An der Sitzung vom letzten Montag genehmigte der Gemeinderat von Rickenbach den Voranschlag 2014. Gesunkene Steuereinnahmen und stark gestiegene Kosten unter anderem in der sozialen Wohlfahrt machen eine Steuererhöhung von zehn Prozent unumgänglich. Ebenfalls beraten wurde die Neugestaltung des Dorfzentrums. An der Dorfstrasse soll ein neues Zentrum mit Wohnungen, Gemeindesaal, Werkhof und Spielplatz entstehen.

An der zweiten Budget-Sitzung war der Voranschlag 2014 spruchreif. Mit budgetierten Einnahmen von 4,31 Mio. Franken und Ausgaben von 4,36 Mio. Franken bleibt ein Aufwandüberschuss von 50 000 Franken. Das Budget ist somit annähernd ausgeglichen. Leider kommt dieses Resultat nur durch eine Steuererhöhung von zehn Prozentpunkten zustande. Im ersten Budgetentwurf betrug der Aufwandüberschuss noch insgesamt 450 000 Franken.

Steuersatz bald auf 95 Prozent?

Jede einzelne Kontostelle hinterfragte der Rickenbacher Gemeinderat. Die Ausgaben wurden in harten Debatten um 100 000 Franken gesenkt. Mehr war nicht möglich, da rund zwei Drittel der Ausgaben von aussen bestimmt werden. Auf Beiträge an den Kanton für Strassen, Öffentlichen Verkehr, Landwirtschaft, Finanzausgleich und Zahlungen an die Sozialregion Untergäu, die Bildungskosten unter anderem haben die Gemeindebehörden keinen oder nur einen ganz geringen Einfluss. Insbesondere die stetig steigenden Sozialkosten lasten schwer auf den Gemeindefinanzen. Verglichen mit der Rechnung 2012 ist diese Ausgabenposition um 100 000 Franken gewachsen. Inzwischen bezahlt die Gemeinde Rickenbach 790 000 Franken an die Sozialregion Untergäu. Das heisst: Jeder einzelne Einwohner bezahlt rund 900 Franken für die soziale Wohlfahrt.

Auch die Steuereinnahmen 2014 werden rund acht Prozent sinken. Dies errechnet sich aus den kantonalen Steuerprognosen und dem Wegzug einer finanzkräftigen Firma. Stimmt die Gemeindeversammlung der Steuererhöhung zu, beträgt der Rickenbacher Steuersatz für natürliche und juristische Personen im kommenden Jahr 95 Prozent. Der durchschnittliche Steuerfuss liegt im Kanton Solothurn bei 118 Prozent. Somit bleibt Rickenbach nach Meinung des Rats trotz der Erhöhung eine attraktive Wohn- und Gewerbegemeinde. In diesem Zusammenhang findet es der Rat umso ärgerlicher, dass die Gemeinde Rickenbach nicht bezahlte Steuerrechnungen im Umfang von 250 000 Franken hat. Die laufende Steuerperiode ist darin nicht mit eingerechnet. Könnte dieser Betrag auf einmal eingezogen werden, wäre eine Steuersenkung für ein Jahr um acht Steuerprozente möglich.

Dorfzentrumsprojekt 2014 vors Volk

Ein weiteres Traktandum der Gemeinderatssitzung betraf die Neugestaltung des Dorfkerns. Die Behörde will die Gemeinde weiterentwickeln, in dem sie gezielt den Bau von neuem Wohnraum begünstigt. Das Dorfzentrumsprojekt umfasst die Grundstücke des ehemaligen Restaurants Kreuz, dem Werkhof und des dazwischen liegenden, leerstehenden Bauernhauses. Die Immo Gäu AG konnte als Investorin gewonnen werden. Diese beauftragte den Architekten Claude Belart, ein Vorprojekt auszuarbeiten. An der Gemeinderatssitzung stellte er es vor.

Es sollen zwei Gebäude mit Wohnungen in verschiedenen Grössen entstehen. Ein L-förmiges Haus steht parallel zur Solothurnerstrasse, ein zweites Haus entlang der Dorfstrasse. Beide sind mit einer Tiefgarage verbunden. In der Garage entsteht der Ersatz für den Werkhof, wo die Schneeräumfahrzeuge, Salzlager und weitere Gerätschaften der Gemeinde gelagert werden können. Im Nordgebäude soll ein neuer Gemeinderaum für diverse Anlässe eingeplant werden. Im Innenhof wird der neue, öffentliche Kinderspielplatz aufgestellt. Ein Teil der Wohnungen soll alters- und invalidentauglich konzipiert werden.

Voraussichtlich kann der Souverän an einer Gemeindeversammlung 2014 über ein baugesuchreifes Projekt abstimmen. Für die Gemeinde entstehen durch das Dorfkernprojekt keine Mehrkosten. Bauherrin ist die Immo Gäu AG. Die Gemeinde würde der Investorin die drei Landparzellen verkaufen und mit einem Teil des Erlöses den Spielplatz, den Gemeinderaum und Werkhof finanzieren.