Oensingen
Sorgt der Wechsel zu Kebag-Säcken für einen Disput?

Die Oensinger Gemeindeversammlung muss unter anderem über eine Verdopplung der Abfallgebühr entscheiden. Dies könnte zu einem Disput führen.

Erwin von Arx
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Am 12. Dezember entscheidet die Gemeindeversammlung, ob die Kebag-Kehrichtsäcke die gelben Oensinger Abfallsäcke ablösen.

Am 12. Dezember entscheidet die Gemeindeversammlung, ob die Kebag-Kehrichtsäcke die gelben Oensinger Abfallsäcke ablösen.

Bruno Kissling

Die Traktandenliste der Oensinger Gemeindeversammlung vom 12. Dezember ist mit zehn Geschäften reich befrachtet. Grosses Konfliktpotenzial hat das an den Schluss der Traktandenliste gesetzte Geschäft. Dabei geht um die Teilrevision des Abfallreglements und die dazu gehörende Gebührenordnung.

Diese sieht eine Verdoppelung der Abfallgrundgebühren von bisher 60 auf neu 126 Franken pro Jahr und Haushalt vor. Die Grundgebühr für das Gewerbe würde ebenfalls massiv ansteigen.

100 000 Franken im Minus

Um bei der Abfallbewirtschaftung zusätzlich Geld einzusparen sollen zudem die gelben Oensinger Abfallsäcke abgeschafft und durch die grauen Kebag-Säcke ersetzt werden. Diese wären für die Bevölkerung im Ankauf günstiger als die im Auftrag der Gemeinde produzierten Oensinger Kehrichtsäcke. Eine Rolle mit 10 Kebag-Säcken à 35 Liter würde Fr. 10.70 kosten, 10 Oensinger Abfallsäcke Fr. 16.20.

Begründet werden diese Massnahmen mit dem rund 100 000 Franken hohen Defizit bei der Abfallbewirtschaftung. Mit dem neuen Modell könnten für diese Spezialfinanzierung in den nächsten Jahren Ertragsüberschüsse erwirtschaftet werden, mit welchen der bestehende Bilanzfehlbetrag bis 2020 abgebaut werden könnte.

Grundgebühr wird ohnehin erhöht

Trotz der eindeutigen Faktenlage herrschte im Gemeinderat Unsicherheit, ob die Gemeindeversammlung dem Antrag für die Anpassung der Grundgebühren und den Wechsel auf die Kebag-Säcke Folge leisten wird.

«Der Ausgang dieses Geschäftes ist nicht vorhersehbar», lautete der einhellige Tenor. Klar ist hingegen bereites jetzt, dass bei einem allfälligen Nein zum Beitritt zur Kebag, die Gebühren trotzdem erhöht werden müssen. Daran führe kein Weg vorbei, zumal der Kanton vorschreibe, dass Spezialfinanzierung nach dem Verursacherprinzip selbsttragend geführt werden müssten.

Über diese Erhöhung Abfallgrundgebühr müsste eine ausserordentliche Gemeindeversammlung befinden, welche frühestens im kommenden Jahr einberufen werden könnte. Bei einem Nein müssten übrigens auch umgehend neue Oensinger Abfallsäcke bestellt werden, da deren Bestand zu Neige geht.

693 000-Franken-Defizit budgetiert

Befinden muss der Souverän zudem neben dem Ausbau der Schulanlage Oberdorf für 10,8 Mio. Franken (wir berichteten) auch über sieben Investitionsvorhaben im Gesamtbetrag von 4,345 Mio. Franken zuhanden des Budgets 2017.

Davon entfallen 630 000 Franken auf die Sanierung der Erzstrasse, 630 000 Franken auf die Sanierung der Römerstrasse sowie 805 000 Franken auf den Ausbau der Klusstrasse. Der Ausbau der Klusstrasse soll indes nur dann erfolgen, wenn das dort geplante Bauprojekt realisiert wird, wie im Gemeinderat dazu bemerkt wurde.

Für die Erweiterung der Löschwasserversorgung in der Industrie Ost sowie in der Industrie West wurden 540 000 Franken respektive 480 000 Franken ins Budget aufgenommen, für den Ersatz der Transportwasserleitung 960 000 Franken. Weitere 300 000 Franken sind für den Ersatz der Wasserleitung Weingartenweg West vorgesehen.

Diese Investitionen dürften an der Gemeindeversammlung ebenso unbestritten sein wie das Budget 2017. Basierend auf dem aktuellen Steuersatz von 107 Prozent wurde in der zweiten Lesung noch mit einem Defizit von 718 000 Franken gerechnet.

Dieses wäre allerdings wegen der für Jahr 2017 um 500 000 Franken nach unten korrigierten Steuereinnahmen bei den juristischen Personen weitaus höher ausgefallen. Durch einige Korrekturen konnte das Defizit im Budget 2017 auf 693 000 Franken reduziert werden. Dies bei Nettoinvestitionen von 11,154 Mio. Franken.