen auf kommunaler Stufe wieder einzuführen, schreibt das Verwaltungsgericht in den am Mittwoch veröffentlichten Erwägungen.

Das öffentliche Interesse an einer gesunden Zahlungsmoral der Einwohner, das der Gemeinderat ins Spiel gebracht habe, genüge nicht. Das Vorgehen der Gemeinde widerspricht nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch dem Steuergeheimnis.

Es bestehe keinerlei Notwendigkeit, zur Eintreibung der Steuerschulden die Namen der Betroffenen bekannt zu geben. Das Verwaltungsgericht hiess eine Beschwerde der Beauftragten für Information und Datenschutz des Kantons gegen den Gemeinderat gut.

Egerkingens Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi will sich an Verfahrenskosten beteiligen

Egerkingens Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi will sich an Verfahrenskosten beteiligen

Gemeinde wollte Druck machen

An der Versammlung verlas die Egerkinger Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi (FDP) die Namen von sechs Personen, die ihre Steuern seit längerer Zeit nicht bezahlt hatten. Damit widersetzte sich der Gemeinderat einer Empfehlung der Datenschutzbeauftragten.

Die Gemeinde begründete den Steuerpranger mit dem «öffentlichen Interesse». Die Schuldner würden «mit ihrem Verhalten, das in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, das gesamte Gemeinwesen unterhöhlen». Der Gemeinderat hatte im Mai beschlossen, die Namen von zwölf Schuldnern zu nennen.

Gericht gegen Blossstellung

Gemäss Verwaltungsgericht ist es überhaupt nicht erwiesen, dass die Gemeinde mit dem Steuerpranger ihr Ziel erreichen kann. Bei einer solchen Blossstellung stehe vielmehr der «pönale Charakter» im Vordergrund.

Das Verwaltungsgericht gewichtet das private Interesse, nicht vor der Bevölkerung an den Pranger gestellt zu werden, höher ein, als das öffentliche und fiskalische Interesse der Gemeinde.

Das Gericht erinnert auch an die Bundesverfassung, wonach das staatliche Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein müsse. Das öffentliche Interesse allein genüge bei Weitem nicht, um eine Datenbekanntgabe zu rechtfertigen, machen die Richter klar.

Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Er kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Gemeinde akzeptiert Urteil

«Wir werden den Entscheid akzeptieren und haben nicht vor, noch weitere Gerichte damit zu beschäftigen», sagt Johanna Bartholdi auf Anfrage. Dennoch erkenne man nach wie vor das öffentliche Interesse am Vorgehen, das Bartholdi als «Hilferuf an Politik und Justiz» bezeichnet.

Würde die Gemeindepräsidentin trotz des Urteils ein weiteres Mal so handeln? «Könnte ich das Rad der Zeit zurückdrehen, würde ich an diesem 3. Juni nochmals gleich vorgehen. Aber ich würde es kein zweites Mal machen», meint sie. Reaktionen aus der Gemeinde hätten sie bislang noch keine erreicht. (sda/ckk)