Schweizer Gewerbeverband - «Staat soll sich beim Lohn und der Sozialpartnerschaft raushalten»

«Der Schweiz geht es gut, sie rangiert bei der langfristigen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gleich hinter der USA auf Platz zwei, wie eine 2013 veröffentlichte Studie zeigt», erklärte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), bei seinem Referat zur Mindestlohninitiative. Er sprach auf Einladung des Industrie- und Handelsvereins Thal-Gäu-Bipperamt (IHV) im Interkantonalen Feuerwehr-Ausbildungszentrum IFA in der Klus.

Die über 60 Personen erfuhren ferner, dass die Schweizer Volkswirtschaft in diesem Vergleich in Europa unangefochten an der Spitze liegt, weiter hinten folgen Schweden auf Rang 4, Norwegen (6) und Deutschland (9). Die Schweiz habe sich seit 2004 vom 15. auf den 2. Rang hervorgearbeitet, bemerkte Bigler.

Regulierung kostet 50 Milliarden

Basis dafür seien wettbewerbsfähige KMU-Betriebe, leistungsfähige Exportindustrien sowie Budgetdisziplin. Wichtig sei für eine funktioniere Schweizer Volkswirtschaft auch der Finanzplatz sowie stetige Forschung und Innovation.

Als abträglich bezeichnete Bigler den herrschenden «Regulierungs-Dschungel». Dieser sei zwar im internationalen Vergleich weniger ausgeprägt, verursache aber Schätzungen zufolge für KMU-Betrieb jährliche Kosten von rund von 50 Mrd. Franken, fast 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Angriff auf Erfolgsmodel Schweiz

Bigler warnte davor, die derzeit hohe Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft mit zusätzlichen Kosten zu gefährden. Im Moment finde ein beispielloser Frontalangriff auf das Erfolgmodell Schweiz statt.

Begonnen habe dieser mit der 1:12-Initiative, gefolgt von der Initiative für die Einführung einer Erbschaftssteuer sowie jener für ein garantiertes Grundeinkommen für alle. Bigler erwähnte auch die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung sowie die AHV-Plus-Initiative.

Alle diese Vorlagen, die parteipolitisch die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel haben könnten, gefährdeten die hervorragende Wettbewerbspositionierung der Schweiz und damit Arbeitsplätze, Beschäftigung sowie die Ausbildung für Jugendliche und letztlich den Wohlstand aller.

Nicht Sache des Staates

Die Mindestlohninitiative, die einen gesetzlichen Stundenlohn von 22 Franken oder aufgerechnet monatlich 4000 Franken verlange, sei schädlich und vernichte zudem Arbeitsplätze, führte der SGV-Direktor weiter aus.

Und die verlangten 22 Franken seien nur der Anfang, denn es entspreche guter Gewerkschaftslogik, dass der Ausgleich der jährlichen Teuerung in den Gesetzestext aufgenommen werde. Was das bei einer durchschnittlichen Teuerung von 2 Prozent in fünf Jahren ausmache, sei schnell ausgerechnet.

Nicht sinnvoll sei ferner, staatlich gefördert Mindestlöhne vermehrt in Gesamtarbeitsverträgen aufzunehmen. «Damit rückt man von der bewährten Sozialpartnerschaft ab, welche in der Schweiz seit bald 80 Jahren erfolgreich angewendet wird».

Bigler verwahrte sich gegen staatliche Eingriffe bei Lohnfragen oder bei der Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Gewerkschaften. «Dann wird nicht mehr verhandelt, sondern politisiert», prophezeite er.

Lohnspirale wäre die Folge

Laut einer Erhebung des Bundes gibt es in der Schweiz 330 000 Arbeitsnehmende, die monatlich weniger als 4000 Franken verdienen. Das sind rund 9 Prozent aller Arbeitnehmenden.

Betroffen sind vor allem das Hotelgewerbe, der Detailhandel, das Reinigungsgewerbe und die Hauswirtschaft. Bei diesen Arbeitnehmern handle es sich oft um Neueinsteiger oder Teilzeitangestellte, die sich meist rasch nach oben arbeiten könnten und deshalb bald auch mehr verdienten, meinte Bigler zu dieser Problematik.

Im internationalen Vergleich wären die geforderten 22 Franken ein Weltrekord, gab der SGV-Direktor weiter zu bedenken. Luxemburg zahle einen solchen von Fr. 12.20, Deutschland laut Koalitionsvertrag Fr. 10.50. Zudem würde die Heraufsetzung eines aktuellen Lohns von heute 3700 Franken auf neu 4000 Franken bewirken, dass sämtliche oberhalb angesiedelten Löhne auch unter Druck kämen.

Diese Lohnspirale hätte eine Abwälzung der höheren Kosten auf den Konsumenten zur Folge. Für die Exportindustrie bedeute dies nichts anderes als eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit, führte Bigler vor Augen.

Auch eine Gefahr für Jugendliche

Nachteilig wirke sich Einführung eines Mindestlohns insbesondere für Frauen aus, weil dann aus Kostengründen weniger Teilzeitstellen angeboten würden. Bei Jugendlichen bestehe ferner die Gefahr, dass sie bei einem Mindestlohn von 4000 Franken keine oder erst später eine Berufsausbildung anstreben würden.

«Alle würden sicher nicht so blöd sein», schob Bigler nach. Zusammenfassend müsse im Interesse des Erfolgsmodells Schweiz die Mindestlohninitiative bachab geschickt werden. Es dürfe nicht sein, dass der wirtschaftliche Erfolg aus Übermut aufs Spiel gesetzt werde.