Mümliswil
Steuerfuss soll auf 130 Prozent gesenkt werden

Das Budget 2017 der Einwohnergemeinde sieht bei einem Aufwand von rund 12 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von 430 433 Franken vor.

Josef Tschan-Studer
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Die vielen Wasserleitungsbrüche haben den Spenglereiweg in einen Flickenteppich mit gefährlichen Stolperfallen verwandelt.

Die vielen Wasserleitungsbrüche haben den Spenglereiweg in einen Flickenteppich mit gefährlichen Stolperfallen verwandelt.

JTM

«Nebst der Grossinvestition «Sanierung Hallenbad» im Jahr 2013 sind für 2017 erstmals seit langem wieder Investitionen «in einem gesunden Rahmen» geplant», wie Gemeindepräsident Kurt Bloch erwähnte.

Die ICT-Anlagen der Schulen sollen für 60 000 Franken ersetzt und ausgebaut werden. Zum Teil sind die PCs überaltert oder sie können den neuen Unterrichtsanforderungen nicht mehr gerecht werden.

Seit Jahren wurde die dringend notwendige Sanierung des Spenglereiweges immer wieder aus dem Budget gekippt. Obwohl dieses Werk mit zahlreichen massiven Wasserleitungsbrüchen von sich reden machte und entsprechend hohe Kosten in der laufenden Rechnung verursachte.

Eine Instandstellung ist nun unumgänglich. Dabei soll auch die marode Hauptwasserleitung, die oberhalb der Balsthaler Blöcke verläuft, ausser Betrieb genommen und durch die Verbindung in die Leitung in der Balsthalerstrasse ab Spenglereiweg in einem Ringschluss verbunden werden.

Netto schlägt diese Investition mit 590 000 Franken zu Buche. Die Arbeiten werden von 2017 bis ins Jahr 2018 dauern.

Da auf dem Friedhof Mümliswil nur noch vier Erdgrabplätze zur Verfügung stehen, ist im kommenden Jahr eine Erweiterung mit Kosten von rund 20 000 Franken geplant.

Intensive Diskussionen

Dank den guten Rechnungsabschlüssen in den letzten Jahren konnte der Bilanzfehlbetrag, wie vom Kanton gefordert, noch vor 2019 abgebaut und sogar Eigenkapital gebildet werden. Deshalb stellte sich im Rat die Frage, ob für 2017 der Steuerfuss gesenkt oder belassen werden soll.

Die Diskussion war sehr intensiv. Einerseits will man angesichts der guten Finanzlage der Bevölkerung etwas zurückgeben, andererseits wurde zur Vorsicht aufgerufen. Finanzverwalterin Sarah Lisser vertrat die Meinung, den Steuerfuss bei 133 Punkten für natürliche Personen zu belassen.

«Der neue Finanzausgleich hat uns sicher bis jetzt entlastet», so Lisser. Sie mahnte aber auch, dass das Ziel bis Ende 2017, das Eigenkapital auf rund 1.2 Mio. Franken zu bringen, durch eine Steuersenkung gefährdet sei.

Zudem belaufe sich das Fremdkapital immer noch auf rund 11 Mio. Franken; und in den nächsten Jahren müssten zudem etliche Darlehen abgelöst werden. Ebenfalls stehe auch noch die Unternehmenssteuer Reform USR III bevor, deren Auswirkungen auf die Gemeinden noch niemand genau kenne.

Schliesslich beschloss der Gemeinderat mit 7 gegen 2 Stimmen, an der kommenden Gemeindeversammlung eine Steuersenkung um drei Punkte auf 130 Prozent zu beantragen.

Feuerwehr muss warten

Bei der Verwaltung sind 13 000 Franken mehr für die diversen Wahlen im Jahr 2017 vorgesehen. Der Sold der Feuerwehr wird 2017 den regionalen Gegebenheiten angepasst, was 6000 Franken Mehrausgaben bedeutet und eine Anpassung der Dienst- und Gehaltsordnung nach sich zieht.

Dagegen wurden der Feuerwehr Neuanschaffungen (Motorspritze usw.) gestrichen. Hier vertrat der Rat die Meinung, dass zuerst die Resultate der regionalen Arbeitsgruppe «Feuerwehr 2020» vorliegen müssen.

Erfreut zeigte sich der Rat über die gesunkenen Sozialkosten, die mit 2.015 Mio. rund 40 000 Franken tiefer angesetzt sind als im Vorjahr.

Die Gehälter der Musiklehrkräfte werden ebenfalls angepasst, weil diese erheblich unter den kantonalen Richtlinien liegen. Ferner sind die Besoldungen für die Musikgrundschule von 23 100 Franken neu in der Musikschule integriert und nicht mehr bei der Primarschule enthalten.

Zukunft Schule Ramiswil

Die angedachte Schliessung der Schule Ramiswil führte an der Infoveranstaltung auf dem Passwang zu teils sehr emotional geführten Voten. Auftragsgemäss tagte die Arbeitsgruppe eine Woche darauf nochmals.

An der letzten Gemeinderatssitzung informierte Gemeindevizepräsidentin Rita Füeg, dass die Arbeitsgruppe um drei weitere Personen aus dem Umfeld der Schule Ramiswil aufzustocken sei.

Dabei soll detailliert aufgezeigt werden, wie man überhaupt zu den Vorschlägen gekommen ist. Vorgeschlagen wurden Katja Probst (Ramiswil), als direkt betroffene Mutter; Rainer Roth (Ramiswil) als direkt betroffener Vater sowie die Lehrperson Martin Bürgi, der als ehemaliger Schulvorsteher schon einige grosse Umwälzungen den damals betroffenen Eltern «verkaufen» musste.

Über das weitere Vorgehen soll die Ramiswiler Bevölkerung umgehend informiert werden.