Laupersdorf

Spitex-Wegkosten werden nicht auf Patienten abgewälzt

Spitex-Mitarbeiterinnen fahren häufig mit dem Auto zum Einsatzort. Die Wegkosten werden nicht an die Patienten weiterverrechnet. (Archiv)

Spitex-Mitarbeiterinnen fahren häufig mit dem Auto zum Einsatzort. Die Wegkosten werden nicht an die Patienten weiterverrechnet. (Archiv)

Der Gemeinderat von Laupersdorf hat beschlossen, die Spitex-Wegkostenpauschale weiterhin den Betrag von 9.50 Franken pro Patient und Tag zu übernehmen.

Das kantonale Amt für soziale Sicherheit erarbeitete im Mai 2015 ein Merkblatt zum Thema «Wegkosten-Pauschale» der Spitex. Daraus geht hervor, dass von den 9.50 Franken Wegkosten-Pauschale pro Patient und Tag, die heute von den meisten Gemeinden als gemeinwirtschaftliche Leistungen übernommen werden, 6 Franken pro Tag auf die Patienten abgewälzt werden können.

Die Thaler Gemeindepräsidenten-Konferenz beschloss, dass künftig die Wegkosten der Spitex an die Patienten weiterverrechnet werden sollen und gab dieses Vorgehen als Antrag an die Räte der einzelnen Gemeinden. Für die Gemeinde Laupersdorf würde die jährliche Einsparung dadurch 19 170 Franken betragen. «Angesichts der Gemeindefinanzen bleibt uns nichts anderes übrig als diesem Antrag zuzustimmen», argumentierte Beat Künzli (SVP). «Die Leistungen der Spitex sind heute als spitalexterne Behandlungen sehr wichtig. Ich bin gegen die Abwälzung der Kosten für die Wegpauschale der Spitex an die Patienten. Viele betagte Menschen sind finanziell nicht auf Rosen gebettet», bemerkte Karin Büttler (FDP), die als Pflegefachfrau die Situation bei den Betagten aus eigener Erfahrung bestens kennt.

Der Gemeinderat Laupersdorf entschied sich mit 5 gegen 2 Stimmen, die 6 Franken Kostenanteil für die Wegpauschale nicht weiter zu verrechnen und lehnte somit den Antrag der Gemeindepräsidenten-Konferenz ab.

Zwischen den Thaler Gemeinden (ohne Mümliswil-Ramiswil) besteht in Bezug auf das Zentrum Spezielle Förderung (ZSF) ein Zusammenarbeitsvertrag, mit der Gemeinde Balsthal als Leitgemeinde. Diese stellte bisher mit drei Lektionen pro Woche die Schulleitung und erledigte die Verwaltung. Mit der Einführung der Schülerpauschale ab 2016 muss nun jede Gemeinde ihre Lektionen selber deklarieren, um die Pauschale im Bereich «Spezielle Förderung» zu erhalten.

Der Gemeinderat von Balsthal kündigte den Kooperationsvertrag fristgerecht auf Ende des laufenden Schuljahres 2015/16.

So mache eine Fortsetzung der Zusammenarbeit keinen Sinn mehr, wurde im Gemeinderat Laupersdorf moniert. Mit 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen beantragt nun der Gemeinderat Laupersdorf der Gemeindepräsidenten-Konferenz Thal, diesen Kooperationsvertrag aufzulösen.

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