Oensingen

«Seit Jahren macht die Gemeinde Verluste» — die FDP hob den Mahnfinger

Gemeinderatssitzung in Oensingen mit Gemeindepräsident Fabian Gloor.

Gemeinderatssitzung in Oensingen mit Gemeindepräsident Fabian Gloor.

Im Zentrum der Oensinger Gemeindeversammlung standen die fragile Finanzsituation und gleich mehrere Reglemente.

Durch die Pandemie rückte vieles in den Hintergrund. Vielleicht auch ein wenig die finanziellen Sorgen Oensingens. Gemeindepräsident Fabian Gloor hatte die prekäre Lage gegenüber dieser Zeitung bereits im April erklärt: Ein Minus von knapp 800'000 Franken verbuchte Oensingen für das Jahr 2019. Auch an der Gemeindeversammlung begründete Gloor das grosse Loch hauptsächlich mit dem drastischen Rückgang der Steuereinnahmen. Diese fielen rund 1,6 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert.

Der Umstand, dass die Gemeinde zum wiederholten Mal rote Zahlen präsentierte, bot denn auch Angriffsfläche. Da sich jedoch bloss 30 Stimmberechtigte im Bienken-Saal einfanden, blieben mahnende Voten aus der Bevölkerung die Ausnahme. Einzig Mauro Schindler äusserte sich kritisch zur Situation: «Seit Jahren macht die Gemeinde Verluste. Seit Jahren wird der Ertrag zu hoch budgetiert.» Die FDP Oensingen sei stark besorgt - so dürfe es nicht weitergehen. «Planungskredite über Hunderttausende von Franken werden vergeben, wie wenn es Schoggigüetzi wären.» Vorbei seien die rosigen Zeiten, Oensingen brauche nun bescheidene Lösungen, forderte er die Gemeinde dazu auf, zu sparen. «Was wir in den letzten beiden Jahren gemacht haben, ist rigoroses Sparen», erwiderte Fabian Gloor. «Zu Tode sparen bringt niemandem was.»

Zuvor hatte der Gemeindepräsident aufgezeigt, wie die Gemeinde in den letzten beiden Jahren beim Personal- und auch beim Sachaufwand die Ausgaben um rund 20 Prozent gesenkt hatte. «Nur pauschal Sparforderungen zu stellen, ist zu einfach», sagte Gloor, «aber ich höre mir gerne jeden Vorschlag an.» Damit war die Diskussion erschöpft, worauf die überschaubare Versammlung die Rechnung guthiess.

Reglemente: Bevölkerung folgt dem Gemeinderat

Der restliche Verlauf des Abends stand im Zeichen diverser Gemeindereglemente, welche der Rat in überarbeiteter Form vorlegte. Änderungen gab es etwa beim Parkierungsreglement, das die Gemeinde bereits vor zwei Jahren revidiert hatte. Damals jedoch fälschlicherweise unter der Annahme, die Gemeinde habe Polizeihoheit und erhalte entsprechend auch Bussgelder, wie der Ressortverantwortliche Georg Schellenberg erklärte.

Um fehlende Einnahmen zu generieren, erhöhte die Gemeinde die Gebühren geringfügig und führte neu auch Monatsparkkarten ein. Eine Tageskarte kostet neu 30 Franken (bisher 25) - eine Jahreskarte ist ab kommendem Jahr für 420 Franken zu haben (bisher 350).

Überarbeitet hat der Gemeinderat ausserdem sein Abfallreglement. «Hier besteht eine grosse Ungleichheit», sagte Gemeinderat Georg Schellenberg und erläuterte: «Ein Einzelhaushalt bezahlt dieselbe Grundgebühr von 100 Franken wie ein siebenköpfiger Haushalt.» Um dieses Missverhältnis zu korrigieren, bedürfe es jedoch aus technischen Gründen mehr Vorlaufzeit. In den kommenden zwei Jahren will der Rat dies gemäss Schellenberg angehen. Erste Anpassungen gab es im Abfallreglement gleichwohl: Das Gewerbe genoss bisher noch sehr generöse Konditionen und wird künftig stärker zur Kasse gebeten. Die jährliche Grundgebühr wurde auf 500 Franken pro Container erhöht (bisher pauschal 250 Franken für ein Unternehmen, auch bei mehreren Containern). Im Vergleich zu Olten sei die Entsorgungsgebühr damit noch immer günstig, verglich Schellenberg.

Die Versammlung lehnte in der Abstimmung einen Antrag der FDP Oensingen ab: Diese wollte, dass Vereine, Stiftungen und Parteien per se von der Grundgebühr befreit sind. Davon sah der Gemeinderat ab, da beispielsweise profitorientierte Vereine auch Beiträge leisten sollen.

Mehrwert bei Einzonung: Gemeinde will Maximum

Diskussionslos nahm die Versammlung das Reglement zum Planungsausgleich an. Dieses ist eine Folge des nationalen Raumplanungsgesetzes, durch welches die Schweiz haushälterischer mit dem Boden umgehen soll. Nach diesem Gesetz müssen Gemeinden mindestens 20 Prozent des Mehrwertes abschöpfen, wenn Land durch Umzonung oder Einzonung an Wert gewinnt. Zusätzlich sieht das kantonale Gesetz vor, dass die Gemeinden bei Einzonungen maximal weitere 20 Prozent abschöpfen können. Will heissen: Wenn Landwirtschaftsland zur Industriezone gemacht würde, erhielten Oensingen und der Kanton 40 Prozent (je nach Tatbestand) des Mehrwertes. «Der Gemeinderat möchte hier das Maximum ausschöpfen», sagte Gemeindepräsident Gloor. So setze die Gemeinde bewusst eine Hürde, die rentable und nachhaltige Projekte fördere.

Für etwas Gesprächsstoff sorgte zuletzt die überarbeitete Gemeindeordnung. Die beiden Schwerpunkte liegen hierbei auf der Neuorganisation der Ressorts und der Arbeitsgruppe «Oensingen – Impuls 2040». Letztere ist ein Herzensprojekt von Fabian Gloor. Der Gemeindepräsident möchte in diesem 21-köpfigen Gremium die Lust an der Lokalpolitik wecken. Die FDP Oensingen lehnte diesen Vorschlag ab und wollte den neu geschaffenen Paragraf ersatzlos streichen. Auch diesen Antrag lehnte die Versammlung jedoch ab.

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