Um dem Landverschleiss zu begegnen, stimmte der Kantonsrat 2015 einem Auftrag von SP-Fraktionschef Markus Ammann zu, die Zahl der zulässigen ebenerdigen Parkplätze bei Einkaufszentren im Grünen zu begrenzen. Der Auftrag hätte im gleichen Zug mit der Gesetzesänderung zur Verflüssigung von Baulandreserven erfüllt werden sollen.

Wie es damit nun weitergeht, darüber verliert die Mitteilung zum Rückzug der Vorlage kein Wort. Wenn man für die eigenen Vorschläge keine Mehrheit findet, scheint auch der Wille des Parlaments zweitrangig, der Auftrag wird wohl noch lange pendent bleiben.

50 Aufträge «unerledigt»

Es ist bei weitem nicht der einzige. Im jährlichen Geschäftsbericht legt der Regierungsrat im Anhang zur Staatsrechnung jeweils auch über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse und Volksaufträge Rechenschaft ab. In der Ausgabe 2018 finden sich nicht weniger als 50 Aufträge mit Status «unerledigt». In Anbetracht des Umstands, dass allein am letzten Sitzungstag des Kantonsrats Ende März wieder 7 neue eingereicht wurden und damit nun bereits 27 Aufträge nur schon auf die Behandlung im Parlament warten, mag die Pendenzenliste gar nicht so lang scheinen. Nur ist es nun einmal so, dass das Gesetz den Regierungsrat ausdrücklich verpflichtet, Aufträge des Parlaments innerhalb eines Jahres zu erfüllen, sofern nicht im Auftrag selbst eine andere Frist gesetzt ist. Nicht «in der Regel» oder «nach Möglichkeit», sondern innerhalb eines Jahres – Punkt.

Nun wird niemand von der Regierung erwarten, dass sie zaubern kann und innert Jahresfrist grosse Hochwasserschutz-Projekte realisiert oder die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden grundlegend neu aufgleist. Aber der Weg, der zum Ziel führt, sollte innert nützlicher Frist sichtbar sein. Und hier gibt es schon den einen oder anderen Fall, wo Zweifel am Willen aufkommen könnten, Aufträge des Parlaments konsequent und vor allem fristgerecht umzusetzen. Rund ein Drittel der unerledigten Aufträge ist dies immerhin schon seit fünf und mehr Jahren, der älteste wurde im Jahr 2006 vom Parlament überwiesen: Es geht um die Probleme mit dem Nebeneinander von Strassenverkehr und «Bipperlisi» (Solothurn-Niederbipp-Bahn), die immer mal wieder zu Blech- und leider auch schlimmeren Schäden führen. Ab 2023 sei mit der Realisierung einer Lösung für den Knoten Baseltor in Solothurn zu rechnen, heisst es nun im neusten Geschäftsbericht.

Die Begründungen, warum gut Ding Weile haben will, sind nicht immer gleich schlüssig, manchmal auch etwas trotzig. So hat der Regierungsrat etwa schon seit 2012 den Auftrag, die Bestimmungen im Energiebereich so anzupassen, dass Biogas als erneuerbare Energie gilt. Die Begründung im Geschäftsbericht 2018, warum dieser Auftrag weiterhin unerledigt ist: Man habe das Anliegen ja in die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich aufgenommen, aber was soll man machen, wenn das Stimmvolk das Energiegesetz hochkant ablehnt. Nun war einer der Kritikpunkte im Abstimmungskampf allerdings, dass Biogas als erneuerbarer Energieträger eben nicht ausdrücklich in diesem Gesetz verankert war, das vergangenen Juni mit 70 Prozent Nein-Stimmen verworfen wurde.

Nicht nur Schuld der Regierung

Ein Standardargument, wenn es nicht vorangeht: Die gestellte Aufgabe erweist sich als komplexer als erwartet. Schon 2012, danach noch einmal im März 2014 und nun ausdrücklich mit der Frist, im Jahr 2015 Botschaft und Entwurf vorzulegen, ging der Auftrag für eine Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden im Sozialbereich an den Regierungsrat. Stattdessen musste das Parlament Ende 2015 eine Übergangslösung zur Kostenteilung für die Jahre 2016 bis 2018 absegnen. Aber erst vergangenen Oktober lief nun die Vernehmlassung zu den ursprünglich für 2015 geforderten Anpassungen des Sozialgesetzes ab. Wann sie dem Parlament in definitiver Fassung vorgelegt werden, ist offen. Die Gemeinden übten in der Vernehmlassung, unterstützt von den bürgerlichen Parteien, harte Kritik am Entwurf der Regierung und forderten für sich mehr Entscheidkompetenzen ein.

Ein Beispiel, dass die Gründe für Verzögerungen eben nicht immer nur der Regierung anzulasten seien, wie Barbara Wyss Flück zu bedenken gibt, die Fraktionschefin der Grünen. Wobei: Die Frage nach dem Willen zur zeitnahen Umsetzung von Aufträgen des Parlaments sei schon berechtigt. Es sollte ganz im Interesse der Regierung selber sein, vorwärtszumachen, meint Wyss. Denn: «Ansonsten steht das Instrument der parlamentarischen Initiative offen, mit dem das Parlament quasi am Regierungsrat vorbei eine Angelegenheit in die Hand nehmen kann.» Die oben erwähnte Parkplatzbeschränkung bei Einkaufszentren und ihr eigener Vorstoss zur Arbeitssituation von Care-Migrantinnen von 2017 sind für sie zwei Beispiele, wo nun kein Aufschub mehr zu dulden ist.

SVP-Faktionschef Christian Werner zeigt sich schon deutlich weniger verständnisvoll, wenn es um Verzögerungen geht: «Wenn die Regierung als vollziehende Gewalt einen vom Parlament überwiesenen Auftrag nicht fristgerecht umsetzt, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr. Dies ist selbstverständlich zu kritisieren.» Auch er verweist auf das Instrument der parlamentarischen Initiative, mit dem der Erlass einer Bestimmung erzwungen werden kann, die den Inhalt eines nicht erfüllten Auftrages regelt. Dem Kantonsrat bleibe in diesen Fällen nur noch diese Möglichkeit, um die Regierung zu «sanktionieren».

Man übt sich in Geduld

Das kommt aber kaum vor. SVP-Vertreter Rémy Wyssmann hat es letztes Jahr versucht und eine Initiative eingereicht. Seit März 2016 ist ein Auftrag hängig, für «effektive Parität» in der Gesamtarbeitsvertragskommission zu sorgen, in der heute Kader der Verwaltung als Arbeitgeber-Vertreter sitzen, die selber dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind. Aber während Wyssmann sich über ein «ignorantes und den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechendes» Verhalten der Regierung gegenüber dem Parlament echauffierte, schien die Mehrheit des Kantonsrats kein Problem damit zu haben, dass über zweieinhalb Jahre nach ihrem Verdikt noch nicht einmal die versprochene Arbeitsgruppe konstituiert war, die die Angelegenheit prüfen sollte. Der Kantonsrat hat sich im Januar mit 80 gegen lediglich 17 Stimmen, also keiner einzigen von ausserhalb der SVP, dagegen entschieden, das Heft selber in die Hand zu nehmen.